Aufstand in Syrien: Assads Terror gegen die Zivilbevölkerung

Baschar al-Assad, Foto: Ricardo Stuckert via Wikipedia

Das ist Baschar al-Assad, Nachfolger seines im Juni 2000 verstorbenen Vaters Hafiz al-Assad im Amt des Präsidenten Syriens, der dies seit 1971 bekleidete. Nach seiner Amtsübernahme galt Baschar zunächst als Reformer, zumal er tatsächlich eine Reihe von neuen Freiheiten in Syrien ermöglicht hatte („Damaszener Frühling“). Doch schon im Januar 2002 nahm der junge Assad all diese Freiheiten zurück und ließ etliche Intellektuelle und kritische Parlamentarier nach Schauprozessen einsperren. Seither ist – wie seit vierzig Jahren – in Damaskus wieder Winter, der „Damaszener Winter“. Und Assad ist fest entschlossen, alles dafür zu tun, dass dies auch im jetzigen „arabischen Frühling“ so bleibt.

Zunächst wurde angenommen, der im Westen ausgebildete Baschar al-Assad sei im Grunde reformwillig, werde jedoch von der sog. „alten Garde“ der Militärkameraden seines Vaters an der Umsetzung einer liberaleren Politik gehindert. Doch die damit verbundene Hoffnung auf bessere Zeiten erwies sich alsbald als Illusion, spätestens nachdem aufgefallen war, dass Assad die ersten Jahre seiner Regentschaft konsequent dazu genutzt hatte, die „alte Garde“ nachhaltig kalt zu stellen.

Nun müsste die Frage eigentlich nicht sonderlich interessieren, ob der Präsident nur eine Marionette einer Militärjunta ist, oder der Diktator ein Despot ist, der in hohem Maß persönlich für sein Terrorregime verantwortlich zu machen ist. Doch solcherlei Einwand sähe von zwei Umständen ab, von denen nicht abzusehen ist. Erstens präsentiert sich Baschar al-Assad stets als wohlerzogener Politiker, ganz im Gegensatz zu seinem Vater, der schon auf den Fernsehbildern den Eindruck rüberbrachte, dass man sich

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Iran: Bombenhilfe aus NRW?

Der Iran will die Atombombe. Das Land baut systematisch seine Nuklearindustrie aus. Besonders interessant für das Mullah-Regime ist dabei Nordrhein-Westfalen.

Die Ascotec GmbH in Düsseldorf ist auf den ersten Blick eines der vielen Unternehmen, die Düsseldorf zu einem der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik macht: Ein internationales Handelshaus, das die zentrale Lage und die guten Verkehrsanbindungen der Landeshauptstadt nutzt, um von hier aus seinen international ausgerichteten Geschäften nachzugehen: Den Erwerb von und den Handel mit Rohstoffen. Das Problem: Die Ascotec GmbH soll unter dem Einfluss der Revolutionsgarden des Irans zu stehen. Und die von Ascotec erworbenen Rohstoffe, so der Verdacht, könnten vom Mullah-Regime dazu genutzt werden, das Nuklearprogramm des Landes weiter zu treiben.

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Afghanistan: „Wir sind die medizinische Partei“

Seit über 20 Jahren leitet die Dortmunderin Karla Schefter ein Krankenhaus in Afghanistan. Nun steht es vor dem Aus. Die Bundesregierung hat die Unterstützung gestrichen.

Im Winter ist Karla Schefter in Deutschland. Sie hat eine kleine Wohnung im Dortmunder Kreuzviertel und hält Vorträge über ihr Krankenhaus in Chak-e-Wardak, einer kleinen Stadt südwestlich der afghanischen Hauptstadt Kabul.

Die 1942 in Ostpreußen geborene OP-Schwester erzählt den Menschen von ihrer Arbeit. Wie sie ab 1989, Mitten im Bürgerkrieg, das Krankenhaus gegründet hat. Damals waren es nur ein paar Räume in einem von Siemens 1938 errichtetet Wasserkraftwerk: „Strom hatten wir allerdings nur im Winter. Im Sommer führt der Fluss kein Wasser.“ Die einzige noch funktionierende Turbine lieferte allerdings, wenn überhaupt, nur Schwachstrom.

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AK-Zensur freut sich über das Ende der Netzsperren

Gestern hat schwarz-gelb das Aus für die von SPD und CDU in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Netzsperren beschlossen worden.

Die FDP hat sich innerhalb der Koalition durchgesetzt. Selbst ein überzeugter Sozialdemokrat wie unser Nachbar Jens vom Pottblog sagt „Danke, FDP„. Hier die Erklärung des AK Zensur, der gegen die Netzsperren kämpfte:

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die am Dienstag Abend bekannt gewordenen Pläne des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und FDP, das als verfassungswidrig eingeschätzte Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.

Die formelle Aufhebung des Gesetzes ist nach Ansicht des Arbeitskreises der einzig rechtstaatlich saubere Schritt das Gesetz vollständig zu den Akten zu legen und den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur zu verhindern.

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… und es ist alles ganz anders (Der Goldstone-Bericht)

Richard Goldstone; Foto: Wikipedia (Sifiboy31 )

Der südafrikanische Völkerrechtler und ehemalige UN-Chefankläger Richard Goldstone legte im September 2009 einen Bericht über Menschenrechtsverbrechen während des Gazakrieges zum Jahreswechsel 2008 / 2009 vor. Darin hat er sowohl der israelischen Armee und als auch der Hamas Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorgeworfen. Der UN-Menschenrechtsrat, der den Goldstone-Bericht in Auftrag gegeben hatte, verurteilte daraufhin beide Seiten, während der Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen massiv Kriegsverbrechen begangen zu haben.

“Schuldig im Sinne der Anklage“ war, wenn man der Presseberichterstattung in Deutschland glauben schenken durfte, jedoch nur eine Seite, nämlich Israel. “Schuldig im Sinne der Anklage“, hieß die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung: „Schuldig im Sinne der Anklage“ lautete das Urteil des UN-Menschenrechtsrats über Israel. Hamburger Abendblatt: „Menschenrechtsrat verurteilt Israel“. Etwas präziser die Rheinische Post: „UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel wegen Verbrechen in Gaza“. Und deutlicher der Stern: „Kriegsverbrechen bei Gaza-Offensive: UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel“.
Die Zeit: „Israel wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Ob nun Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen, so etwas muss jedenfalls Konsequenzen haben.“ Focus: „UN-Menschenrechtsrat – Israelischen Politikern droht Verhaftung“.
So weit die kleine Presseschau mit den Überschriften führender Presseorgane zum Thema. Sie hätte sich beliebig erweitern lassen – im Oktober 2009.

Etwa 1400 tote Palästinenser. Es konnte kaum überraschen, dass selbst wenn Goldstone beide Seiten an den Pranger gestellt hatte, die Öffentlichkeit die Schuld eher nicht bei der Palästinenserorganisation gesucht hatte, sondern ihre Schuldzuweisung an Israel richtete. Zumal: ein Jude ist stets ein guter Kronzeuge gegen den Judenstaat.
In Israel dagegen hielt sich die Empörung darüber, mit einer Terrororganisation auf eine Stufe gestellt zu werden, kaum noch in Grenzen. Israel verurteilte den Goldstone-Bericht in äußerst scharfen Worten, und auch die Worte über Richard Goldstone selbst waren, um es so zu sagen: recht unfreundlich – m.E. zu unfreundlich. Ich schrieb seinerzeit:
“Der Goldstone-Report mag zu beanstanden sein, er mag unausgewogen sein, er mag Fehler und Unterlassungen enthalten. Es spricht alles dafür, dass dem so ist. Doch nichts spricht dafür, dem bekennenden Zionisten Goldstone ,jüdischen Selbsthass` zu unterstellen.“

Anderthalb Jahre später: Goldstone revidiert seine Vorwürfe (NZZ). Selbst die jeglicher Parteinahme für Israel unverdächtige Süddeutsche Zeitung – also die mit der Überschrift “Schuldig im Sinne der Anklage“ – kommt nicht umhin, darüber berichten zu müssen, ohne freilich auch hier darauf zu verzichten, die verbleibenden Vorwürfe an Israel Punkt für Punkt aufzulisten und über die Fülle an Entlastendem hinwegzugehen.
Immerhin zitiert auch die Süddeutsche den entscheidenden Satz aus Goldstones Beitrag für die Washington Post, den alle erwähnen: „Wenn ich gewusst hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument“.
Goldstone legt jetzt einen Abschlussbericht vor, der viele Details, die damals offen blieben, klärt. Man erinnere sich daran, dass für den vielbeachteten Zwischenbericht nur wenige Monat Zeit waren. Inzwischen hat Israel 400 Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen zu den Fällen eingeleitet. Die Hamas kein einziges. Inzwischen versteht Goldstone, warum Israel bei seiner Untersuchung nicht kooperierte.
Denn die UNO behandelt Israel „zweifellos einseitig“. Sie habe, so zitiert ihn der Kölner Stadtanzeiger, „Israel verurteilt, weigere sich aber, die Hamas ebenso konsequent zu verurteilen, obwohl sie die belegten Kriegsverbrechen der gezielten Angriffe auf Zivilisten bis heute fortsetze“.
Und Goldstone hält fest, dass auch die Zahlen der Hamas inzwischen bestätigen, was aus den israelischen Statistiken schon immer hervorging: dass es sich nämlich bei der deutlichen Mehrheit der Opfer um Hamas-Kämpfer und eben nicht um Zivilisten gehandelt hatte.

Aber klar: auch wenn die Mehrheit der Toten Terroristen waren, heißt dies ebenfalls, dass auch viele Unschuldige unter den Opfern waren. Manche, weil sie von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden. Manche aus verfehltem Heldenmut. Manche aber auch, weil es bei israelischen – wie bei allen militärischen – Angriffen „Kollateralschäden“, sprich: unschuldige Opfer gibt. Und manche, weil es in der israelischen Armee – wie in jeder anderen Armee auch – absolute Dreckschweine gibt.

„Goldstone zeigt Größe
“, kommentiert der Tagesspiegel. „Er gesteht einen Irrtum ein. Er hätte es sich einfach machen und schweigen können. Werden ihm jene, die ihn damals zu einem besonders glaubwürdigen Kronzeugen erklärten, als er Israel anklagte, auch jetzt folgen? Der entscheidende Unterschied hat sich bestätigt: Israel bemüht sich, ein Rechtsstaat zu sein, der Verbrechen untersucht. Die Hamas ist das Gegenteil.“

letzte Woche / diese Woche (kw14)

Im Stadtpark roch es nach verbranntem Fleisch, ein paar Meter weiter entfernte ein RWE-Angestellter Demo-Aufkleber vom Konzerngebäude. Für eine Party am Vortag im Haus gegenüber (Reggae!) war mit dem Slogan „Tanz gegen die Atomkraft“ geworben worden. Riecht nach einem dieser Kultursommer in Essen.

Als ich wiederum zum Soundcheck von Iso Rivolta im EMO auflief, spielte die Band gerade „Kerosene“ von Big Black. Beim Konzert selbst dann aber nicht. Support war einmal mehr Rudy Radu, der tatsächlich stetig besser wird. Iso Rivolta übrigens auch. Ritalin Ray machen jung und wild eher im klassischen Songwriter-Rockgewand, Interview später hier, ein Video hier, das Konzert im Subrosa war sehr kurzweilig.

Zwischen den Konzerten sprachen Jürgen Trittin und drei andere Mitmenschen im Saalbau über le Ausstieg. „Man muss den Menschen realistische Ausstiegsszenarien darlegen“ war die Devise. Zwei Tage später sollte mir dann auf der Rüttenscheider ein Bekannter sagen, man könne ja richtig stolz sein auf die Deutschen, dass die als einzige ernst machen wollen mit le Ausstieg. Als ich gen Park ging, rief er mir noch „Alles Gute!“ nach. Eigentlich hatte ich für den Abend Ebermann/Trampert im Druckluft eine Chance geben wollen, mir ihre Sichtweise von „20 Jahre deutsche Einheit“ darzulegen, aber es gibt ja noch andere Themen auf der Welt.

Wasserknappheit zum Beispiel. Dazu soll an dieser Stelle schon einmal auf diese (bitte etwas scrollen, gemeint ist die am 8. Septemeber) weit in der Zukunft liegende Veranstaltung hingewiesen werden. Kommenden Dienstag hingegen fragt sich eine weitere dieser Podiumsdiskussionsrunden „Ist Essen eine Messe wert?“ Einem Kollegen erklärte ich meine Auffassung des Themas letzte Woche so: Die Messe ist das S21 von Rüttenscheid. Gerade Familien befürchten durch Reduzierung des Grugaparks Lebensqualitätseinbußen. Andere (Familien) halten dagegen, dass eine Stadt ohne Messe für alle Bürgerinnen und Bürger einen wesentlich niedrigeren Lebensstandard bedeuten würde.

Einen „Schreib doch drüber“-Auftrag habe ich zu diesem Thema bislang nicht bekommen. Es ist eh verstärkt zu bemerken, dass zum Beispiel Dortmunder jetzt wieder gar wenig an Essen denken und sich in punkto Themen und Geldfluss alle im Ruhrgebiet geistig wieder mehr innerhalb ihrer Stadtmauern aufhalten. Aber die Dortmunder sind eh die Franzosen des Ruhrgebietes. Kommen alle irgendwie vom Land und spinnen ein bisschen.

War noch was außer April in Bestform? Auf der Weltbühne und hierzulande läuft ja alles weiter wie gedacht, wenn auch nicht gerade zur allgemeinen Zufriedenheit. Das in der letzten Woche hier angesprochene Svevo-Buch ist übrigens wirklich vorzüglich zu lesen, und ich empfehle auch Twin Sister, vor allem „All around and away we go“, sowie die Seiten daytrotter, stereogum und my spoonful, wenn Sie selber mal ein wenig Legales und Frisches an Musik aus den Staaten suchen wollen. Immer dieser Vorkau durch die Medien – haben Sie doch gar nicht nötig! Schönen Sonntag!

Reisefotos: Jens Kobler

Welt retten? Nein Danke!

Ihr wollt die Welt retten, Leute? Wegen Fukushima? Vergesst es! Diese Welt ist nicht zu retten. Die Sache ist vermasselt. Ein für allemal.

Ob die japanischen Helden die Katastrophe noch mal gedreht kriegen oder nicht. Kaum dass wir diese absolut unermessliche Tragödie wieder vergessen haben und ganz Japan gleich mit, weil das Land als Lebensraum wohlmöglich gar nicht mehr existiert, geht ein anderes Kraftwerk hoch. Die mathematische Wahrscheinlichkeit ist eine durchaus bittere Tatsache, weil, wenn auch nicht genau auf den Tag bestimmbar, absolut rational. Gänzlich resistent gegen jede Art der Emotion, von geradezu systemischer Hoffnungslosigkeit. Genauer gesagt: es könnten sogar mal 2 parallel an verschiedenen Orten aus den Fugen geraten.

Das ist aber gar nicht unser Problem, Leute. Die Crux ist, dass uns das nichts ausmacht, solange es noch nicht passiert ist. Wir können zwar alle möglichen Katastrophen berechnen. Aber das Ergebnis ist uns letztlich egal, wenn es uns im Moment gut geht. Machen tun wir erst was, wenn es zu spät ist. Und bei der Atomkraft ist es schon lange zu spät. Egal wie viele Leute jetzt noch auf die Straße gehen. Egal wie viele Politikerinnen und Politiker jetzt ihre Meinung wechseln. Egal wie viele Atommanager noch ein paar Krokodiltränen abdrücken.

Wir tanzen schon lange auf dem Vulkan. Egal ob Hartz IV- oder Boni-Empfänger. Es gibt einen gewaltigen Grad an struktureller Dämlichkeit der uns alle verbindet: Wir regen uns zwar liebend gerne auf, aber wir ändern uns nicht. Nicht im Geringsten. Wir sind für den momentanen Spaß gemacht Leute, nicht für das was danach kommt. Selbst wenn er nur darin besteht andere zu quälen, zumindest aber sich über sie lustig zu machen. Mitleid ist einfach nicht unsere Stärke, wenn es nicht Menschen trifft, die uns ganz persönlich was bedeuten. Zumindest nicht für länger als 10 Minuten am Stück. Mitgruseln schon eher. Zumindest solange wir selbst nicht in der Scheiße stecken.

Wer würde denn von uns freiwillig in ein komplett verstrahltes Atomkraftwerk gehen um es zu reparieren? Wir schaffen es ja nicht mal Jemanden, der einen anderen vor unseren Augen totschlägt, obwohl wir in der Überzahl sind, zurück zu halten. Wir könnten ja dabei auch eins auf das Maul kriegen. Und wer weiß, ob alle mitmachen? Und vielleicht ist der Kerl ja so stark, dass er uns alle mitsamt fertig macht? Dann doch lieber stehen bleiben und mit gruseln oder sich gleich verdrücken.

Ob wir uns das eingestehen wollen oder nicht, unsere Parole lautet, ob schlau oder doof, dick oder dünn, alt oder jung, Mann oder Frau: nach uns die Sintflut. Auch wenn wir andauernd von der Zukunft unserer oder anderer Leute Kinder faseln. Es ist uns ziemlich egal was aus ihnen wird, wenn wir nicht mehr da sind. Sonst würden wir ihnen, wenn überhaupt, was anderes hinterlassen als Geld, Klunker, Autos, Wochenendhäuser oder Lebensversicherungen. Wie wäre es stattdessen mit einer gesunden Umwelt? Mit weniger öffentlichen Schulden? Mit Kunst und Kultur? Mit Allgemeinbildung?Mit Mehrsprachigkeit?

Oder einfach nur mit weniger Kindern? Weltweit? Millionen von ihnen krepieren doch schon heute, ehe sie überhaupt das 6. Lebensjahr erreichen. Von den Millionen die sich als Arbeits- oder Sexsklaven verdingen müssen, viele übrigens mit der Einwilligung zumindest aber mit dem Wissen ihrer Eltern, ganz zu schweigen. Wir sind sowieso schon viel zu viele auf dieser Welt. Wir würden ihr und uns selbst einen riesigen Gefallen tun, wenn wir jedes Jahr weniger würden. Egal was uns die Religionsphantasten, Traditionsgläubigen, Familienideologen und Wachstumsfetischisten dieser Welt erzählen.

Sie reden allesamt Quatsch. Denn wenn wir uns selbst nicht rechtzeitig dezimieren wird es die Natur tun bzw. unser eigener Kampf um den Rest, der davon für uns noch zu gebrauchen ist. Der fälschlich von uns so genannten Mutter Natur ist das übrigens völlig egal. Sie ist ähnlich strukturiert wie die Mathematik. Unaufhaltsam logisch. Gott-und respektlos. Nicht darauf angewiesen ob sie jemand versteht, ja ob sich überhaupt jemand für sie interessiert. Mit einem Satz: das physikalische- materielle Universum kann gut ohne uns auskommen.

Deswegen könnte nicht geboren zu sein in nicht allzu weiter Zukunft der größte Wunsch vieler Menschen werden. Kaum vorzustellen wenn man gerade vor eine prall gefüllten Lebensmitteltheke steht oder ein wunderschönes Konzert hört oder mit Freunden eine Bergwanderung in Tirol macht oder auf dem lang erträumten Segelboot in die untergehende Sonne schippert. Oder wenn man einfach nur jeden Tag Geld bekommt ohne auch nur in Gedanken einer Arbeit nachzugehen während andere leiden, ja krepieren müssen, weil sie weder an einen Job noch an Moneten kommen können.

Ich weiß, dass solche Gedanken nichts anderes als ärgerlich sind. Sie bringen auch nicht viel, denn wer sollte z.B. entscheiden wo wer weniger Kinder bekommt oder sogar gar keine. Eine Weltregierung? Oder in Ermangelung einer solchen der Rat für Menschenrechte bei der UNO? Beides für mich eine eher gruselige Vorstellung ? Dann doch besser die sogenannte natürliche Auslese, oder? Die ist natürlich gar nicht natürlich, aber was soll es. Hauptsache man muss nicht selbst entscheiden. Ist viel zu schwierig. Gerade beim Kinderkriegen. Und grundsätzlich fragwürdig, wo doch rein wissenschaftlich gar nicht mehr klar ist, ob wir überhaupt einen eigenen Willen haben.

Jetzt mal angenommen die Forscher haben damit recht. Wobei man sich natürlich fragt, wie die ohne eigenen Willen überhaupt dazu gekommen sind, genau wissen zu wollen, ob sie einen haben. Aber egal. Der Gedanke, dass wir alle keinen eigenen Willen haben, ist doch faszinierend, oder? Man ist dann, rein logisch betrachtet, nicht mehr schuldig. Im Nachhinein und in Voraus, also immer und ewig. Das heißt z.B.: nie mehr Angst vor dem Jüngsten Gericht. Und keine unnötigen Erklärungen während man noch lebt. Alles geht seinen Gang. Nur dabei sein ist wichtig. Mitmachen statt irgendetwas irgendwo gegen zu unternehmen. Das ist es doch! Oder? Und war es das nicht schon immer? Zumindest für die meisten von uns?

Obendrein wüssten wir endlich und absolut sicher wieso uns die Zukunft sowas von egal ist: Weil wir nichts gegen sie tun k ö n n e n, Leute! Wir sind nämlich das Problem und nicht, wie die Guten von uns immer dachten, (auch) die Lösung. Ergo: wenn überhaupt rettet uns der Zufall. Und mal ehrlich Leute, haben wir nicht immer schon darauf gesetzt. Wissenschaftlicher und technischer Fortschritt heißt das seit einiger Zeit. Kennt ihr doch. Ideen die vorher noch keiner hatte. Wozu haben wir denn unser phänomenales Gehirn? Zumindest einige von uns. Und wozu das Copyright? Und den Nobelpreis? Wir sind doch keine Fatalisten!

Eine geniale Erfindung muss also wieder mal her, wie z.B. die Kernschmelze rückwärts durch dauerhaftes kollektives Anstarren eines Kraftwerks. Auch per Fernsehen und Internet. Oder das Perpetuum Mobile in Form eines immer und ewig laufenden Windrades, das nie repariert werden muss und zugleich unsichtbar ist. Samt Zu- und Ableitungen. Oder eine Rakete die 10 Milliarden Menschen aufnehmen kann, ohne beim Start in den Weltraum Energie zu verbrauchen. Ihr wisst doch: Nichts ist unmöglich.

Aber jetzt mal im Ernst, Leute. Was schreibe ich hier eigentlich für einen Unsinn? Es lag doch garnicht an der Atomkraft sondern an der Kühlung. Hätte die Kühlung funktioniert, dann wäre doch garnichts passiert. Wir müssen also nur die Kühlung verbessern. Sie muss völlig unabhängig werden von allen möglichen äußeren Einflüssen und immer Strom haben. Natürlich aus Sonnenenergie. Und dieser lästige Atommüll wird einfach per Rakete ins Weltall geschossen. Die Raketen haben wir, und da sich das Universum nachgewiesenermaßen ständig ausdehnt, ist das doch wohl die sicherste Entsorgung der Welt, oder?

„Wir sind wie ihr“ – Demokratiebegeisterung in Tunesien

Tunesien nach der Revolution. Von unserer Gastautorin Melanie Goldmarie

Wenn man die Einstellung der Tunesier zur neuen Republik in einem Wort beschreiben müsste würden es „begeistert“ oder „euphorisch“ vermutlich am besten treffen. Während in Tunis der Präsidentenpalast leer steht, das Militär nur noch sporadische Präsenz zeigt und die Menschen zum Alltag zurückkehren, berichten französischsprachige Radiosender intensiv über die umfassenden Reformprozesse, die in diesen Wochen von der Interimsregierung angestoßen werden. Selbst in den touristisch geprägten Regionen um Djerba, Monastir und Enfidha, wo gegenwärtig tausendfach Urlauber und damit auch Einkünfte ausbleiben, trifft man beinahe ausschließlich auf Leute die schwärmen: „Neues Tunesien, alles neu, wir sind jetzt wie ihr.“ Untermalt wird die positive Stimmung von zahlreichen großflächigen Aufschriften an Hauswänden die sagen: „no fear“, „go hell Ben Ali“ und „freedom of speech.“

Als deutsche Besucherin des Landes bin ich beeindruckt von so viel Aufbruchstimmung und Optimismus. Als ich länger und genauer hinsehe, entdecke ich aber auch Faktoren, die diesen ersten Eindruck relativieren. Da sind zum einen die Gespräche mit jungen Tunesiern, die auf die Frage, was denn nun genau anders sei „alles, einfach alles“ entgegnen, das aber nicht weiter konkretisieren können. „Die Polizei ist netter zu den Menschen und wir können besser Sachen verkaufen,“ fällt es einem schließlich ein. Weitere Argumente bleiben jedoch abstrakter Natur.

Über fünfzig politische Parteien haben sich seit der Revolution vom 14. Januar 2011 gegründet und bis zu den Wahlen im Sommer könnten es noch deutlich mehr werden. Im Grunde baut gerade jeder, der was auf sich hält und wirtschaftliche Interessen zu verfolgen hat, seine eigene Partei auf. Wenn man das mit dem alten Tunesien kontrastiert, in dem es genau eine Partei gab, ist das natürlich

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Plutonium: das „Killer-Bakterium“

„German Angst“ heisst es, die Deutschen reagieren mal wieder über. Erst recht, seitdem jetzt auch noch Plutonium in Fukushima nachgewiesen wurde. André Goerres, einer der Autoren des hervorragenden „physikBlog“-Artikels „Eine Zusammenfassung der Probleme bei Fukushima I“, hat mir zu Plutonium eine Frage beantwortet.  Von unserem Gastautor Andreas Lichte.

Plutonium sei nicht nur radioaktiv, sondern als Schwermetall auch extrem giftig. Als der ARD-Experte Ranga Yogeshwar das sagt, habe ich zum ersten Mal ernsthafte Zweifel an seiner Kompetenz. Denn schon lange bevor Plutonium zum grossen Thema wurde, habe ich den Wikipedia-Artikel gelesen:

„Plutonium ist wie andere Schwermetalle giftig und schädigt besonders die Nieren. Es bindet ebenfalls an Proteine im Blutplasma und lagert sich unter anderem in den Knochen und der Leber ab. Die für einen Menschen tödliche Dosis liegt wahrscheinlich im zweistelligen Milligrammbereich, für Hunde beträgt die LD50-Dosis 0,32 mg/kg Körpergewicht. Die chemische Giftigkeit von Plutonium wird jedoch von vielen anderen Stoffen übertroffen.

Viel gefährlicher als die chemische Wirkung ist seine Radioaktivität, die Krebs verursachen kann. Bereits die Inhalation von 40 Nanogramm 239Pu reicht aus, um den Grenzwert der Jahres-Aktivitätszufuhr für Inhalation bei Arbeitern zu erreichen. Diese Menge ist so winzig, dass die Giftigkeit von Plutonium noch gar nicht zum Tragen kommen kann. Zur sicheren Entstehung von Krebs reicht vermutlich eine Menge von einigen Mikrogramm aus. Die von Plutonium 239Pu ausgesendete α-Strahlung wird durch die oberste Hautschicht aus abgestorbenen Zellen abgeschirmt. Diesen Schutz gibt es nicht bei Inkorporation, beispielsweise Inhalation von Plutonium enthaltendem Staub, oder durch verunreinigte Nahrung. Diese unterschiedliche Wirkung kommt aufgrund der geringen Reichweite der mit dem umgebenden Material stark wechselwirkenden α-Strahlung zustande …“

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BaWü und RP: Grüne räumen ab

Die Grünen sind die großen Gewinner des Wahlabends. In Baden-Würtemberg könnten sie den Ministerpräsidenten stellen. In Rheinland-Pfalz sind sie fast sicher in der Regierung.

Baden-Würtemberg

ZDF: CDU 38,5%, SPD 23,5%, GRÜ 24,5%, FDP 5,2%, Linkspartei 3,0%

Ein Desaster für die Union. Ein Stammland geht nach 58 Jahren verloren. Die Grünen könnten den Ministerpräsidenten stellen und die SPD konnte mit einem blassen Kandidaten nicht von der Wechselstimmung profitieren. Es war eine Abstimmung gegen die Kernkraft und gegen S21. Das wird Folgen haben: Die Kernenergie wird schneller verschwinden als es CDU und FDP im Bund geplant haben. Die Laufzeitverlängerung dürfte Geschichte sein. Klar ist aber auch: So schnell wird sich keine Regierung mehr für ein Großprojekt wie S21 stellen. Großprojekte werden in Deutschland damit in Zukunft fast unmöglich. Das Land ist durch diese Wahl zugleich grüner und konservativer geworden.

Rheinland Pfalz

Prognose ZDF • CDU 35,5%, SPD 36,0%, GRÜ 15,0%, FDP 4,0%, Linkspartei 3,5%

Ministerpräsident Beck zahlt die Zeche für den Skandal um den Nürburgring. Nur lustiger Bär sein reicht nicht mehr. Die Grünen profitieren auch in Rheinland-Pfalz von Fukushima und werden wohl künftig in der Regierung sitzen.

Bund

Für Merkel wird es eng, für Westerwelle enger. Noch nie gab es einen so unbeliebten Aussenminister. Er hat Deutschland im Westen isoliert. Er führte seine Partei in den vergangenen Jahren von Niederlage zu Niederlage – Ausnahme: Hamburg. Keinen Erfolg zu haben und unbeliebt zu sein sind nicht die besten Qualifikationen um Parteichef, Aussenminister und Vizekanzler zu sein. Der Anfang von seinem Ende sollte heute begonnen haben.

Und die Linkspartei? Spielte in beiden Ländern keine Rolle. Nationalpazifismus und Sozialpopulismus kommen nicht mehr an. Für mich eine gute Nachricht.

NRW

Die SPD wird jetzt erst Recht keine Lust auf Neuwahlen haben. Sie wird trotz Kraft kaum profitieren können. Auch Union, FDP und Linkspartei werden alles tun, Neuwahlen zu vermeiden. Schade. In NRW könnte es wie in Rheinland-Pfalz wieder ein drei Parteien Parlament geben. Die SPD sollte in den sauren Neuwahl-Apfel beissen und die Chance ergreifen, die Linkspartei im Westen zu enstorgen.