Angela Merkels Handy wurde von der NSA abgehört? Da ist mir egal. Nicht egal ist mir, dass wir  über 200 Millionen Euro im Jahr für eine Versagertruppe ausgeben, die offenbar zu blöd ist, so etwas zu verhindern – den Verfassungsschutz.

Im Trockenschwimmen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz prima:

Das BfV sammelt zum Zwecke der Spionageabwehr und Proliferationsbekämpfung Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten und wertet diese aus. Derartige illegale Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste stellen einen schweren Angriff auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands dar.

Dabei gilt es zunächst, eine Einschätzung der aktuellen Bedrohungslage durch Spionage zu gewinnen und deren Hauptträger und die mit ihnen in Kontakt stehenden Zielpersonen zu identifizieren. Dabei versucht die Spionageabwehr den modus operandi, die Vorgehensweise, fremder Nachrichtendienste aufzudecken.

Der Verfassungsschutz hat also eine Ahnung davon, das fremde Geheimdienste auf die Idee kommen könnten, in Deutschland zu spionieren. Das ist kein Wunder, denn zu spionieren ist schlicht der Job von Geheimdiensten. Deutschland gehört nicht zu den Premium-Partnern der USA wie Groß Britannien, Neuseeland, Australien und Kanada. Die fünf haben in vielen Krisen zueinander gestanden, da ist Vertrauen über einen Zeitraum von über 100 Jahren gewachsen. Gegen Deutschland musste diese Länder zwei Kriege führen, die sie zum Glück beide gewonnen haben. Mal schauen – wenn wir die nächsten 100 Jahren ein so zuverlässiger Partner der USA werden wie England es in den vergangenen 100 Jahren war, wir dem Land nicht den Krieg erklären, nicht seine Passagierschiffe versenken und nicht unzählige GIs dabei sterben, Deutschland daran zu hindern, weiterhin Millionen Menschen zu ermorden, werden wir  vielleicht auch einmal Premium-Partner. So lange wir die NSA nun einmal ihren Job tun und spionieren.

Das peinliche ist doch nicht, dass die NSA die Kanzlerin abhört, das wirklich peinliche ist doch, dass die deutschen Dienste offenbar unfähig sind, sie daran zu hindern. Wie schon bei den NSU-Morden wird man das Gefühl nicht los, das bei den deutschen Geheimdiensten eine große Zahl an Versagern arbeitet, die ihr Geld schlicht nicht wert sind. Wenn die hiesigen Dienste nicht in der Lage sind Abhöraktionen wie die gegen  Merkel zu erkennen und zu unterbinden, muss man keinen US-Botschafter einbestellen und ihn vollheulen – man sollte sich ein paar gute Arbeitsrechtler besorgen und die Verantwortlich rausschmeissen. Und dann bitteschön ein paar Leute einstellen, die ihren Job verstehen und in der Lage sind, solche Abhöraktionen zu verhindern.

Wenig überraschend versuchen NPD und andere Neonazis von den Debatten über die Flüchtlingspolitik in Europa zu profitieren. Alles also wie gehabt? Die Nazis morden, der Bürgermob klatscht, der Staat schiebt ab? Nicht ganz. Von unserem Gastautor Patrick Gensing/Publikative

Da die Neonazis in Deutschland selbst nicht kampagnenfähig sind, hängen sie sich stets an aktuelle Debatten ran. So zu beobachten bei der “Integrations-” (treffender Exklusions-) Debatte nach der Buchveröffentlichung von SPD-Mitglied Thilo Sarrazin oder im Zuge der israelfeindlichen Diskussionen, ausgelöst durch Verse des deutschesten aller deutschen Nobelpreisträger, Günter Grass.

In Berlin-Hellersdorf marschierten Neonazis mehrmals auf, um von der feindseligen Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu profitieren. Der Lohn: Bis zu 10,2 Prozent für die NPD bei der Bundestagswahl in einzelnen Wahllokalen in Marzahn-Hellersdorf, im gesamten Wahlkreis deutlich mehr als vier Prozent. Auch in Greiz wollten Neonazis marschieren, weiter gegen Flüchtlinge hetzen und zum Hass aufstacheln. Gestern solidarisierten sich Gegendemonstranten mit den Flüchtlingen, die Neonazis sagten ihre Demo ab – vorerst. Die Drohungen gehen aber weiter. Und Anfang Oktober konnten Neonazis bereits ungestört bzw. unter Zustimmung von Anwohnern mit Fackeln durch die Stadt ziehen. Auch in Chemnitz gingen Neonazis und andere Rechtsradikale auf die Straße, ebenso in Brandenburg und weiteren Bundesländern.

Der schier unendliche, lähmende  Streit um ein jüdisches Museum in Köln schien entschieden. Vor sieben Jahren, im Mai 2006, hatte eine breite Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Linken den Bau eines Jüdischen Museums grundsätzlich beschlossen, ein Jahr später war mit der Errichtung einer archäologischen Zone begonnen worden. Von unserem Gastautor von Roland Kaufhold.

Seit Monaten werden auf dem unmittelbar vor dem Rathaus gelegen Ausgrabungsgelände für Interessierte kostenlose, gut besuchte Führungen angeboten. Geschichte, insbesondere Kölns jüdische Geschichte, wird zu einem öffentlichen Anliegen. Erinnert sei daran: Köln gilt als die älteste jüdische Stadt Deutschlands. Diese deutsch-jüdische Geschichte soll bis ins Jahr 321 zurück reichen.  Eigentlich könnte man in Köln darauf stolz sein.

Am 18. Juli dieses Jahres einigten sich der Kölner Stadtrat – erneut mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken – und der Landschaftsverband (LVR) auf einen Kooperationsvertrag zum Bau des jüdischen Museums und der archäologischen Zone. Die Stadt übernimmt die mit 52 Millionen Euro berechneten Baukosten, der LVR den späteren Betrieb. Die Stadt Köln baut das Projekt, der LVR entwickelt ein – in der Diskussion der letzten Monate offenkundig nicht ausreichend kommuniziertes – Ausstellungskonzept. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz, eine entschiedene Befürworterin des Jüdischen Museums, war erleichtert: „Wir sind begeistert und dankbar, dass mit dem LVR erstmals eine solche Kooperation zustande gekommen ist.“

Insbesondere die Kölner Grünen hatten sich in den letzten Jahren konsequent für die Realisierung des jüdischen Museums eingesetzt – durch fachlich-historische Diskussionsbeiträge ihrer kulturpolitischen Sprecherin Brigitta von Bülow und Frieder Wolf[1]  wie auch durch thematisch konsequente politische Stellungnahmen:

Brigitta von Bülow betont in einem Videobeitrag: „Kein Kölner Museum wird so am richtigen Ort sein wie die Archäologische Zone und das Jüdische Museum. Denn dort, wo das Museum stehen wird, liegen Kölns Spuren kultureller Vielfalt. Es ist keine Rekonstruktion, kein beliebiger Sammelort, sondern selbst unmittelbares 2.000 Jahre altes geschichtliches Zeugnis.“