Die extrem rechte Partei Pro NRW startet morgen in Essen ihren Wahlkampf. 

„Maximale Provokation“ als Motto des Wahlkampfs hatte Pro NRW Chef Markus Beisicht angekündigt. Das Ziel: Die angebliche „Schweigespirale“ der Medien gegenüber der rechten Splittergruppe zu durchbrechen. Ein eher fiktives Problem. In den vergangenen Tagen konnte sich Pro NRW über mangelnde Berichterstattung in den Medien kaum beklagen: Die Razzia gegen eine Nazi-Gruppe in Radevormwald, die offenbar über enge Kontakte zu Pro NRW verfügt, bescherte der Gruppe eine noch die dagewesene Aufmerksamkeit – und entlarvte zudem die Lächerlichkeit ihrer Strategie, sich als bürgerlich und konservativ zu präsentieren.

Morgen ab 11.00 Uhr will Pro NRW in Essen gegen eine Moschee hetzen. Zu erwarten ist ein kleines Grüppchen, das  herangekarrt werden muss, denn in Essen verfügt die Partei nicht über nennenswerte Strukturen. Ab 10.30 Uhr beginnt  der Protest des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ am Bahnhof Essen-Kray Nord.

Die nächsten Jahre werden für die weitere Entwicklung der Gesellschaft entscheidend sein.  Der Wandel zur Informationsgesellschaft führt zu zahlreichen neuen Perspektiven und Chancen. Die neuen Kommunikationsmöglichkeiten stellen die Menschen vor große Herausforderungen, bieten jedoch auch die Möglichkeit, den weltweiten Fortschritt regional für mehr persönliche Freiheit und Demokratie einzusetzen. Diesen Prozess möchten wir in NRW aktiv mitgestalten. Die drei folgenden Schwerpunkte habe ich mir für ein mögliches Landtagsmandat gesetzt. Unsere Gastautorin Monika Pieper kandidiert auf Listenplatz 9 bei der Piratenpartei für den Landtag NRW.

Mir ist eine starke Bürgerbeteiligung in der Politik wichtig. Vor der Bürgerbeteiligung steht die Bürgerinformation. Wir möchten die klassische repräsentative Politik durch möglichst viele Elemente der direkten Demokratie ergänzen. Damit das sinnvoll möglich ist, sollten zuerst informelle Hierarchien abgebaut werden. Die Bürger müssen die Chance haben, sich umfassend über Vorgänge und Zusammenhänge in der Politik und Verwaltung zu informieren, um dann mitentscheiden zu können. Während es in anderen Ländern, wie z.B. den USA oder England, seit langer Zeit selbstverständlich ist, Daten der kommunalen und landesweiten Verwaltung zu veröffentlichen, stehen wir in Deutschland, und auch im zukunftsorientierten NRW, erst am Anfang dieses Wandels.

In vielen Kommunen liegen die Daten bisher nur in Papierform vor. Die ersten Kommunen beginnen zwar damit, ihre Haushaltspläne in maschinenlesbarer Form im Internet zu veröffentlichen, diese Daten werden jedoch meistens nur als schlecht aufbereitete Datenknäuel zur Verfügung gestellt. Gerade hier muss ein Umdenken in den Kommunen stattfinden. Es ist wichtig, den Bürgern die Daten endlich flächendeckend übersichtlich und verständlich zur Verfügung zu stellen.

Aachen und seine Umgebung gehören zu den Nazi-Hochburgen in NRW. In der vergangenen Nacht haben das die Piraten zu spüren bekommen, wie sie in einer Pressemitteilung berichten:

In der Nacht zum Dienstag, den 03.04.2012 stürmten gegen 23:45 Uhr zwei vermummte Personen das Büro der Aachener Piratenpartei am Hirschgraben. Während einer der beiden in der Eingangstür stehen blieb, betrat der zweite das Büro und riss ein Plakat von der Wand, welches einen Aufruf gegen Nazis beinhaltete. Außerdem wurden Flyer mitgenommen, die sich mit dem Thema Nazis und Naziaufmärsche in der Region befassten.

Kurze Zeit bevor die beiden in das Büro eindrangen, zogen drei Personen mit Plakatier-Material am Büro vorbei und blieben etwas verdutzt stehen. Vermutlich hatte das Plakat gegen Rechts ihre Aufmerksamkeit erregt. Kurz danach kam es zum Überfall auf die beiden noch anwesenden Piraten.

Der ganze Vorgang dauerte nicht einmal eine Minute und lief seitens der Angreifer wortlos ab. Die beiden Piraten standen danach unter Schock, ihnen ist aber ansonsten nichts geschehen. Die herbeigerufene Polizei konnte den Vorfall zunächst nur aufnehmen.

Das Saarland wird künftig von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Spannend für den Rest der Republik: Die Piraten liegen deutlich vor den Grünen.

Noch ist es offen, ob die Grünen in den Landtag in Saarbrücken ziehen werden, aber eines ist nach allen Umfragen klar: Die Grünen liegen deutlich hinter den Piraten. das sozialliberale Profil der Piraten, das soziale Verantwortung mit der Betonung der Freiheit des Individuums verbindet, hat sich nach Berlin erneut als ein attraktives politisches Angebot erwiesen. Zum ersten Mal konnten zudem die Grünen geschlagen werden. Für die Grünen eine weitere Niederlage: In Berlin blieben sie deutlich hinter den Erwartungen zurück, bei der OB-Wahl in Frankfurt erhielten die Grünen vor 14 Tagen nur 14 Prozent – ein Jahr zuvor lagen sie fast bei 25 Prozent. In NRW sind die Grünen in den vergangenen 14 Tagen in den Umfragen von 17 auf 12 Prozent abgesackt. Bei dem Grünen wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Eine autoritäre Politik, die mit Angst den Alltag der Menschen bestimmen will und sich zunehmend allen Diskursen entzieht, weil man sich ja im Besitz der angeblichen Wahrheit befindet, scheint nicht mehr zu rocken. Und die FDP? Hat sich zum Büttel der Grünen und damit überflüssig gemacht.

Alle Zahlen aktuell auf Phoenix.

Politische Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben die Frage nach dem Vergleich von Herrschaftsordnungen, ihren praktischen Auswirkungen und Entwicklungsdynamiken zunehmend evident werden lassen. Allein die im Jahr 2008 beginnende globale Finanz- und Wirtschaftskrise sowie  die politischen Umbrüche in Nordafrika zeigen die Dynamik in der Auseinandersetzung zwischen  demokratischen und autokratischen Regierungssystemen.

Dabei konkurrieren neben normativen  auch output-orientierte Dimensionen von sozialer und ökonomischer Effizienz.  Ausgehend von diesen Auseinandersetzungen will die Sektionstagung in Marburg (29.-31. März  2012) die Konturen der aktuellen politikwissenschaftlichen Herrschaftsforschung in vergleichender  Perspektive diskutieren.

Der gewählte Titel „’Prädemokratie‘, ‚Postdemokratie‘, ‚Autokratie‘? Zum  Stand vergleichender Herrschaftsforschung“ weist bereits darauf hin, dass es in der vergleichenden Analyse nicht nur um die Konkurrenz zwischen demokratischen und autokratischen Regimen geht,  sondern dass auch die Konsolidierungsprozesse und die Stabilität liberaler Demokratien in Frage stehen und Neujustierungen in der Analyse nötig machen. Während Colin Crouch den westlichen Demokratien attestiert, dass sie trotz demokratischer Institutionen „postdemokratische“ Tendenzen aufweisen, argumentiert Birgit Sauer demgegenüber aus feministischer Sicht, dass das Versprechen von Selbstherrschaft, Selbstbestimmung und Autonomie noch seiner Verwirklichung harrt. Hiernach sei vielmehr von einem

Wie schön sich Ressentiments kombinieren lassen, zeigt folgender Beitrag des „Hamburg Journal“ – einer Nachrichten- und Informationssendung aus der Hansestadt, die das NDR Fernsehen täglich ausstrahlt: Seit dem 1. März müssen Fahrgäste des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) in Bussen nämlich vorne einsteigen und ihren Fahrausweis vorzeigen – bisher war man liberal genug, die Kunden überall einsteigen zu lassen.

Erwartungsgemäß bilden sich nun vor allem an stark frequentierten Haltestellen lange Schlangen, damit alle Bürger, die auf den ÖPNV angewiesen sind, ihrer Vorzeigepflicht nachkommen, während die bedauernswerten Busfahrer den Grüßaugust spielen. Besonders spaßig ist es natürlich, wenn Eltern im Berufsverkehr ihre Kinderwägen hinten in den Bus schieben, um sich dann durch die Massen vorbei nach vorne drängeln zu müssen, um sich dort als legitme Mitfahrer auszuweisen.

Das Hamburg Journal schlägt dagegen eine andere Lesart vor: Die Schlangen bilden sich nach Meinung des Beitrags offenbar nur, weil die ganzen Schwarzfahrer jetzt endlich bezahlen, ein Hurra auf die Kontrollgesellschaft. Besonders schön aber, wenn man sein Ressentiment gegen vermeintliche Betrüger auch noch mit einem tollen „Negerwitz“ kombinieren kann – und den Satz „keine Chance den Schwarzfahrern“ hübsch damit illustriert, in dem man einen dunkelhäutigen Hamburger sein Ticket in die Kamera halten lässt – ein echter Schenkelklopfer. Das glauben Sie jetzt nicht? Ab Minute 00:35 geht es im nachfolgenden Link los. Zum Totlachen!

Ein Gastbeitrag von Susanne Krueger, Radio Kreta, Paleochora, Kreta.

Dass und wie die Krise die ca. 11 Millionen Griechen betrifft und „beutelt“ ist aus der Berichterstattung aus den Medien allgemein bekannt. Aber wie sieht es eigentlich mit den „Illegalen“ im Land aus, deren Anzahl nicht konkret bekannt ist, deren Dunkelziffer wohl aber irgendwo zwischen 500.000 und einer Million (manche reden sogar von 2 Millionen!) liegt? Woher kommen diese Menschen – und warum? Und warum nach Griechenland?

Viele „Einwanderer“ kommen naturgemäß aus den östlichen Anrainerstaaten – seit der letzten Osterweiterung der EU teilweise sogar legal. Albaner, Rumänen und Bulgaren gehören in Griechenland längst zum „normalen“ Straßenbild. In den letzten Jahren sieht man aber auch zunehmend Pakistaner, Afghanen und Afrikaner, die sich von einem Leben im „reichen Europa“ eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien erhoffen.

Viele sind auf der Flucht aus einem armen und bedrohten Leben in von Bürgerkriegen zerrütteten, terroristischen und/oder diktatorischen Systemen, haben ihre oft kinderreichen Familien zu Hause zurücklassen müssen und träumen davon, im fernen Ausland so viel Geld zu verdienen, um die Familie aus der Ferne zu versorgen und irgendwann gar zu sich holen zu können. Oder als „gemachter Mann“ in die Heimat zurückzukehren.

Griechenland bietet sich für diese Menschen als erste „Auffangstation“ an, da die Grenzen des Landes (der Inseln!) kaum vollständig kontrollierbar sind. Viele bleiben hier hängen, einige ziehen weiter in den reicheren Norden