Die Dortmunder Polizei spricht dem Antifa-Camp den Charakter einer politischen Veranstaltung ab. Nach den Piraten stellen sich nun auch die Grünen gegen den Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler. In einem offenen Brief fordern sie Wesseler auf, das Antifa-Camp als politische Veranstaltung anzuerkennen.

Sehr geehrter Herr Wesseler,

seit Ihrem Amtsantritt haben Sie immer wieder deutlich gemacht, dass für Sie die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Dortmund ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit ist. Nach Ihrem eigenen, öffentlich formulierten Anspruch soll die Polizei dabei für viele ein Partner im Kampf gegen die Dortmunder Neonazi-Szene sein. Die neu eingerichtete Sondereinheit ist das bisher sichtbarste Zeichen und Signal dieser Schwerpunktsetzung gewesen. Die Polizei wird seitdem für viele Bürgerinnen und Bürger sehr viel eindeutiger im Einsatz gegen die Dortmunder Neonazis wahrgenommen.

Auch wir Grüne  haben diese Eindeutigkeit begrüßt. Umso unverständlicher ist für uns nun, dass die Polizei den OrganisatorInnen des geplanten Antifa-Camps in Dorstfeld vom 24. August bis zum 2. September den Charakter einer politischen Versammlung abspricht und damit die

Seit fünf Jahren sind die Ruhr Nachrichten online. Und sie machen vieles richtig – vor allem in Dortmund.

Immer wenn ich mal auf Veranstaltungen zum Thema Blogs und Zeitungen sitze, werde ich gefragt, wie denn das Verhältnis zu den Machern der Tageszeitungen und ihrer Online-Ausgaben ist. Und immer wieder habe den Eindruck, das Publikum zu enttäuschen, wenn ich sage: „Es gab bislang weder mit Der Westen noch den Ruhr Nachrichten Probleme. Das Verhältnis ist gut und kollegial.“ Ich weiß, dass das nicht immer so ist: Hardy hat mit seinem Heddesheim-Blog immer mal wieder Streit mit den örtlichen Tageszeitungen und auch  Stefan Aigner mit  Regensburg-Digital hat Konflikte erlebt, die wir hier bei den Ruhrbaronen nicht kennen. Gibt es mal etwas zu klären, lösen wir das innerhalb von Minuten und bislang ging es dabei immer nur um Kleinigkeiten.

Nun sind die Ruhr Nachrichten seit fünf Jahren online – und da gratulieren ich natürlich ganz herzlich und ich denke, die anderen Autoren dieses Blogs werden sich dem anschließen. Die Ruhr Nachrichten machen sehr vieles in ihrer Online-Ausgabe besser als die meisten anderen Angebote von Tageszeitungen. Vor allem von der Arbeit der Dortmunder Redaktion und ihrer Online-Ausgabe, die von Philipp Ostrop geleitet wird, können viele andere Medien lernen: Live-Ticker, Bilderstrecken – das ist heute Standard, aber

Mit guten Freunden streitet man am Liebsten, daher hier eine Replik auf die neoliberale Anti-Staat-Brandrede, die Stefan Laurin gestern bei den Ruhrbaronen gehalten hat. Von unserem Gastautor Andrej Reisin.

Gut, zugegeben, wenn man aus dem Ruhrgebiet kommt, dort lebt, wohnt und arbeitet hat man wahrscheinlich mehr größenwahnsinnige Bürgermeister von kümmerlichen Kleinst-Kommunen und mehr verschwenderische Verwaltungen ehemaliger Großindustrie-Städte gesehen als überhaupt in eine Steuer- und Erwerbsbiographie passen. Und dennoch: In zentralen Punkten muss ich Stefan leider widersprechen:

1. Das beginnt bereist mit der Bemessung der Höhe der Steuereinnahmen anhand absoluter Zahlen. Stefan schreibt: „Dieses Land hat viele Probleme – zu geringe Staatseinnahmen gehören sicher nicht dazu. 584.620 Millionen Euro wird der Staat in diesem Jahr einnehmen. Rekord. Für 2013 werden übrigens über 600.000 Millionen Euro erwartet. Was ein weiterer Einnahmerekord wäre.“

Das jedoch ist reines Blendwerk, wie es auch der „Bund der Steuerzahler“ gerne vermeldet (der, nebenbei bemerkt, gemessen an seinen Mitgliedern – also denen, die er tatsächlich lautstark vertritt – eher „Bund der besserverdienenden Selbständigen, insbesondere Anwälte, Ärzte und Apotheker“ heißen müsste). Denn: Diese Zahlen sagen ohne Relation zur

Es ist wieder soweit. Nach der 1. Libertären Medienmesse 2010 im Oberhausener Druckluft, findet nun vom 24. bis 26. August im Bahnhof-Langendreer in Bochum endlich die 2. Libertäre Medienmesse statt. Leider sind schon alle Standflächen vergeben, so das sich alle potentiellen Austellerinnen nur noch für die 3. Libertäre Medienmesse vormerken lassen können und natürlich die Messe auch als Gäste besuchen können. Zahlreiche Verlage, Radios, Web-Projekte und andere MedienproduzentInnen aus der BRD, der Schweiz, Spanien, den Phillipinen usw. usf. Werden sich vorstellen und zahlreiche Veranstaltungen (von der klassischen Lesung bis zum Stencil-Workshop) auf der Messe anbieten. Kurz vor Beginn der Medienmesse hat unser Von unserem Gastautor Rudolf Mühland  Bernd, Paula und Ines aus der Vorbereitungsgruppe gebeten, uns in einem Interview mehr über die 2. Libertäre Medienmesse zu erzählen.

Warum eigentlich eine 2. Libertäre Medienmesse und keine “Anarchistische Buchmesse”?

Ines:  Als wir 2010 die 1. Libertäre Medienmesse erfolgreich hinter uns gebracht hatten, war klar das wir das auf jeden Fall noch einmal machen wollten. Nicht nur weil wir ein tolles Feedback von Ausstellerinnen und Messegästen bekommen hatten, sondern auch, weil es uns irrsinnig viel Spaß gemacht hatte das alles zu organisieren.

Allerdings gab es einen Generationenkonflikt. (lacht) Die „Ü35“ im Organisationsteam fühlten sich mit der Idee schon 2011 die 2. Libertäre Medienmesse zu organisieren überfordert. Wir, also die „U30“ hatten uns aber auch (noch) nicht getraut es ohne „die Alten“ durch zu ziehen. Wir waren also so rücksichtsvoll ein Jahr „Pause“ ein zu legen.

Aber 2011 sollte nicht ganz ohne eine anarchistische Messe bleiben. Die Anarchistische Gruppe Mannheim hat eine Büchermesse organisiert, die sehr erfolgreich war.

Paula: Obwohl es im deutschsprachigem Raum insgesamt zu wenig „anarchistische Büchermessen“ gibt, war unser Anspruch von Anfang an ein anderer. Spätestens seit den 1990’er Jahren hat sich die Medienlandschaft radikal verändert. Auch wenn die Hochzeit von Freien Radios und autonomen Filmproduktionen auf den ersten Blick vorbei zu sein scheint, so hat sich doch mit dem Internet und dem web2.0 ein völlig neues Feld aufgetan. Neben den Klassikern, also Printmedien, Büchern und Broschüren, sind eben auch zahlreiche internetbasierte Projekte wie eben Indymedia, Labournet und zahlreiche Websites und eine äußerst spannende Blogospähre entstanden. Zahlreiche Webseiten haben monatlich

In einem Entwurf für ihr Grundsatzprogramm, das die Junge Union (JU) Anfang Oktober auf ihrem „Deutschlandtag“ beschließen will, wird die Abschaffung des Allgemeinen Studierendenausschusses(Asta) gefordert. Das kommt selbst beim eigenen Klientel schlecht an. Die Gründe für die Forderung bleiben eher vage – alte Feindbilder könnten eine Rolle spielen.

„Ich bin seit meinem 14. Lebensjahr Mitglied der Jungen Union, also 6 Jahre. In dieser Zeit war ich noch nie so enttäuscht von einer Entscheidung des Verbandes wie nun und sage auch: Vielen Dank für eine Ohrfeige an mich und alle, die ehrenamtlich christ-demokratische Interessen an Unis zu vertreten versuchen.“

So oder so ähnlich lauten die Reaktionen vieler JU-Mitglieder auf den Programmentwurf. Verwunderung mischt sich mit Unverständnis über den abenteuerlichen Vorstoß des Jugendverbandes. Deren bildungspolitische Sprecherin, Astrid Wallmann (MdL), und die hochschulpolitische Sprecherin, Kristina Scherer, erklärten zu dem Entwurf, der die verfassten Studierendenschaften abschaffen will:

„Die Junge Union setzt sich (…) für die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften ein und fordert außerdem eine Reform der Mittelverwendung im Bezug auf Semestertickets, deren Erwerb künftig freigestellt werden sollte. Hochschulen waren schon immer ein Ort des politischen Diskurses und das soll auch so bleiben. Hierzu braucht es jedoch keinen AStA. Es ist höchste Zeit, verkrustete Strukturen aufzubrechen!“

JU sorgt für Kopfschütteln

Die Jungunionistinnen argumentieren etwa, die Verwendung studentischer Beiträge sei „oftmals nicht im Sinne der Studierenden“. Sie sprechen von „Ineffizienten“ und „veralteten“ Strukturen an deutschen Hochschulen. Auch die Wahlbeteiligung sei zu gering.

Kopfschütteln, nicht nur an der Basis. Dietmar Schulmeister, JU-Vorstand aus Leverkusen, schrei

Die Mobilisierung läuft auf vollen Touren – am 29. September soll in ganz Deutschland unter dem Motto „Umfairteilen“ für höhere Steuern demonstriert werden. Der glaube an einen gerechten, starken Staat ist erstaunlich.

Tausende werden wahrscheinlich am 29. September bundesweit mit dem Schlachtruf „Umfairteilen“ auf die Straße gehen. Im Ruhrgebiet werden die Aktionen auf besonders große Resonanz stoßen: Hier hat es Tradition, eher Geld von anderen zu fordern, als sich zu überlegen, was man denn tun könnte, um die eigene Misere zu beenden.

Dieses Land hat viele Probleme – zu geringe Staatseinnahmen gehören sicher nicht dazu. 584.620 Millionen Euro wird der Staat in diesem Jahr einnehmen. Rekord. Für 2013 werden übrigens über 600.000 Millionen Euro erwartet. Was ein weiterer Einnahmerekord wäre.

Bin ich generell gegen eine „Reichensteuer“? Nein. Wenn der Staat mit seinem Geld verantwortungsvoll umgehen würde und trotzdem kein Geld für Bildung, Kinderbetreuung, Infrastrukturmaßnahmen und Kultur hätte, wäre ich nicht gegen eine solche Steuer. Und schon heute gibt es im Steuerrecht etliche Ungerechtigkeiten: Die Einnahmen aus Kapitalerträgen werden geringer besteuert als die Einnahmen aus abhängiger und freiberuflicher Tätigkeit. Das ist ebenso wenig in Ordnung, wie die Subventionierung der Pendler, die billig auf dem Land wohnen, die Landschaft zersiedeln und viel Energie verbrauchen. Wer in der Stadt wohnt, weniger Fahrtstrecke zur Arbeit hat und höher Mieten zahlt, ist der Dumme.