S21, EnBW, Kernkraft: Auf den wahrscheinlich neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, warten eine Menge Konflikte. Ein Blick nach NRW könnte das hilfreich sein.

Winfried Kretschmann wird wohl der ersten Grüne Ministerpräsident Deutschlands. Und das ausgerechnet im konservativen Baden-Württemberg, einem Industrie- und High-Tech-Land mit vielen Konflikten wie S21, dem Umgang mit den dummerweise von CDU und FDP erworbenen EnBW-Anteilen und einigen stattlichen Atommeilern. Dazu gibt es noch zahlreiche überaus erfolgreiche Industrieunternehmen wie Porsche, Bosch und Daimler, die alle nicht im Ruf stehen, den Grünen besonders viele Sympathien entgegenzubringen. Gleichzeitig sind das die hohen Erwartungen der Wähler, die eine andere Politik wollen – und deren Treue zu den Grünen nicht allzu groß sein dürfte. Scheitert Kretschmann, wird er tief fallen.

Bei der strukturellen Ausrichtung seiner Politik, könnte sich für ihn ein Blick nach Nordrhein-Westfalen lohnen. Die hier von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und  Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) praktizierte Politik der Teilhabe und Entschleunigung könnte zum Modell werden. Es ist eine Politik, die zu einer älter werdenden, ökologisch-konservativen Gesellschaft passt, die ihren Wohlstand verwalten und nicht mehr vermehren will.

Seit dem vergangenen Sommer wird NRW von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann regiert. Schon nach wenigen Monaten hat sich der Politikstil gewandelt und dass ist nicht nur der Tatsache geschuldet, das die Regierung bis zu Neuwahlen über keine Mehrheit verfügt. Die Zeit des durchregierens, der Macher ist vorbei. Die Landesregierung bestimmt nicht von oben über das Land, sondern sucht an allen Stellen den Dialog, den Ausgleich. Das wirkt oft, als ob nichts passiert, denn die großen Würfe, die lauten Ankündigungen fehlen. Aber ob es um die Finanzprobleme der Städte, den Umbau des Schulsystems oder die umstrittene Erdgasförderung geht: Nichts, so scheint es, soll über die Köpfe der Bürger entschieden werden. Das ist keine Schwäche, sondern der Versuch, den verbliebenen Rest an politischen Gestaltungsmöglichkeit zu nutzen. Überall, wo noch nach altem Muster regiert wird, stehen die Regierungen in Konfrontation zu den Bürgern und fallen – wie gestern in Baden-Württemberg.

CDU und SPD wollen in der Dortmunder Nordstadt aufräumen. Nicht nur der Straßenstrich wird aufgelöst. Eine Null-Toleranz-Strategie soll die Probleme des Stadtteils lösen. Wer an den Erfolg solcher Maßnahmen glaubt, ist einer Legende aufgesessen.

Die Dortmunder SPD will die Probleme der Nordstadt durch eine Null-Toleranz-Strategie lösen. Selbst kleine Ordnungswidrigkeiten, wie das Schlafen im Auto, sollen laut Der Westen erbarmungslos verfolgt werden:

Wer im Auto übernachtet, muss mit einer kostenpflichtigen Verwarnung rechnen. Wer ein Gewerbe anmeldet und ihm nachgeht, muss sich auf eine Prüfung gefasst machen. Wer duldet und daran verdient, dass seine Wohnungen hoffnungslos überbelegt sind, muss sich gefallen lassen, dass Sicherheit, Statik und Brandschutz begutachtet werden und dass die Stadt das gesamte Repertoire der Bauvorschriften aus dem Köcher zieht. Wildes Parken, ein vermüllter Fredenbaumpark – all das will die SPD jetzt konsequent bekämpft wissen.

Das klingt erst einmal gut: Der Druck auf die Problemmilieus und verantwortungslose Vermieter wird erhöht. Die werden dann, so die Idee, aus Dortmund verschwinden. Plausibel. Oder?