Rot-Grün legt sich mit der Kohle- und Kraftwerkslobby an

Schlechte Nachrichten für E.on: Die rot-grüne Landesregierung will keine Lex-Datteln. Mehr noch: Alle 36 potentiellen Standorte für Kohlekraftwerke in NRW werden erneut überprüft.

Rot-Grün in NRW legt sich mit der Kraftwerkslobby an. Im Koalitionsvertrag gibt es keine Bestandsgarantie für den E.on-Bau in Datteln:

„Das Oberverwaltungsgericht hat das B-Plan-Verfahren 105 für das E.ON-Kraftwerk Datteln für nichtig erklärt. Eine Revision gegen diese Entscheidung ist vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen worden. Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.“

Die 36 im Landesentwicklungsplan (LEP)  der schwarz-gelben Koalition festgelegten möglichen Kraftwerksstandorte werden erneut überprüft, der bestehende Teilplan des LEP zurückgenommen.

Der derzeit zur Anhörung gestellte Entwurf eines Teilplans Energie für einen neuen LEP NRW genügt diesen Zielen nicht und wird umgehend nach der Regierungsbildung zurückgenommen. Die bereits hierzu eingereichten Stellungnahmen werden bei der Erarbeitung eines neuen LEP in geeigneter Weise berücksichtigt.

Auch zum Thema Braunkohle geht die Koalition neue Wege: Künftig sollen auch die Betreiber von Braunkohletagebauen voll für die entstandenen Schäden aufkommen. Im Mittelpunkt der Braunkohlepolitik steht die C02 Reduzierung. Das dies das mittelfristige Aus für Braunkohle bedeutet, ist den Koalitionären klar. Sie wollen einen Strukturwandel im Rheinischen-Revier:

Wir streben die Entwicklung eines Programms „Innovationsregion Rheinisches Revier“ an. Da-mit wollen wir das in der Region vorhandene Potenzial an Technologie, Wissenschaft, Industrie-struktur und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für den Aufbau einer neuen nachhaltigen Wirtschaftsstruktur nutzen.

Und die Steinkohle? Auch sie wird mehr oder weniger begraben:

Dass Ende 2007 in Kraft getretene „Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionier-ten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)“ gilt und wird von den Koalitionspartnern nicht in Frage gestellt. Der Steinkohlenbergbau erhält über die bereits zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Mittel aus dem Landeshaushalt. Das Steinkohlefinanzie-rungsgesetz sieht u. a. vor, dass der Deutsche Bundestag im Jahr 2012 unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele prüft, ob der Steinkohlenbergbau über 2018 weiter gefördert wird. NRW steht zur weiteren Umsetzung dieser Vereinbarung. NRW wird im Rahmen seiner Beteiligungs-rechte darauf drängen, dass bei der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Begutachtung die langfristigen regionalwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Zukunftsszenarien in den Blick genommen werden.

Damit erkennt  die SPD an, dass die Steinkohlenförderung in Deutschland keine Zukunft hat. Die Macht der Kohle-Lobbyisten in der SPD, der sogenannten Grubenponys, ist vorbei. Eine historische Zäsur.

TV ohne Fußball – „Egal wie der Ball fliegt, ich halte ihn…“ (XXII-XXIII)

Das sagte Manuel Neuer heute im Interview in der Süddeutschen. Und er erzählt dort ausserdem: „Mesut ist wie ich oder wie Hamit und Halil Altintop in Gelsenkirchen geboren.“

Ja, was soll ich dazu sagen, ich auch! Warum erzähle ich Ihnen das, liebe Fußballdesinteressierte? Diese Gelsenkirchener sind mitverantwortlich dafür, dass es so schlimm für sie gekommen ist, wie es nur kommen konnte. Schland – „das ist die Kurzform von Schlaraffenland, dem sagenhaften Reich derer, die an ein Sommermärchen glauben“ (SZ-Phrasenmäher) – ist bis zum Ende der WM am Ende dieser Woche dabei, egal wie es morgen (Anstoss 20.30 h) ausgeht, und also müssen Sie durchhalten.
Wenn Sie verstehen wollen, warum um Sie herum in diesen Tagen alle durchdrehen, suchen Sie im Altpapier nach der SZ von gestern. Dort erklärte auf Seite 3 (kein Online-Link) deren Edelfeder Holger Gertz: „Die Nationalmannschaft und ihr Trainer formen gerade ein völlig neues Bild von ihrer Heimat. Das ist so elegant wie ihr Spiel und hat mit Patriotismus nichts zu tun.“ Jetzt ist aber Schluss mit SZ-Reklame und dem hinterlistigen Versuch, Sie für Fußball zu interessieren.
Heute abend spielen die Niederlande gegen Uruguay (20.30 h). Das wird ihre Mitmenschen nicht zum Ausrasten bringen, weil die davon ausgehen, dass hier nur ausgespielt werde, wer das Finale am Sonntag verliert. Sie haben die Möglichkeit stattdessen heute einen Familienfilm mit der Schwägerin von Nicolas Sarkozy, mit Valeria Bruni-Tedeschi zu sehen: Meeresfrüchte (F 2005, 20.15 h 3sat). Später gibts auf Arte die hier schon mehrmals empfohlene dänische Krimiserie The Killing (DAN 2007, 22.05 h) oder einen DDR-Polizeiruf 110 von 1984 (22.50 h, MDR). Alternativ gibts heute weitere Folgen von Weeds (22.45 h) und Miami Vice (23.15 h, beide zdfNEO).
Mein persönlicher Tipp ist aber heute Phoenix, der Rentner-Sender von ARD und ZDF: er strahlt heute (und morgen auch! jeweils 18.30 h bis 21.45 h mit der Tagesschau in der Mitte) die zu Recht preisgekrönte BBC-Serie Unser blauer Planet aus. Die Serie lief schon vor einiger Zeit in der ARD. Wenn Sie sie noch nicht gesehen haben, erwarten Sie Tiefsee-Bilder, die Sie mit offenem Mund bestaunen werden. Wenn Sie dann zuviel über die Bohrinsel im Golf von Mexiko oder Bohrinseln allgemein nachdenken, besteht allerdings die Gefahr, dass Sie Terrorimusfantasien bekommen …. – Ihre Entscheidung!
Morgen zum Schland-Spiel wäre der härteste Kontrast für Sie auf Arte: Nach Fahrplan in den Tod – Europas Bahnen und der Holocaust (20.15 h), ein von Guido Knopp und Konsorten wenig beleuchtetes Kapitel, an dem auch unser aller Deutsche Bahn als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn nur wenig Vergnügen hat.
Am späten Abend, haben Sie die Wahl zwischen Schimmi (22.45 h, WDR 1982, Das Mädchen auf der Treppe mit dem Soundtrack von Tangerine Dream) und Brad Pitt/Julia Roberts (The Mexican, USA 2001, 23 h, SWR).
Donnerstag und Freitag ist wieder Fußballpause.
Samstag spielen die Verlierer von heute und morgen um den 3. Platz; Sonntag ist dann zum letzten Mal Ausnahmezustand (beide Spiele 20.30 h) – die nächsten und letzten Tipps Samstagmittag an dieser Stelle.

Durchbruch für das Ruhrgebiet?

Wenn Rot-Grün in Düsseldorf die Direktwahl des Ruhrparlaments beschließen sollte ist das ein großer Durchbruch für das Revier. Dann wird Ruhrgebietspolitik zu einem Feld, auf dem sich Engagement für Politiker auszahlt.

Noch steht der Text nicht fest, noch kann etwas daneben gehen. Widerstände kommen, wie immer wenn es um das Ruhrgebiet geht, vor allem aus Dortmund. Aber es sieht wohl gut aus: In enger Zusammenarbeit hat die rot-grüne Koalition im Regionalverband Ruhr auf Landesebene durchgesetzt, dass das Ruhrparlament direkt gewählt wird. Die Grünen hatten diese Forderung sogar in ihrem Wahlprogramm.

Sicher, der Regionalverband Ruhr (RVR) ist keine besonders mächtige Institution. Und sein Etat ist gering. Aber er sit die einzige Klammer des Ruhrgebiets. Schon CDU und FDP haben seine Bedeutung durch die Übertragung der Regionalplanung auf den Verband gestärkt.

Wenn die Politik des Verbandes künftig von einem von den Bürgern gewählten Parlament bestimmt wird, erhält das Ruhrparlament endlich die demokratische Legitimität, die es zu dem Ort macht, an dem über die Zukunft des Ruhrgebiets diskutiert und immer häufiger auch entschieden werden kann. Im Moment leitet sich seine Zusammensetzung aus den Ergebnissen der Kommunalwahl ab.

Dann wird das Ruhrparlament auch erstmal öffentliche Beachtung finden. Engagement für das Ruhrgebiet könnte sich dann für Politiker lohnen.  Ruhrgebietspolitiker würden endlich wahrgenommen. Ideal wäre es, wenn es auch noch einen direkt gewählten Ruhrgebiets-OB gäbe. Das Revier hätte dann endlich einen Repräsentanten, der seine Anliegen auch bundesweit vetreten könnte. Wenn wir nicht irgendeinen Deppen wählen 🙂

Raucherverbot: Der Bayer hat gesprochen …

… und die Welt hält den Atem an? Leider nicht. Ohne Atem kann man nämlich vieles nicht tun: rauchen zum Beispiel oder eben durcheinanderschreien und sich wechselseitig des Faschismus, bzw. Massenmordes, in jedem Falle aber der Rücksichtslosigkeit und Intoleranz bezichtigen. Also mal kurz runterkommen, ein Gläschen Wein und dann versuche ich mal ein paar unaufgeregte Nachtgedanken zum Thema.

Vor gut 20 Jahren hat in einem Bistro ein missionarisch beseelter Vegetarier mit seiner brennenden Kippe auf meinen Teller gedeudet und verzweifelt bis resignierend gefragt, ob ich nicht wisse, was ich meinem Körper da antue – wenn ich Fleisch esse!
Dies mag als früher Beleg dafür gelten, daß bei Rauchern das nikotinbezogene Problembewußtsein eher unterentwickelt und förderungsbedürftig war. Auch als sich späterhin ein Gutteil der Bevölkerung durch Tabakkonsum belästigt zu fühlen begann wurde diese Problematik vom Raucher eher nicht wahrgenommen, wenn nicht gar vollkommen ignoriert: auf unserer Seite der Zigarette gab es ja kein Problem. Durch den eigenen Qualm waren die Nöte der anderen wohl auch schlecht zu erkennen und das Genörgel atemringender Nichtraucher war ja bei dem Gehuste eh nicht zu verstehen.

Oft und gerne werden Erlebnisse kolportiert, wo die höfliche Bitte im Rauchen zuwenigst bis zum Ende des Mahls einzuhalten schmierig und selbstgerecht grinsend ignoriert wurde und ich habe keinen Grund an derlei Berichten zu zweifeln: wo immer man fünf Menschen zusammenwürfelt hat man mindestens einen Idioten dabei. Ich halte dies für eine statistische Wahrheit, auch, wenn es meiner Kenntnis nach keine diesbezüglichen Studien gibt.

Wozu es allerdings Studien gibt, das sind die Aus- und Einwirkungen des Passivrauchens. Besonders beliebt ist jene einer Gruppe von Epidemologen aus Münster und Heidelberg, weil sie die hübsch griffige Schätzung von etwa 3300 Todesfällen durch Passivrauchen liefert. Zwar wird gerne übersehen und noch gerner verschwiegen, daß besagte Studie sich selbst gewisse Mängel einräumt, etwa das nicht unwesentliche Komponenten wie Lebensstilfaktoren unberücksicht bleiben mußten, sollten, konnten, kein Geld, was weiß ich – jedenfalls darf man dennoch die Annahme durchaus schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen als durchaus gesichert und nur kreativ wegzuleugnen ansehen.

Der stetig lauter werdende Wunsch nach rauchfreier Umgebung wurde von Gastwirten eher behäbig und bescheiden erhört, denn auch eine versprochen kurze Übergangszeit ist eine Zeit in der man Pacht und Personal bezahlen muß und so überbrückte man die Wartezeit auf den Ansturm der Nichtraucher indem man die Raucher weiter rauchen ließ. Ja, so mancher Kneipier, Kellner und Koch in Personalunion mag in seiner Kaschemme wohl sogar dankbar gewesen sein für die Ausrede, sein Essen sei nicht angebrannt, das sei nur der Ruß vom Nebentisch. Und so stand der gebeutelte Nichtraucher belämmert auf der Strasse und begann sich seinen rauchenden Nemesis hierhinzuwünschen.

Weil also der freie Markt mal wieder Besseres zu tun hatte, als sich selbst zu regeln, mußte wohl oder übel der Gesetzgeber per Erlaß den Wünschen einer größer werdenden Gemeinde Gehör verschaffen und erfand den Nichtraucherschutz.
Insofern sei gelernt, daß all dies verständlich, nachvollziehbar, berechtigt, edel und gut ist. Niemand darf gegen seinen Willen gesundheitsschädlichen Stoffen ausgesetzt oder auch nur wegen eines entsprechenden Wunsches ausgegrenzt werden. Allerdings darf man anmerken, daß bei vielen Nichtrauchern weniger die Sorge um körperliche Unversehrtheit, als vielmehr eine ebenfalls verständliche Abneigung gegen Qualm, Gestank und ganz allgemein geringere Luftqualität im Vordergrund steht. Leider wird da eine Spur zu leichtfertig der Gesundheitsaspekt eher wegen seiner Durchschlagskraft bemüht, als sei ein Interesse an sauberer Luft nicht legitim genug.

Und tatsächlich gibt es einen Punkt, an dem er das nicht ist. Es geht nämlich inzwischen nicht mehr um das Recht gesund und unbeeinträchtigt am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen, sondern es geht um ein GENERELLES, mithin totales, uneingeschränktes Rauchverbot. Der aufmerksame Leser mag bemerkt haben, daß an dieser Stelle nicht mehr der Begriff „Nichtraucherschutz“ zum Einsatz kommt, denn an fortan geht es um etwas anderes. Wer rauchfrei essen, trinken, feiern möchte kann dies tun. Und gernstens wird ja auch vermeldet, natürlich dürfe der Raucher privat und zuhause rauchen, klar, wer sich umbringen will: bitte sehr. Aber warum dürfen sich dann unbelehrbar aerosolsuizidal Veranlagte nicht in Gemeinschaften erklärt gleichveranlagter zusammensetzen und sich ihrem Leiden hingeben? So scheinbar ausufernd die Ausnahmeregelungen auch sein mögen: absolut rauchfreie Gaststätten gibt es mittlerweile in großer Zahl, hinzu kommen weitere Lokalitäten in denen Raucher- und Nichtraucherbereiche strikt und nicht nur alibimäßig getrennt sind. Geht trotzdem von Raucherclubs eine Gesundheitsgefährdung für Nichtraucher aus? Wie dies? Nein, ganz ehrlich: ich will nicht provozieren oder der Bariton im „Faschisten! Faschisten!“-Chor sein (Nikotin wirkt übrigens auch auf die Stimmbänder – uns fehlen also Tenöre und Soprane) – ich verstehe es nur nicht, Pfadfinder-, bzw. große Indianer-Ehrenwort und nicht gelogen. Wenn Raucher zuhause rauchen dürfen, warum darf dieses „zuhause“ nicht eine wirtschaftlich betriebene Einrichtung sein – WENN und dieses sehe ich als gegeben an (Ach ja: Bochum, wenn jemand fragt, komme aber durchaus ein bißchen rum und – Junge, ist das ein Kreuz, ein Raucherlokal zu finden, wenn man ortsfremd ist, Mannmannmann) ausreichend rauchfreie Alternativen vorhanden sind?

Zweimal „hoffentlich“: hoffentlich ist nicht jener Kommentar repräsentativ, in dem ein Befürworter der harten Gangart die bisherige Regelung monierte, weil seine Freunde Raucher sind und er sich folglich gezwungen fühlt, Raucherlokale aufzusuchen. (Mal im Ernst: ihre Lösung ist Zwang? Gegenüber ihren „Freunden“? Bei aller – haha – Freundschaft: entweder Sie oder ihre Freunde – irgendwer hat hier einen mißratenen Freundschaftsbegriff.)

Und hoffentlich haben die meisten Nichtraucher einfach nur den Wunsch nach rauchfreier Umgebung und möchten theoretisch einfach jedes Lokal unbelästigt aufsuchen dürfen.

Letzteren darf ich nämlich – die Einer-von-fünf-ist-ein-Idiot-Regel mal außer Acht gelasasen – bestimmt auf Verständnis hoffend erklären: Gesundheit ist wichtig, aber es gibt eben auch Orte, an denen – gemäß lokal wirksamer Übereinkunft – andere Regeln gelten: ich werde beispielsweise niemals den Mount Everest besteigen, weil mir das gesundheitliche Risiko zu groß ist, aber jenen, die bereit sind, dieses Risiko auf sich zu nehmen, werde ich dieses Unterfangen niemals untersagen – der Mount Everest ist einfach nichts für mich.

Noch zwei Anmerkungen zu Detailfragen:
„Raucher können doch zum rauchen raus gehen“: es ist so: Raucher möchten gerne WÄHREND des Bier trinkens und der damit verbundenen Unterhaltung DA SEIN, das gehört zusammen. Ein einfacher Vergleich (bitte keine „schädige nur mich und nicht andere“-Kommentare, paßt gerade nicht): Sie sitzen in der Kneipe und haben ein Bier vor sich – ich brauche für ein Weizen ca. 40 Minuten brutto, netto geht das natürlich sehr viel schneller – wo war ich? Ach ja: also: Sie und ihr Bier – und jetzt bittet sie jemand, jedesmal, wenn Sie von Ihrem Bier trinken wollen, dafür vor die Tür zu gehen. Was fehlt? Genau: Gemütlichkeit.

Dann sind da noch die seitens der Raucherfraktion vorgetragenen Vergleiche mit anderen Lastern oder gesellschaftlichen Beeinträchtigungen wie fettes Essen, Autofahren oder Alkohol: seien wir ehrlich: eher Quatsch. Verursacher und Opfer sind in der Regel identisch. Ausnahme Alkohol: unter dem Aspekt des Passivrauchens darf man feststellen: auch unter Opfern von Alkoholkonsumenten ist die Mortalität erschreckend, die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von Alkoholkonsum sind – jetzt mal echt und ehrlich, unter Brüdern und Hand auf’s Herz – sehr, sehr gravierend.

Und wo wir gerade bei Alkohol sind darf ich ich vielleicht auch auf mehr Verständnis hoffen, wenn ich bei der aktuellen Diskussion unbedingt die Handschrift der lieben Neo-Puritaner sehen will: kurz nach Einführung des erstens Nichtraucherschutzes gab die Bundes-Drogenbeauftragte ein Machbarkeitsstudie zum Fernziel Alkoholverbot in Auftrag – nach Bekanntwerden dieses Vorhabens wurde dies sinngemäß als „nur so’ne Idee“ relativiert.

Mal ganz ernsthaft: wann darf man in unsere private Freizeitgestaltung eingreifen, wo endet unsere persönliche Freiheit? Naja, ist ja nur eine Frage.

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Der Ruhrpilot

Ruhrgebiet: Revier bekommt direkt gewähltes Parlament…Der Westen

NRW: Keine radikale Schulreform unter Rot-Grün…Ruhr Nachrichten

NRW II: Laumann hält Tür zu Koalition in NRW offen…Der Westen

NRW III: Laschet wendet sich gegen „CDU als Arbeiterpartei“…Welt

NRW IV: Das Bettel-Bündnis…Spiegel

NRW V: Milliarden-Schulden von Rot-Grün…RP Online

Dortmund: Heute erste Infos über Blutanalysen…Ruhr Nachrichten

Essen: Designer feiern sich beim Red Dot Award…Der Westen

Bochum: Fiege Kino Open Air 2010…Pottblog

Umland: Sorpequelle – Zum Ziergarten ausgebaut?…Zoom

Umland II: Miracoli ist fertig!…Freitag

Debatte: Die Bildungsoffensive scheitert bei den Migranten…Welt

Datenschutz: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?…Netzpolitik

Rauchen: Wenn Rauchverbot, dann auch bitte Alkoholverbot…Hometown Glory

Rauchen: Die grünen Nannies…Zeitrafferin

Antifa: „Blockaden stärken Nazis“…Jungle World

Schluss mit lustig: Das Rauchverbot kann nur der Anfang sein…

Eine Koalition von Neospießern hat in Bayern das absolute Kneipenrauchverbot durchgesetzt. Das kann nur der Anfang sein. Auf die Neospießer wartet noch viel Arbeit.

Gut 20 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern sind sich sicher, zu wissen, wie man gottgefällig lebt. Angeführt von dem ÖDP-Fremdenführer Sebastian Frankenberger legte sich von Grünen bis zu SPD ein breites Bündnis dafür ins Zeug, dass die rauchende Minderheit nach ihrer Fasson glücklich werden soll. Nach diesem Sieg geht es nicht nur um ein bundesweites Rauchverbot. Weitere Initiativen, die uns den Weg zum puritanischen Leben weisen, müssen nun folgen.

Bodymass-Initiative: Dicke belasten die Gesundheitskassen und beleidigen das ästhetische Empfinden der Schlanken. Und: Dicksein ist ansteckend.

Alkoholverbot: Der Teufel hat den Schnaps gemacht. Es gibt viele gute Gründe, ihm endlich das Handwerk zu legen. Es wird viel zu viel gesoffen in Deutschland. Von Skandinavien lernen heisst siegen lernen.

Absolutes Drogenverbot: Jahrzehnte haben antiautoritär gesonnene Menschen dafür gestritten, zumindest den Umgang mit weichen Drogen zu legalisieren. Damit muss Schluss sein. Von Deutschland aus darf nie wieder ein Joint ausgehen.

Sportpflicht: Mindestens eine Stunde am Tag. Sport ist sowohl physisch als als psychisch gesund. In der Hausgemeinschaft oder am Arbeitsplatz. Überwachen können das die Nachbarn oder die Kollegen. Das geht ganz unbürokratisch.

Meat is Murder: Fleischesser beschleunigen den Klimawandel, töten Mitgeschöpfe und  sorgen dafür, das Nahrungsmittel für Menschen knapp werden, weil auf wertvollen Ackerflächen Futtermittel angebaut werden.

Zu dem Thema: Rauchverbot und Emanzipation, Jungle World

Der Kandidat von morgen und eine Rede von gestern

schwarz-rot-goldenes Laschet-Buch

Armin Laschet gilt als Zukunftshoffnung der NRW-CDU. Morgen tritt er gegen Karl-Josef Laumann für den Fraktionsvorsitz der CDU an. Vor gut 20 Jahren aber veröffentlichte der Aachener ein zweifelhaftes Buch über eine skandalöse Rede

Armin Laschet ist auf dem Sprung. Der 49-jährige Christdemokrat wird nach dem Zusammenbruch der Rüttgers-CDU in Nordrhein-Westfalen hoch gehandelt. In der Presse gilt er als „Vertreter der Großstadt-CDU“ („FAZ“), als „Modernisierer“ („Spiegel“). Die Christdemokraten seien dank Integrationsminister Laschet „im Einwanderungsland Deutschland angekommen“, lobte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann in der „taz“. Ausländerfreundlich, offen, modern – der Katholik und ehemalige Journalist scheint bei seinem Aufstieg kaum noch aufzuhalten.
Wer ist dieser Armin Laschet, der sich so geschickt als besserer, mitfühlender Konservativer darzustellen versteht? Was sind seine politischen Wurzeln und Grundüberzeugungen? Aufschluss darüber kann unter anderem ein schmales Büchlein aus dem Jahr 1989 geben. Gemeinsam mit dem Autor Heinz Malangré gab Laschet den Band „Philipp Jenninger – Rede und Reaktion“ heraus -in einer Schriftenreihe des „Rheinischen Merkur – Christ und Welt“.
Jenninger? Da war doch was? Der damalige CDU-Präsident des Deutschen Bundestags löste am 10. November 1988 mit seiner Rede bei der offiziellen Gedenkfeier zum damaligen 50. Jahrestag der Kristallnacht/Reichspogromnacht einen Skandal aus. In einem eigentümlich buchhalterisch-hobbyhistorischen Stil referierte Jenninger in kühlem Tonfall über die Jahre 1933 bis 1938. Er bezeichnete die „Erfolge“ von Adolf Hitler als ein „Faszinosum“. Und „was die Juden anging“, fragte Jenninger, ob sie „sich nicht doch eine Rolle angemaßt hatten, die ihnen nicht zukam“, ob sie es „nicht vielleicht sogar verdient hatten, in ihre Schranken gewiesen zu werden“. Abgeordnete von SPD und Grünen verließen aus Protest gegen Jenningers Rede den Sitzungssaal. Die Weltöffentlichkeit reagierte irritiert bis empört. Jenninger trat zurück und machte alles noch schlimmer, als er in einem ARD-Interview beleidigt sagte: „Man muss daraus lernen, nicht alles darf man beim Namen nennen in Deutschland.“ Im übrigen sei er missverstanden wollen.
So weit, so schlecht. Jenningers Rede ist als Teil der neokonservativen, revisionistischen 80er-Jahre-Debatte in die Geschichte der Vergangenheitspolitik eingegangen. Im Windschatten des Historikerstreits, in dessen Zuge rechte Gelehrte und Publizisten die Besonderheit der Shoa anzweifelten, war die Rede ein weiteres Beispiel für einen Diskurs, der böse Nazis sorgsam von „verführten“ Deutschen trennte und die Mitläufer und Mittäter entlastete. Auf dem langen Weg der Selbstzuschreibung der Deutschen als Unbeteiligte und indirekten Opfer der Nazis (durch Bombennächte und Vertreibung) war Jenningers Vortrag ein wichtiger Meilenstein.
Und Laschet? Bei dem gemeinsam mit Malangré herausgebenen Büchlein – im schwarz-rot-goldenen Design übrigens  – sollte es sich nach Angaben aus dem Vorwort nicht um ein „Rechtfertigungswerk“ für Jenninger handeln. Dennoch ist der gesamte Tonfall des Werks apologetisch. Im Vorwort weisen die Herausgeber sogleich darauf hin, dass Jenninger „mehrfach den Staat Israel besuchte und seine Solidarität bekundete“. Zerknirscht fragen sich die Herausgeber, wie Jenninger „so gründlich mißverstanden werden konnte“. Der Wortlaut der Rede sei vielen gar nicht bekannt, jammern Laschet und Malangré. Die Reaktion auf die Rede in Italien sei zunächst von „unerbittlicher Härte“ gewesen – eine im Zusammenhang mit den Nazi-Verbrechen bedenkliche Wortwahl, auch wenn Italiens Gazzetten Jenninger besonders harsch attackiert hatten. Als ultimative Rechtfertigung drucken die Herausgeber seitenlang zahlreiche lobende-rechtfertigende Briefe an Jenninger ab. Etliche Briefe stammen von emigierten Juden und anonymen Sozialdemokraten – wer will da nicht widersprechen? Die Herausgeber „verbürgen“ sich dafür, dass die Auswahl der abgedruckten Pro-Jenninger-Briefe repräsentativ ist für die insgesamt etwa 10 000 Zuschriften, mit denen Jenninger „überschwemmt“ worden sei.
Nach der Lektüre des Bandes bleiben viele Fragen. Warum hat Laschet dieses Buch herausgegeben? Damals war er offenbar noch kein „linker“ CDUler. Laschet arbeitete nach Angaben auf dem Buchumschlag zu dieser Zeit als „wissenschaftlicher Referent beim Deutschen Bundestag in Bonn“ und hat die Aufregung um Jenninger hautnah miterlebt. Das Buch wirft Fragen über den jungen politischen Menschen Armin Laschet auf. Er hat auf knapp 150 Seiten eine fragwürdige Reinwaschung einer skandalösen Rede veröffentlicht. Vielleicht schämt sich Laschet heute für dieses Werk und es ist eine Jugendsünde. In jedem Fall zeigt das Buch Brüche im Leben des möglichen künftigen CDU-Fraktionschefs.
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Der Ruhrpilot

NRW: Der rot-grüne Koalitionsvertrag in NRW steht…Welt

NRW II: Rot-grüne Harmonie am Rhein…Welt

NRW III: Rauchverbot in Bayern – Vorbild für Nordrhein-Westfalen?…Pottblog

NRW IV: Armin Laschet will „schnell besser sein“…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet: Sparpaket bedroht Städtebau in NRW…Der Westen

Essen: Posen müssen passen…Spiegel

Essen II: Lauschige Familienfeier in Schwarz beim Devilside…Der Westen

Gelsenkirchen: iZOOM App…Gelsenkirchen Blog

Duisburg: Traumzeitfestival – Drei ereignisreiche Tage…Prospero

Umland: Totales Rauchverbot in Bayern beschlossen…Rot steht uns gut