NRW: Kleine Anfrage der FDP zum Umgang der Landesregierung mit dem Informationsfreiheitsgesetz nach Artikel auf den Ruhrbaronen

Vor wenigen Wochen haben wir darüber berichtet, wie das Umweltministerium versucht, durch hohe Kosten die Arbeit von Journalisten zu erschweren, die sich bei der Recherche auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Unseren Artikel hat die FDP-Fraktion im Landtag nun zum Anlass für eine Kleine Anfrage genommen.

Als wir darüber berichteten, das David Huth, Volontär der WAZ-Mediengruppe, mit über 2000 Euro Gebühren für eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz das Doppelte seines Monatslohnes zahlen sollte, schlug das hohe Wellen. Unter anderem berichtete das Portal Newsroom über den Fall und Carta übernahm unseren Text als Crossposting.

Nun hat die FDP-Landtagsfraktion nachgelegt. In einer gestern veröffentlichten Kleinen  Anfrage wollen berufen sich die Liberalen auf unsere Berichterstattung und wollen wissen, wie es die Landesregierung mit der Transparenz hält:

1. In jeweils welchen einzelnen Fällen sind von sämtlichen Landesbehörden seit dem 15. Juli 2010 bis heute entsprechende Gebührenbescheide für Auskünfte nach dem  Informationsfreiheitsgesetz ergangen? (bitte vollständige Aufzählung der Anfragen mit  Datumsangabe)

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Die verpasste Chance

In allen deutschen Großstädten steigen die Mieten rasant. Im Ruhrgebiet nicht. Das wäre eigentlich eine Chance für das Ruhrgebiet, auf als Wohn- und Arbeitsstandort auf sich aufmerksam zu machen. Ergreifen tut sie niemand.

Nachdem es über mehrere Jahre hinweg bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland kaum Mietpreissteigerungen gab, hat sich die Situation in der letzten Zeit verändert: In den Ballungsgebieten steigen die Mieten, selbst im  einstigen  Preisparadies Berlin wird es auch für jene, die ein durchschnittliches Einkommen haben immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In München, Hamburg oder Frankfurt ist das fast unmöglich, wenn man in einem der attraktiven innenstadtnahen Quartiere leben will.

Immer mehr Menschen ziehen in die Stadt: Die Jungen wegen des Studiums, die Absolventen wegen den Job-Aussichten und die Senioren wegen der guten Versorgung. Die Städte wachsen – nur im Ruhrgebiet nicht. Die WAZ berichtet heute von Kaufpreisen unter 20.000 Euro für 3-Zimmer Wohnungen in Dusiburg, die Ruhr-Nachrichten davon, das es in Dortmund keine Wohnungen für Studenten mehr gibt, ausser in der Nordstadt, in Eving und in Dorstfeld. Ein Altbauquartier wie die Nordstadt mit Galerien, Kneipen und Programmkinos wäre in jeder Stadt Deutschlands längst

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Der Ruhrpilot

Ralf Jäger Foto: IM-NRW

NRW: Innenminister Jäger warnt vor Asylmissbrauch…Der Westen

NRW II: Land gegen Stopp bei der EU-Erweiterung…Welt

NRW III: Polizei rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten…Netzpolitik

Dortmund: Im Nazi-Prozess will Anwalt Innenminister hören…Der Westen

Dortmund II: Stadt wird Ex-Feuerwehrchef nicht vorzeitig los…Ruhr Nachrichten

Dortmund III: Kaum noch Wohnungen für Studenten…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Alltours-Chef Willi Verhuven vor Gericht…Bild

Duisburg II: Nazi-Schmiererei am „Problemhaus“ in Bergheim…Der Westen

Essen: Live-Bericht von der Pressekonferenz zur Spiel ’12…Winsalt

Essen II: Stadt benötigt mehr Asyl-Unterkünfte…Der Westen

Umland: Bundeswehr lehnt Aufnahme von Flüchtlingen ab…Welt 

Eishockey: NHL bietet Spielern 50/50 Aufteilung der Einnahmen an

Offenbar endlich Bewegung im Tarifstreit zwischen der nordamerikanischen Eishockeyliga NHL und der Spielergewerkschaft NHLPA: Ligaboss Gary Bettman legte am heutigen Dienstag offiziell ein neues Angebot ‚auf den Tisch‘.

Die Ligaverantwortlichen bieten den Spielern zukünftig nun genau 50% der Einnahmen für ihre mögliche Entlohnung an.

Dies ist das erste offizielle Angebot einer der beiden Seiten seit dem 12. September. Kurz darauf wurden die Spieler seitens der Liga offiziell ausgesperrt, da der Rahmentarifvertrag zwischen den Vertragspartnern am 15.09.12 nach sieben Jahren auslief (wir berichteten).

Das heutige Angebot

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Der ‚UFO‘-Crash von Dortmund

Kürzlich stolperte ich über einen interessanten, alten Zeitungsartikel, den ich ganz zufällig fand. Er stammte aus dem Jahre 1998 und schwelgte in den höchsten Tönen vom damals gerade frisch geplanten ‚neuen Dortmunder Hauptbahnhof‘, dem sogenannten ‚UFO‘.

Der futuristisch anmutende Plan, ein gigantischer neuer, in seiner äußeren Form tatsächlich an ein riesiges UFO erinnernder Prachtbau sollte, den Planungen von 1998 nach, bereits Dortmund-Besucher ab dem Jahr 2002 in seinen Bann ziehen.

Als ‚Bahnhof der Zukunft‘ bezeichnete der damalige Bahnchef Johannes Ludewig das riesige Bauwerk, welches neben seiner futuristischen Hülle aus Glas und Stahl der Region als ‚unbegrenztes Freizeitobjekt‘ dienen sollte. Die Kosten veranschlagte man seinerzeit auf stolze 850 Millionen Mark.

Auf insgesamt acht Etagen sollten dem erlebnishungrigen Besucher

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Das Revierderby, das Antifa-Camp und die Gewalt: Muss das Spiel abgesagt werden?

Am Samstag findet in Dortmund das Revierderby statt: Schalke und der BvB treten gegeneinander an, kein anderes Fußballspiel im Ruhrgebiet ist damit vergleichbar – ein Höhepunkt. Im Vorfeld wollte die Polizei mit Fans von Schalke und Borussia Kooperationsgespräche führen. Die wollen das nicht. Zeit, für einen Blick zurück auf den Sommer dieses Jahres.

Mal schauen, was die Dortmunder Polizei und die Stadtverwaltung der Stadt jetzt machen: Nach einem Bericht der Ruhr Nachrichten haben Fangruppen von Schalke und Borussia Kooperationsgespräche mit der Polizei im Vorfeld der Spiels, das am Samstag im Westfalenstadion stattfinden soll, abgesagt. Im vergangenen Jahr war es zu Ausschreitungen gekommen – nicht neues im Fußball. Ausschreitungen und Regelverstösse gab es immer, sie sind deutlich seltener geworden als in der Vergangenheit. Am wildesten war es in den 20er Jahren – das ist lange her. Die Panikmache der vergangenen Monaten ist also weitgehend unbegründet.

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Der Ruhrpilot

Windpark Bowbeat, in Großbritannien Quelle: E.ON UK

Ruhrgebiet: Ökostrom – Große Stadtwerke bitten Stromkunden zur Kasse…Der Westen

NRW: Piraten – Google hat Zugriff auf Landtagsmails…Ruhr Nachrichten

NRW II: „Roma fliehen vor struktureller Diskriminierung“…Welt

Ruhrgebiet II: Global Players in der Lokalpolitik des Reviers…Post von Horn

Derby: Anti-Schalke-Schmiererei kurz vor Revierderb…Welt

Derby II: BVB- und Schalke-Fans lehnen Gespräche mit Polizei ab…Ruhr Nachrichten

Bochum: Natalya Kaspersky steigt bei G Data in Bochum ein…Der Westen

Bochum II: Strompreis wird ab Januar teurer…Der Westen

Dortmund: 12 Prozent mehr Leerstand bei City-Immobilien…Der Westen

Duisburg: Kantpark – Eine Menge Leute, eine Menge Ideen…Der Westen

Essen: Große Koalition für den Asta…Der Westen

Fankultur: Wie das klassische deutsche Science-Fiction-Fandom untergeht…Xranews

Online: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung…Netzpolitik

Film: Premium Rush – Rasante Räder-Raserei in New York …Pottblog

Game: Dark Shadows Blu-ray kurzfristig zu verlosen…Pottblog