Die Standortentscheidung von NRW-Ministerin Barbara Steffens für den Bau einer forensischen Klinik in Haltern am See ist vollkommen intransparent und daher nicht nachvollziehbar.  Unser Gastautor Josef Hovenjürgen ist CDU-Landtagsabgeordneter in NRW.

Die Kriterien, welche die Ministerin der Auswahl von potenziellen Standorten für Maßregelvollzugskliniken in NRW zu Grunde gelegt hat, können beim Standort AV 9 in Haltern am See zu einem Großteil nicht erfüllt werden. Den Kriterienkatalog des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW finden Sie unter: www.mgepa.nrw.de/gesundheit/versorgung/massregelvollzug/index.php

Zu Punkt 1.2 : Infrastrukturelle Vorgaben: Am Standort AV 9 ist keine der infrastrukturellen Voraussetzungen gegeben. Zum einen ist die verkehrliche Erschließung unzureichend, zum anderen sind abwassertechnische Erfordernisse, wie eine Kanalisation, nicht vorhanden.

Zu Punkt 2.3: Zeitpunkt der Verfügbarkeit Die Fläche des AV 9 Geländes steht frühestens für die Jahre 2017-19 zur Verfügung.

Zu Punkt 3.1: Größe, Zuschnitt, natürliche Lage Die Ministerin attestiert dem Gebiet vorauseilend eine Eignung, die erkennbar nicht gegeben ist. Der Standort AV 9 befindet sich mitten in einem Waldgebiet. Daraus leiten sich zwingend  Fragen nach brandschutzrechtlichen Vorgaben ab.

Um einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen Waldflächen und der Maßregelvollzugsklinik zu schaffen, müsste ein viel größeres Gebiet gerodet werden, als die Fläche, die der Standort AV 9 aufweist. Ein derartiger Eingriff in die angrenzende Landschaft ist nicht akzeptabel.

Zu Punkt 3.2.: Erreichbarkeit Das Argument der Ministerin, die Straftäter in dem Landgerichtsbezirk unterzubringen, indem sie beheimatet sind, ist nachvollziehbar und findet breite politische Zustimmung. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Standort wie AV 9 in Haltern am See, der sich am süd-westlichen Rand des Landgerichtsbezirk Essen, in unmittelbare Nähe zur Grenze des Kreises Borken (Landgerichtsbezirk Münster) befindet, hinsichtlich der akzeptierten

Ein mauer Platz 11. im Wissenschaftsminister-Ranking des Deutschen Hochschulverbandes und viele Abiturienten stehen  an den Unis vor verschlossenen Türen. Keine guten Tage für NRW Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD).

Platz 11. und ein Ausreichen – keine gute Note gibt der Deutsche Hochschulverband NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulte und auch viele Abiturienten in NRW würden Schulze wohl durch die Prüfung rasseln lassen: Durch den doppelten Abiturjahrgang ist die Zahl der Studierwilligen gestiegen. Allerdings werden viele keinen Platz an der Unis des Landes finden, denn die Hochschulen machen dicht, führen für immer mehr Fächer einen Numerus Clausus ein. Die Uni Duisburg-Essen hat fast alle Fächer mit einem NC belegt, in Dortmund streiten sich Hochschulleitung und Studenten um die Einführung von NCs auf alle Lehramtsfächer.

Die gute Nachricht für Schulze: Den schwarzen Peter in dem Spiel haben die Hochschulen, sie führen die NCs an, sie sind es, die den Studenten die Tür vor der Nase zuschlagen.