Das Präsidium der SPD  folgt bei den Plänen zur Reform des Regionalverbandes Ruhr weitgehend den Forderungen des Ruhrparlamentes. Die Direktwahl des Ruhrparlaments 2020 wird wahrscheinlich.

Es bewegt sich was im Ruhrgebiet und es geht in die richtige Richtung: Ein vom Präsidium der SPD beschlossenes Eckpunktepapier orientiert sich weitgehend an den Forderungen des Ruhrparlaments. Der RVR soll künftig, wenn die Städte wollen, Aufgaben von ihnen übernehmen können und vor allem: 2020 könnten die Bürger des Ruhrgebiets erstmals das Ruhrparlament selbst wählen. In dem Papier, das diesem Blog vorliegt, steht der entscheidende Satz:

Ab der folgenden Kommunalwahl 2020 soll eine Direktwahl der  Verbandsversammlung in Form einer Listenwahl stattfinden.

Leider abgelehnt: Der RVR wird auch künftig nicht den Landschaftsverbänden gleichgestellt- er wird kein Geld über das  Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten sondern sich auch weiterhin ausschließlich aus den Mitgliedsbeiträgen der Städte finanzieren.

Das ist ein Wermutstropfen, aber er ist nicht allzu groß: Durch die Direktwahl des Ruhrparlaments werden sich die politischen Gewichte verschieben. Erstmals in seiner Geschichte wird  das Ruhrgebiet damit über eine selbst gewählte Versammlung verfügen. Damit werden sich die Gewichte in NRW verschieben, es wird endlich Politiker geben, die sich nicht in erster Linie als Vertreter ihrer Städte sehen sondern als Vertreter des gesamten Ruhrgebiets. Sicher, die Bedenkenträger in allen Parteien werden jetzt Sturm gegen das Gesetz laufen. Weniger das Rheinland, als die von ewigen Minderwertigkeitsgefühlen geplagten „Restfalen“. Auch wenn die Entscheidung des SPD-Präsidiums ein wichtiger Schritt war – entschieden ist noch nichts. Im Ruhrparlament wurde eine solche Reform  von SPD, CDU, Grünen und Linken gefordert – nun ist sie zum greifen na und das Ruhrgebiet muss nun für dieses Gesetz kämpfen.

Nach einem Bericht des Stadtmagazins Coolibri haben gestern 20 Personen die Vorführung des Films  „Blut muss fließen“ beim AWO‐Fanprojekt in Essen verhindert. Der Film schildert die Naziszene von innen, der Autor Thomas Kuban hatte jahrelang Undercover recherchiert. Die Personen sollen aus der Hooligan-Szene stammen und damit gedroht haben, mit über 40 Mann wiederzukommen und „den Laden auseinanderzunehmen“, falls der Film trotz ihrer Drohung gezeigt wird. Die Vorführung wurde dann abgesagt.  Es war das bislang einzige Mal auf der laufenden Tour des Films, das eine Vorführung nicht stattfand.

Zu sehen war der Film gestern in Essen trotzdem – die zweite geplante Aufführung an der Uni lief Problemlos: 150 Studierende schauten sich den Film an, wegen des großen Andrangs  musste die Vorführung in einen größeren Hörsaal verlegt werden. Daniel Lucas, Referent für Hochschulpolitik des AStA der Universität Duisburg-Essen: „Die Studierenden, die gestern an unserer Veranstaltung teilnahmen, und vom Regisseur über die Vorfälle in Kenntnis gesetzt wurden, zeigten sich genauso geschockt wie wir über diesen Vorgang. Wir fordern eine Aufklärung des Vorfalles und eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in unserer Universitätsstadt. Den Bekenntnissen zu Offenheit und Toleranz müssen jetzt Taten folgen.“