In einem Blog-Beitrag fordert die Piraten-nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Monika Pieper mehr Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion. Ansonsten, schreibt Pieper, könne man auch die Fraktion auflösen.

Um die Piraten steht es schlecht: Seit Monaten sorgt die Partei im Bund und in den Ländern für schlechte Schlagzeilen. Der peinliche  Lebenskünstler Ponader als Geschäftsführer der Bundespartei steht symbolisch für den schnell verspielten Vertrauensvorschuss der Piraten. Statt Politik gibt es Kaspereien. In NRW ist das nicht anders. Unpassende Nazivergleiche im Landtag im Zusammenhang mit der WestLB durch  Nico Kern, dümmliche Sex- und Befindlichkeitstweets  von Birgit Rydlewski bestimmen das Bild der Partei. Von Inhalten ist nur noch selten die Rede. Vor allem als Fraktion sind die Piraten in NRW kaum zu erkennen. Das soll sich, geht es nach der Bochumer Landtagspiratin  Monika Pieper ändern. In einem Blog-Beitrag schreibt sie über den Zustand der Landtagsfraktion und fordert mehr Zusammenarbeit:

 Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten. Konsequenterweise muss man dann aber auch überlegen, ob die Fraktion dann überhaupt Sinn macht. Dann können wir die Fraktion auch auflösen. (….)

Wir können die entstandene Situation jetzt aber auch als Chance begreifen. Wir können uns gemeinsam Ziele setzen und uns über Wege verständigen, wie wir diese erreichen. Dann kann jeder durch BEWUSSTES Handeln an der Umsetzung dieser Ziele mitwirken, Handeln wird dadurch an der Zielsetzung gemessen und bewertet. Sicherlich wird dann jeder einmal eine Kröte schlucken müssen. Sicherlich wird jeder dann mal persönliche Interessen zurückstellen müssen.

Hier geht es zum ganzen Beitrag.

Sozialdemokrat in Bayern zu sein ist ein hartes Schicksal. Aber trotzdem sollte der SPD-Kandidat Christian Ude, im Hauptberuf Oberbürgermeister Münchens, vielleicht nicht mit einem Slogan auf Wählerstimmenfang gehen, der, englisch ausgesprochen, nicht gerade von Siegeszuversicht kündet.

Die „Solidarische Kirche im Rheinland“  hat zum Boykott israelischer Waren aufgerufen und sich damit einer Aktion von Pax Christi angeschlossen, die wiederum katholisch sind. Wenn es um Antisemitismus geht, scheint es mit der Ökumene also gut zu klappen.  

Die Begründung für den Boykott der israelischen Waren, diesmal nicht durch Braunhemden sondern durch Lilatüchner: Obst und Gemüse  aus Israel könnte aus israelischen Siedlungen stammen.  Die Botschaft Israels hat heute auf die Aktion reagiert:

Stellungnahme der Botschaft zum „Kaufverzicht“

Zur Entscheidung der „Solidarischen Kirche im Rheinland“, zu einem Boykott israelischer Waren aufzurufen, erklärt die Botschaft des Staates Israel in Deutschland:

„Der Staat Israel wird nicht die andere Wange hinhalten, wenn jemand, der mit zweierlei Maß misst, das Land zum Sündenbock machen will. Wir hätten erwartet, dass eine Organisation, die im Namen der Moral auftritt, die Augen aufmacht und für den Frieden eintritt und nicht für Diskriminierung und Spaltung.“

Womit alles Notwendige gesagt wäre.

Das Wuppertaler Bündnis gegen Rechts will mit einem  Nachbarschaftsfest am kommenden Samstag gegen eine Demonstration der extrem rechten Partei Pro NRW protestieren.

Der mehrfach vorbestrafte Kölner Ratsherr Jörg Uckermann gehört zu den Hauptrednern der für Samstag angekündigten Pro NRW Demonstration in Wuppertal. Im Moment wird gegen Uckermann wegen Betrugsverdachts ermittelt. Die Kölner Polizei durchsuchte heute Büros und Wohnungen von Pro Köln. Doch es ist nicht nur die Sorge um die Sicherheit in ihrer Stadt, die für  Proteste gegen Pro NRW sorgt: Die rechtsextreme Partei hetzt gegen Minderheiten und verfügt traditionell über gute Kontakte in die radikale Naziszene. In einem Aufruf des Wuppertaler Bündnis gegen Rechts für Samstag:

Am 30. Oktober findet in Berlin die Konferenz „Europa nach der Krise“ statt. Wenn wir  den mir etwas zu optimistischen Titel beiseite lassen, die Krise Europas ist meiner Meinung nach noch lange nicht vorbei, erscheint uns das Anliegen der Konferenz doch interessant zu sein: Bürger sollen aktiven und ehemaligen Politikern wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Schulz, Peer Steinbrück oder auch Ursula von der Leyen ihre Ideen zu Europa weitergeben. 100 dieser Ideen, und dabei kann es ja auch im Vorschläge gegen die Zensur des Internets gehen,  die besonders von der Leyen interessieren dürften, bekommen die Politiker auf der Konferenz als Buch überreicht. Wohl auch eine kleine Verneigung gegenüber dem SPD-Kanzlerkandidaten, der ja noch ein wenig mit den digitalen Medien fremdelt.

Wer mitmacht, entscheidet auch mit, welche Vorschläge zu den Top 100 gehören, die weitergeleitet werden. Wir sind Medienpartner der Diskussionsplattform und würden uns freuen, wenn ihr mitmacht. Veranstaltet wird das Ganze vom Nicolas Berggruen Institute und Schirmherr ist der ehemalige Kanzler und engagierte Raucher Helmut Schmidt.