Der Ruhrpilot

NRW: Reiner Priggen (Grüne) „Die Piraten sind nicht unsere Nachfolger“…Cicero

NRW II: Hannelore Kraft: Alle Kinder müssen in die Kita…FAZ

NRW III: Überlebenskämpfer unter Dauerbeobachtung…Welt

NRW IV: Rot-Grün streitet um Stellenabbau bei der Polizei…Focus

NRW V: Innenminister Friedrich fürchtet Gewalt in NRW…Spiegel

NRW VI: Joachim Paul: Piraten müssen „noch ein bisschen die Schulbank drücken“…Deutschlandfunk

Ruhrgebiet: Überleben im Musikgeschäft…Spiegel

Dortmund: Aktion gegen Nazi-Sticker…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Rock in den Ruinen 2012…Ruhr Nachrichten

Dortmund III: Opernsängerin Miriam Clark: „Man muss wissen, was man will“…Xtranews

Essen: Bürger hadern mit Schließung von Stadtteilbibliotheken…Der Westen 

Essen II: Lesen und lesen lassen…Der Westen

Duisburg: Wohin Kürzungen im Kulturbereich führen…Der Westen

TV:  Bärchen, wir sind reich!…Spiegel

Essen: Pro NRW Wahlkampfauftakt in Kray

Heute startete Pro NRW mit einer Kundgebung in Essen-Kray in die heiße Phase des Landtagswahlkampf.

Es sollte der große Einstieg in die heiße Wahlkampfphase werden. Es wurde eine Blamage: 60 Rechte nahmen heute am Wahlkampfauftakt von Pro NRW in Essen-Kray teil. Ein paar hundert Gegendemonstranten standen nur gut 50 Meter entfernt. Die Polizei hatte den Protest in Hörweiter zugelassen.

Pro NRW hatte in den vergangenen Tagen Schlagzeilen gemacht. Kontakte zu einer Neonazigruppe aus Radevormwald hatten zur Durchsuchung eines Parteibüros geführt, zwei Männer wurden verhaftet, bei denen Pro NRW-Ausweise gefunden wurden. Alles

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Alltagssplitter (6): Eros-ionen (leicht upgedatet)

schling-schlang by herholz

Sie hat ein wirklich bezauberndes Lächeln, also bis an die Zähne entwaffnend.
Man möchte ihr förmlich schreiben: „Ich stehe jederzeit zu Ihrer Verführung.“

Kleinanzeige (Michael Klaus gewidmet):
Würde gern lieben. Wer hat Ahnung?

Mit Liebeslügen kann ich leben, mit Verlogenheit nicht.
Ich selbst lüge nie. Muss allerdings immer öfter darauf hoffen, dass zwei Halb-Wahrheiten eine ganze ergeben.

Versuchen Sie, politically correct zu lieben? Es lohnt sich nicht.

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Der Ruhrpilot

NRW: Sensationelles Comeback – FDP bei fünf Prozent…Welt

NRW II: Die PDV-Werbefigur…Reflexion

NRW III: Leiharbeiter verdienen nur die Hälfte…Welt

NRW IV: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen…Netzpolitik

Ruhrgebiet: Radschnellweg – Kompromiss scheint möglich…Der Westen

Bochum: Opel will Werk II-Fläche verkaufen…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Neonazis vor Gericht…Spiegel

Duisburg: Harry Rowohlt im Grammatikoff – Betonung ohne Schausaufen…Der Westen

Duisburg II: Gesundheits,- und Beratungscontainer für Sexarbeiterinnen in Schwierigkeiten…Xtranews

Essen: Krayer Moschee – Polizei will Provokationen von „Pro NRW“ einen Riegel vorschieben…Der Westen

Essen II: Museum Folkwang zeigt Grafik, Fotografie und Plakate aus den 1920er Jahren…Der Westen

Umland: Attacke gegen Medienprojekt-Team…NRWREX

Umland II: „Bunt statt Braun“ tritt Pro NRW entgegen…RP Online

 

Arbeiter-Anwalt Birkenstock sieht beim Envio-Verfahren Parallelen zum Contergan-Skandal

Der Star-Anwalt Reinhard Birkenstock vertritt im am 9. Mai beginnenden Envio-Prozess 22 mit PCB verseuchte Arbeiter. Er vergleicht den Fall Envio mit dem Contergan-Skandal in den 60er Jahren.

Der Mann ist eine Strafverteidiger-Legende und im Envio-Prozess, der am 9. Mai vor dem Landgericht Bochum beginnt, vertritt Reinhard Birkenstock als Anwalt der Nebenklage 22 mit PCB verseuchte Arbeiter. Sie wurden zum Teil  Jahre hinweg während ihrer Arbeit bei dem Dortmunder Entsorgungsunternehmen Envio mit dem Umweltgift PCB verseucht. Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige Envio-Chef Dirk Neupert. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem Körperverletzung in über 50 Fällen vor.

Reinhard Birkenstock will für seine Mandanten Gerechtigkeit – und möglichst hohe Entschädigungen, denn auf sie wartet häufig ein Leben in Angst. Zum Teil sind sie so stark vergiftet, dass sie arbeitsunfähig sind und oft wurden ihre Kinder und Frauen über den Kontakt mit der Arbeitskleidung der Männer, die, wenn sie Leiharbeiter waren, ihre Arbeitskleidung nicht im Betrieb lassen durften, ebenfalls mit PCB vergiftet.

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NRW: Es wird eng für SPD und Grüne

Nach der neueste Umfrage im Focus schmilzt die Mehrheit von SPD und Grünen in NRW. 

Als die Neuwahlen im März beschlossen wurden, war die Sache für die meisten eigentlich klar: SPD und Grüne werden sich in der Wahl eine satte Mehrheit holen. Hannelore Kraft würde Ministerpräsidentin bleiben und die Grünen eventuell ein viertes Ministerium erhalten.

Yougov-Umfrage vom 14. März gab die allgemeine Stimmung wieder:

CDU 33 % SPD 33 % Grüne 17 % FDP 2 % Linke 5 % Piraten 7 %

Heute, knapp sechs Wochen später, sieht die Welt etwas anders aus:

CDU 32 % SPD 38 % Grüne 10 % FDP 5 % Linke 4 % Piraten 9 %

Mit zusammen 48 Prozent hätten  SPD und Grüne noch eine knappe Mehrheit im Landtag. Aber wenn es so weiter geht, ist die gefährdet. Und von einem vierten Ministerium für die Grünen kann keine Rede mehr sein. Eher zwei würden es nach dem

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Update: Dortmund: Politiker aller Parteien spenden für Envio-Opfer

Eine Initiative sammelt mit Unterstützung des Dortmunder Straßenmagazins bodo auf Facebook Geld für Gutachter. Sie sollen im Envio-Prozess dafür sorgen, dass die Angeklagten Envio-Chefs nicht ungeschoren davonkommen.

Update: Mittlerweile ist auch die Homepage der Inititaive freigeschaltet. Auf der Seitest der Spendenufruf zu lesen, sowie die Erstspender. Unter ihnen befinden sich neben Unternemern und Künstlern Politiker aller Pateien aus Dortmund und Nordrhein-Westfalen:

Die Erstsender, die mit ihrem Geld die Finanzierung von Gutachten der Envio-Arbeiter finanzieren sind: Thomas Bahr Fraktionsvorsitzender BV Innenstadt-Nord (CDU), Torsten Behrendt Fraktionsgeschäftsführer (DIE LINKE.Dortmund), Marco Bülow MdB (SPD), KG Deutsche Gasrußwerke GmbH & Co, Ulla Jelpke MdB, Innenpolitische Sprecherin (DIE LINKE), Kreisverband Dortmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Friedrich Laker Pfarrer der Dortmunder Kulturkirche Paulus, Martin Kaysh Steiger auf Zeche bei Geierabend, Mario Krüger Sprecher der Ratsfraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Utz Kowalewski Sprecher der Ratsfraktion (DIE LINKE.Dortmund), Ulrike Märkel Ratsfrau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Reiter Vorsitzende des DGB Dortmund, Rüdiger Sagel MdL (DIE LINKE), Daniela Schneckenburger MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Reiner Priggen Fraktionsvorsitzender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag)

Update Ende

Am 9. Mai beginnt vor dem Landgericht Dortmund der Envio-Prozess. Das Unternehmen soll über Jahre hinweg illegal PCB-haltige Transformatoren entsorgt  und dabei Mitarbeiter und Umwelt vergiftet haben. Auflagen der Behörden wurden häufig ignoriert, oft wurde Material verarbeitet, für das es, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, keine Genehmigung gab. Bei den ehemaligen Ebvio.-Mitarbeitern wurden zum Teil PCB Konzentrationen festgestellt, die um das 25.000fach über dem  Normalwert lagen. Den drei Angeklagten, zu denen auch der ehemalige Chef des mittlerweile insolventen Unternehmens, Dirk Neupert, gehört, wirft die Staatsanwaltschaft neben diverser Umweltvergehen auch Körperverletzung in über 50 Fällen vor.

Vor Gericht, das ist klar, wird es auf die Gutachter  ankommen. Das Problem der Arbeiter: Sie haben nicht  das Geld, um mit den

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Pro NRW startet Wahlkampf in Essen

Markus Beisicht beim hetzen, Foto: (CC BY-NC 2.0) , Flickr via strassenstriche.net

Die extrem rechte Partei Pro NRW startet morgen in Essen ihren Wahlkampf. 

„Maximale Provokation“ als Motto des Wahlkampfs hatte Pro NRW Chef Markus Beisicht angekündigt. Das Ziel: Die angebliche „Schweigespirale“ der Medien gegenüber der rechten Splittergruppe zu durchbrechen. Ein eher fiktives Problem. In den vergangenen Tagen konnte sich Pro NRW über mangelnde Berichterstattung in den Medien kaum beklagen: Die Razzia gegen eine Nazi-Gruppe in Radevormwald, die offenbar über enge Kontakte zu Pro NRW verfügt, bescherte der Gruppe eine noch die dagewesene Aufmerksamkeit – und entlarvte zudem die Lächerlichkeit ihrer Strategie, sich als bürgerlich und konservativ zu präsentieren.

Morgen ab 11.00 Uhr will Pro NRW in Essen gegen eine Moschee hetzen. Zu erwarten ist ein kleines Grüppchen, das  herangekarrt werden muss, denn in Essen verfügt die Partei nicht über nennenswerte Strukturen. Ab 10.30 Uhr beginnt  der Protest des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ am Bahnhof Essen-Kray Nord.