Landtagswahl: Fortschritte für das Ruhrgebiet nur mit SPD und Grünen

Als FDP und CDU vor fünf Jahren in NRW an die Regierung kamen, stand auch das Ruhrgebiet ganz oben auf der Agenda: Aus fünf Regierungsbezirken und zwei Landschaftsverbänden sollten drei Regionalbezirke und Ruhrgebiet nicht mehr von aussen regiert werden. Heute ist in den Programmen von Union und FDP nichts mehr von dem damaligen Reformeifer zu spüren. Nur noch SPD und Grüne  wollen die Strukturen im Ruhrgebiet verändern.

2005 konnte der damalige Verkehrsninister und heute CDU-Ruhr-Chef Oliver Wittke vor Kraft und Optimismus kaum laufen: „Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die fünf Regierungsbezirke und die beiden Landschaftsverbände zu drei Regionalbezirken zusammenschließen – einen für Westfalen, einen für das Rheinland und einen für das Ruhrgebiet. Im letzteren wird auch der Regionalverband Ruhr aufgehen.“ Heute klingt das alles ganz anders:. Fragt man Wittke danach, wann denn der Ruhrbezirk kommt, verweist er darauf, dass der Regionalverband Ruhr unter Schwarz-Gelb seine Planungskompetenz zurück bekommen hat und nun erst einmal zeigen müsse, dass er damit umgehen kann.

Auch im Landesprogramm der CDU wird nicht mehr über moderne Strukturen für das Land und das Ruhrgebiet gesprochen: Die Luft soll sauberer, die Kinder schlauer und die Arbeitsplätze mehr werden. Ausser Worthülsen nicht konkretes mehr zur Zukunft des Reviers.

Beim kleinen Koalitionspartner FDP sieht es noch düsterer aus. Die Liberalen sprechen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte und Kreise im Ruhrgebiet aus, betonen dabei allerdings die Freiwilligkeit. Der RVR verkommt bei ihnen zu einem Moderator.

Für die Linkspartei sind sowieso alle staatlichen Strukturen sakrosant. Stellenabbau darf es ja schon aus ideologischen Gründen nicht geben. Für sie bedeutet Ruhrgebietspolitik vor allem mehr Förderprogramme und der mittelfristige Erhalt des Bergbaus.

Nur SPD und Grüne versprechen in ihren Programmen, die Strukturen des Ruhrgebiets zu verändern. Auch bei ihnen spielt ein Ruhrbezirk keine Rolle mehr. Wie in allen Parteien hat sich in dieser Frage auch bei ihnen die westfälische Gummistiefel-Fraktion durchgesetzt.  Aber immerhin: Beide wollen sich für mehr direkte Demokratie im Ruhrgebiet einsetzen, die Grünen haben sogar die Direktwahl des Ruhrparlaments in ihrem Programm. Und die SPD will das RVR-Gesetz in enger Kooperation mit allen Parteien weiterentwickeln. Immerhin, besser als gar nichts.

Die Zeiten in denen die CDU der Motor der Ruhrgebietspolitik war sind vorbei. Fortschritte für das Ruhrgebiet  wird es nur mit SPD und Grünen geben. Eine Aussage, die man vor kurzem noch für unmöglich gehalten hätte.

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Werner Jurga
12 Jahre zuvor

Das ist krass: erst dürfen zwei Kameraden der Jungen Union Dortmund CDU-Reklame machen; und dann das: Stefan Laurin macht offen Wahlpropaganda für Rot-Grün. Ich komme immer schwerer mit meinem Schubladendenken durch die Welt.

Björn Wilmsmann
Björn Wilmsmann
12 Jahre zuvor

Das ist wie immer wenn Parteien in der Opposition: Es wird alles versprochen und das Blaue vom Himmel gelogen.

Sind die gleichen Parteien dann in der Regierung passiert genau: Gar nichts.

Der einfache und auch einzige Grund, warum sich in Sachen Ruhrgebiet schon seit Jahrzehnten nichts tut, ist dass kein Politiker im Zuge einer Reform seinen Posten verlieren will!

Wenn’s statt 5 Regierungsbezirken und 2 Landschaftsverbänden nur noch 3 Regierungsbezirke gibt, wohin sollen denn dann die ganzen abgehalfterten Parteisoldaten abgeschoben werden? Die müssen schließlich fürs jahrelange Plakate Kleben auch irgendwie belohnt werden.

Oder warum sollte sich irgendein Politiker für die Idee einer Ruhrstadt begeistern können? Eine Stadt bedeutet auch nur noch einen Oberbürgermeister und eine Stadtverwaltung und nicht 10 oder noch mehr wie bisher.

Für eine Ruhrstadt oder auch nur eine zaghafte Gebietsreform sehe ich daher gelinde gesagt schwarz.

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[…] den Ruhrbarone gibt es einen Artikel zum ewigen Thema Ruhrgebiet und Reform der Regionalbezirke bzw. […]

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[…] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Stefan, ruhrbarone, landtagswahl, Wir in NRW Blog, Karlheinz Stannies und anderen erwähnt. Karlheinz Stannies sagte: CDU-#fail .. RT @ruhrbarone Landtagswahlprogramme: Fortschritte für das Ruhrgebiet gibt es nur mit SPD und Grünen: https://bit.ly/cAAKaQ […]

Wähler
Wähler
12 Jahre zuvor

Schon der MP Rau hat das Ruhrgebiet bewußt klein gehalten, leider.

David Schraven
Admin
12 Jahre zuvor

Hallo Stefan,

mir fehlen in dem Bericht ein paar klare Worte zu den handelnden Personen:

a) Norbert Lammert, der einst mächtigste CDU Mann im Revier hat offenbar nix mehr zu sagen. Er hat jahrzehntelang für das einheitlichere Ruhrgebiet gestritten. Von seiner Position ist nix geblieben.

b) Wittke: für den GE-Ex-OB grenzt es an einem Verrat am eignen politischen Leben, wenn er die Position für den Pott desillusioniert aufgibt. Mein Gott, was war er für ein Streiter für die gute Sache.

c) die Schwätzer von pro Ruhrgebiet und der Ruhr Stadt Ini haben mit ihrem Kuschelkurs und dem hinterherlaufen hinter Sauerlandgrößen wie Uhlenberg nix aber auch gar nix erreicht. Wir sind heute weiter weg vom Ziel als vor zehn Jahren.

Fazit: Mist

Man kann in der Sache nur rot-grün die Daumen drücken

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[…] Landtagswahl: Fortschritte für das Ruhrgebiet nur mit SPD und Grünen (Ruhrbarone) – Nur noch die SPD und die Grünen setzen sich für strukturelle Fortschritte für das Ruhrgebiet ein. […]

Arnold Voß
Arnold Voß
12 Jahre zuvor

@ Werner Jurga #1

Wenn die Ruhrbarone einer bestimmten (Partei-)Schublade zugeordnet wären, wäre ich auf der Stelle keiner mehr von ihnen.

@ David Schraven #7

Zu deinem Abschnitt c. Keine Frage, die RuhrStadt Leute gehen nicht ans Eingemachte. Aber Bewußtseinsarbeit leisten sie schon.Und sie fordern das direkt gewählte Ruhrparlament mt einer Art Oberoberbürgermeister und die Umwandlung des RVR zur zugehörigen Gesamt-Ruhrstadtverwaltung.

Ansonsten stimme ich dir zu.

Eva
Eva
12 Jahre zuvor

Wollen wir wetten, dass SPD und Grüne die Idee der Ruhrstadt bzw. des Ruhrbezirks flugs wieder aufgeben, falls sie im Mai in die Regierung gewählt werden? Als sie in der Regierung waren, haben sie alles dafür getan, die Zersplitterung des Ruhrgebiets aufrecht zu erhalten. Insofern wirken die aktuellen Wahlversprechen unglaubwürdig. Für Oppositionsparteien scheint es verlockend zu sein, mit dem Versprechen eines geeinten Ruhrgebiets Wählerstimmen zu fangen. Kaum an der Macht, zeigt sich dann die wahre, ruhrgebietsfeindliche Gesinnung. CDU und FDP haben vorgemacht, wie es geht.

Eva
Eva
12 Jahre zuvor

@ Stefan: Na ja, mager, dieses Angebot. Dafür braucht man sie dann wirklich nicht wählen. Manchmal verstehe ich, warum so viele ins Lager der Nicht-Wähler wechseln. Da keine Partei ein attraktives Konzept für das Ruhrgebiet vorlegt, finden sich ruhrgebietsaffine Menschen im Parteienspektrum nicht mehr wieder.

Thomas Nückel
Thomas Nückel
12 Jahre zuvor

Keine Partei fordert die Ruhrstadt oder einen Ruhrbezirk, weil in allen Parteien Westfalen und Rheinländer einen angeblichen Moloch StadtRuhr fürchten. Daher macht aber auch die Forderung nach der Direktwahl der Verbandsversammlung des RVR leider wenig Sinn. Der RVR hat gerade mal einen Etat von 55 Millionen (da haben jadie meisten Ämter in den Kleinstädten mehr zu verwalten). Da wäre ja die Dirketwahl fast teurer.
Und der Ansatz der SPD, das RVR-Gesetz weiterzuentwickeln, ist ein Falle: Die wollen scherlich die alte SPD-OB-Runde als Entscheidungsgremium wieder installieren, denn sie trauern ihr heute noch nach. Das Zeitfenster für eine größere Einheit der Städte an der Ruhr war vor fünf Jahren kurz geöffnet, wurde aber Dank der SPD-Kirchturmsfunktionäre verpaßt (trotz Steinbrücks „Düsseldorfer Signal“). Bleibt als realistische Hoffnung für die nächsten Jahre nur, das aufgrund der großen Not, freiwillige Ansätz zur interkommunalen Zusammenarbeit gefunden werden. Da ist die FDP-Position schlicht realistisch. Selbst die pro ruhrgebiet-Initiative „Ruhrstadt“ spricht von Freiwilligkeit der Städte. Wenn ja selbst die…

Jens
12 Jahre zuvor

@Thomas Nückel:
Sind also die „SPD-Kirchturmsfunktionäre“ schuld daran, dass Schwarz-Gelb im Lande nicht das bewegt hat, was sie bewegen wollten?!

trackback

[…] Endorsement: Fortschritte nur mit Rot-Grün … ruhrbarone […]

Thomas Nückel
Thomas Nückel
12 Jahre zuvor

@jens:
Ja, ohne Zustimmung der SPD war eine Verwaltungsstrukturreform (drei Regionen/Bezirke usw.) nicht möglich. Außerdem hat die Blockade innerhalb des RVR durch Langemeyer & Co den westfälischen und rheinischen Patrioten in allen Parteien die Argumente gegen eine Ruhrregion in die Hände gespielt.

Willy
12 Jahre zuvor

Wenn das Ruhrgebiet von Rheinländern wie Westfalen links liegen gelassen wird, aus welchen Gründen auch immer, wäre die logische Schlussfolgerung doch eigentlich die Gründung einer eigenen Interessensvertretung – sprich Partei – auf kommunaler und Landesebene.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Bevölkerung insgesamt die Situation ähnlich sieht. Wenn der Wählerwille tatsächlich dem Meinungsbild im Internet entspricht, ist eine Ruhrstadt jedenfalls längst überfällig.

Max
Max
12 Jahre zuvor

@Willi, kommen denn die Rheinländern und Westfalen aus den Revier hier zu Wort?

Endspricht den Meinungsbild dieser Seite dem tatsächlich Meinung im Revier?

Ich habe nicht den Eindruck.

roland mitschke
roland mitschke
12 Jahre zuvor

Lieber Stefan Laurin,
daß Sie kurz vor der Landtagswahl SPD und Grüne als Hoffnungsträger für die Metropole Ruhr sehen, ist erstaunlich. Im tatsächlichen Abstimmungsverhalten im Landtag und im Handeln vor Ort kann dies nicht begründet sein. Z.B. wurde dem RVR die Planungskompetenz und die Mitwirkung bei Förderprogrammen des Landes gegen die Stimmen der SPD übertragen. In den „roten Rathäusern“ haben die in der Regel schwarz gekleideten Planungschefs aus allen Rohren gegen die Aufwertung der einzigen regionalen Klammer, des RVR, geschossen. Die SPD unter Ex-OB Langemeyer (DO) – einschl. des neuen Hoffnungsträgers der genossen aus Gelsenkirchen – wollte lediglich mit einem „Städtebund“ die regionale Zusammenarbeit in einer Art Arbeitsgemeinschaft der OB`s und Landräte organisieren, also weit unterhalb gesetzlich festgeschriebener Kompetenzen.
Ich bin sicher, Schwarz-Gelb wird nach einem neuen Wählerauftrag am 9.Mai den eingeschlagenen Weg fortsetzen und mit der 2. Stufe der verwaltungsstrukturreform das Regionalpräsidium Ruhr – wie in der Koalitionsvereinbarung von 2005 angekündigt – installieren. Tun wir nicht gut daran, die Parteien an ihren Taten zu messen?
Richtig bleibt die Aufforderung von Jürgen Rüttgers: Das Ruhrgebiet muß sich auch selbst organisieren. Wie Rot-Grün das gemacht hat verkörpert leider die Führung des RVR mit Herrn Klink – Sie wissen, wer das ist?

Roland Mitschke
Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR

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[…] FDP und auch CDU widersprechen Ruhrbarone in Sachen Fortschritte für das Ruhrgebiet nur mit SPD… (Ruhrbarone) – Nachdem die Ruhrbarone überraschend (vor allem für den dortigen Autoren selbst…) festgestellt haben, dass – nach einer Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl – Fortschritte in Sachen Ruhrgebietspolitik wohl nur von der SPD und den Grünen zu erwarten sind, regt sich erste Kritik von FDP (Thomas Nückel, Fraktionsvorsitzender der FDP im RVR) und inzwischen auch von der CDU (Roland Mitschke, Fraktionsvorsitzender der CDU im RVR). […]

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12 Jahre zuvor

NRW 2010: Keine verlogene Wahl – eine Antwort auf die Ruhrbarone…

Die Ruhrbarone titeln heute NRW 2010: Die verlogene Wahl und bezeichnen damit die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die am 9. Mai 2010 stattfinden wird, als verlogen. Ich persönlich sehe das ganz anders und möchte daher mit diesem Beitrag …

DK
DK
12 Jahre zuvor

Die Parteien forden angeblich keine Ruhrstadt oder einen Ruhrbezirk mehr. Das ist eine gute gute Nachricht! Alle Parteien, die per Dekret und gegen den Bürgerwillen eine Ruhrstadt beschließen wollten sind für mich nicht wählbar.
Dabei ist es ganz einfach: Wir brauchen in ganz NRW sinnvolle Zusammenarbeit der weiterhin selbstständigen Gemeinden.

Arnold Voß
Arnold Voß
12 Jahre zuvor

DK, welchen Bürgerwillen meinen sie? Gab es da schon eine Abstimmung drüber, an der sich die Bürger beteiligen konnten? Was war das für eine Abstimmung? Fand die in allen Städten des Ruhrgebietes statt? Was konnte man da entscheiden? Ob es eine Ruhrstadt gibt oder nicht? Wie die aussehen soll? Wie haben die Bürger entschieden? Haben sie Prozentzahlen? War der Bürgerwille klar dagegen?

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[…] auf Landesebene durchgesetzt, dass das Ruhrparlament direkt gewählt wird. Die Grünen hatten diese Forderung sogar in ihrem […]

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