Die CDU in NRW hat nach Ansicht ihres zukünftigen Chefstrategen Guido Hitze der SPD im vergangenen Jahr den Wahlsieg geschenkt. Grund dafür soll vor allem der völlig desolate Wahlkampf des damaligen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen gewesen sein. Der habe das Gefühl verbreitet, NRW sei nur Provinz. Doch auch die Partei selbst und den Vorgänger von Röttgen, Jürgen Rüttgers, nimmt Hitze nicht aus der Kritik. Die NRW-CDU sei organisatorisch, strategisch und inhaltlich völlig desolat. Rüttgers habe die Partei ins Chaos geführt.

Hitze kennt sich mit der CDU aus. Er hat als Wissenschaftler zur CDU geforscht und gilt als Chefstratege der Partei unter NRW-CDU Parteichef Armin Laschet. Er wird dessen Abteilung „Politik und Kommunikation“ leiten.

Die internen Dokumente gibt es nebenan im Rechercheblog der WAZ zum Download.

Die miltanten ägyptischen Fußballfans gehen wieder auf die Straße, diesmal ­gegen die Muslimbrüder. Aber auch das Motiv der Rache für das Massaker in Port Said mit 74 toten Fans spielt eine Rolle. Von unserem Gastautor Marin Krauss.

Die Jungs sind wieder da. Die Fußballfans, vor allem die Ultras des großen Kairoer Clubs al-Ahly, mischen wieder bei den Protesten in Ägypten mit. Bei den Schlachten Ende vergangenen Jahres  waren erneut Hunderte von Fußballfans in der Mahmoud-Street nahe dem Tahrir-Platz aktiv. Neben und nach der Muslimbruderschaft, die bekanntlich den neuen Staatspräsidenten stellt, sind die Ultras eine der größten und politisch bedeutendsten Gruppen in Ägypten. So jedenfalls schätzt es der Politologe James M. Dorsey ein, der das renommierte Blog »The Turbulent World of Middle East Soccer« betreibt.

Bereits vor fast zwei Jahren auf dem Tahrir-Platz, als es um den Sturz von Hosni Mubarak ging, spielten Fußballfans durch ihre Militanz eine besondere Rolle – etwa indem sie die Verteidigung gegen eingreifende Militär- und Polizeieinheiten organisierten, indem sie öffentliche Einrichtungen vor Plünderern schützten oder indem sie sich um Verwundete kümmerten.

Wir sind in der Krise. Unsere Partei hat sich zwar thematisch erweitert, hat dadurch aber den Kernbereich den Bürgerrechte und der ursprünglich nahezu anarchistischen (und daher hochgradig sympathischen) staatskritischen Freiheitspartei vernachlässigt und ist zu einer ökopazifistisch-staatsfixierten Beliebigkeitspartei geworden. Davon gibt es aber schon mindestens drei Stück. Der Wählerstamm ging dabei fast verloren, ebenso wie viele aktive Mitglieder der ersten Stunde. Wir bekommen nun die Quittung dafür. Soweit so schlecht. Aber wie kommen wir wieder raus? Von unserem Gastautor von Frank Heinze. 

Aufklärung

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“ (Immanuel Kant)

Vom Kollektivismus zum Individualismus

Als allererstes: Weg von kollektivistischem Denken, hin zur Verteidigung des Individuums! Kollektivistisches Denken fragt als erstes nach der Gruppenzugehörigkeit eines Menschen, Freiheit geht hingegen von den unveräusserlichen Rechten jedes einzelnen Menschen aus! Unabhängig von Herkunft oder Geschlecht ist jeder Mensch als Individuum zu begreifen, das sicherlich kulturell

Die Europäische Union plant eine massive Verschärfung der Kontrolle der Medien. Gremien sollen künftig die unabhängigen Blogs, Verlage und Sender überwachen.

Eine von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes eingesetzte Beratergruppe fordert in einem Bericht, das künftig  die Europäische Grundrechteagentur und Medienräte in den einzelnen EU-Staaten die Medien in Europa überwachen sollen. Die FAZ berichtete gestern darüber. Der „High Level Group on Media Freedom and Pluralism“ gehören Vaira Vīķe-Freiberga, Herta Däubler-Gmelin, Ben Hammersley und Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro an. Geht es nach ihren Plänen, werden diese Medienräte künftig auch Strafen verhängen dürfen – dabei kann es um Geld gehen, aber auch um den Entzug des Status als Journalistischem Medium:

All EU countries should have independent media councils with a politically and culturally balanced and socially diverse membership. Nominations to them should be transparent, with built-in checks and balances. Such bodies would have competences to investigate complaints, much like a media ombudsman, but would also check that media organisations have published a code of conduct and have revealed ownership details, 

Was macht man, wenn man eines der wichtigsten und größten Projekte seiner Stadt versemmelt hat und sie nicht mehr nur als arm und sex sondern auch als unfähig gilt? Man schreibt einen Brief an die Mitglieder der eigenen Partei. So wie Berlins  Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß es gemacht haben: 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Abgeordneten von SPD und CDU haben heute im Parlament den von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit klar abgelehnt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben damit gezeigt: Wir tragen auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Stadt und lassen uns nicht auseinander dividieren. Die Koalition steht! Gleiches gilt für die SPD: Senat, Fraktion und Partei haben sich uneingeschränkt hinter Klaus Wowereit gestellt.

Es ist richtig: Die neuerlichen Probleme am künftigen Hauptstadtflughafen Willy Brandt sind ein harter Rückschlag. Wir nehmen das sehr ernst. Wir alle hätten uns eine andere Entwicklung gewünscht, und wir waren nach Aussagen der Experten auch überzeugt davon, dass der Eröffnungstermin Oktober 2013 zu halten wäre. Auf Grund neu gewonnener Erkenntnisse musste dieser Termin nun aber abgesagt werden. Bereits nach der letzten Verschiebung hatte der Aufsichtsrat personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen und die Prüf- und Kontrollmechanismen verschärft, umso ärgerlicher ist der erneute Rückschlag. Wir haben die Geschäftsführung, die personell erweitert und neu aufgestellt werden wird, nicht nur zu einer deutlich professionelleren Kommunikation, sondern auch zu einer belastbaren Planung, wie es am BER weiter gehen soll, aufgefordert. Wir wollen den Flughafen so schnell wie möglich an den Start bringen Aber es bringt jetzt auch nichts, schon wieder über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu spekulieren.

In diesen Tagen und Wochen haben unser Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und unsere Partei insgesamt viel Enttäuschung, Wut und Häme erfahren. Viele Berlinerinnen und Berliner sind zu Recht verärgert. Und dafür möchte sich Klaus als Regierender Bürgermeister nochmals bei allen Betroffenen entschuldigen und um weiteres Verständnis bitten.

Ist Baden-Württemberg wegen der ständigen Saufgelage in der Öffentlichkeit mittlerweile schon so vollständig verlottert, dass die Landesregierung jetzt endlich etwas dagegen unternehmen muss? Nein. Natürlich nicht. Ganz im Gegenteil: Baden-Württemberg ist so sauber und adrett, dass die armen Schwaben und Schwäbinnen wegen ihrer sprichwörtlichen Spießigkeit schon von leibhaftigen stellv. Bundestagspräsidenten als Feindbild Berlins präsentiert werden. Von unserem Gastautor Christian Soeder.

Trotzdem verfolgen Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und die CDU wider alle Vernunft das Ziel, für Kommunen durch ein Gesetz die Möglichkeit zu schaffen, ein Alkoholkonsumerbot für öffentliche Plätze auszusprechen.

„Moment!“, werden jetzt vielleicht die Leser denken, „regiert in Baden-Württemberg nicht Grün-Rot und sind nicht Grüne und Rote gegen dieses Gesetz?“ Das stimmt. Die Grünen haben diese CDU-Idee in ihrem Wahlprogramm abgelehnt. Die SPD hat auf zwei Landesparteitagen (lange Geschichte) mit jeweils breiter Mehrheit gegen entsprechende Anträge gestimmt.

Deutschland hat es wieder einmal geschafft! Nachdem „wir“ im letzten Jahr mit dem Duisburger Linken-Politiker Hermann Dierkes bereits im Top Ten-Ranking der weltweit größten Antisemiten vertreten waren, nun das: Der Freitag-Herausgeber und Spiegel-Journalist Jakob Augstein hat in diesem Jahr einen beachtlichen neunten Platz geholt! Das Ranking wird jedes Jahr vom Simon-Wiesenthal-Center veröffentlicht. Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Augstein!