
Angela Merkel hat die Bundestagswahl beeindruckend gewonnen und wird weiterhin Bundeskanzlerin sein – ob in einer Koalition mit SPD oder den Grünen werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Doch das Aus der FDP wird die Republik verändern – der Bundestag ist nun ein Parlament der Staatsradikalen.
4,8 Prozent – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist die FDP nicht im Bundestag vertreten. Ob sich die Liberalen von dieser Niederlage je erholen werden ist vollkommen offen. Die Niederlage hat sich die FDP redlich verdient: Zur inhaltsleeren Steuersenkungspartei verkommen, der noch nicht einmal Steuersenkungen gelangen, haben Westerwelle, Rösler und Brüderle den Liberalismus in Deutschland ruiniert. Die einzige Partei, für die die Antwort auf Probleme nicht automatisch mehr Staat war, ist auf Bundesebene nicht mehr vertreten.
Das wird das Land ändern: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei eint die Liebe zum Staat. Ihn auszubauen, ihn auf Kosten der Freiheit der Bürger zu stärken ist ein zentrales Merkmal ihrer Politik und das werden wir in den kommenden Jahren, egal welche Koalition regiert, erleben. Es wird eine andere Republik werden, das Parlament der Staatsradikalen wird noch weniger Rücksicht auf die Freiheit der Bürger und die Selbstbestimmung nehmen als es bislang der Fall war. Das ist nicht nur eine betrübliche Aussicht, sie ist erschreckend.




