Frühstück für Dortmund

Dortmunder Rathaus
Dortmunder Rathaus

Politik: FDP/Bürgerliste gibt AfD einen Korb – Deal mit CDU…Der Westen

Rat: SPD-Personal steht fest…Radio91.2

Arbeitsagentur: Fachkräfte dringend gesucht…Radio91.2

WM: Fan-Klogänge verdoppelten Dortmunds Wasserverbrauch…Der Westen

Flughafen: Dortmund rechnet mit 250.000 Ferien-Passagieren…Aerosieger

Messe: So informierten sich tausende Schüler bei der Jobfit…Der Westen

BVB: Der Kader unter Jürgen Klopp…Schwatzgelb

BVB: Titel-Ansage von Kehl!…Bild

BVB: Schieber wechselt zur Hertha…Reviersport

 

Der Ruhrpilot

gruenen-nrw-2012-frauen-haushaltNRW: Land muss Beamten mehr zahlen – und verhängt Haushaltssperre…Der Westen

NRW: Verfassungsrichter kippen Beamtenbesoldung…Welt

NRW: Richter und Staatsanwälte fordern Krafts Rücktritt…RP Online

NRW: Ohrfeige für die Regierung Kraft…Der Westen

NRW: Vorsätzlicher rot-grüner Verfassungsbruch…Welt

NRW: Rheinischer Minority Report – Polizei will mit Predictive Policing Einbrüche aufklären…Heise

NRW: Laschet schafft neue Strukturen…Kölner Stadtanzeiger

NRW: WDR spart sich die „Lokalzeit“…Der Westen

Debatte: Auch Deutschland sollte die Burka verbieten…Welt

Ruhrgebiet: RVR könnte aus allen Nähten platzen…Der Westen

Ruhrgebiet: Mißfelders Ostfront…Spiegel

Bochum: VW übernimmt Blackberry-Entwicklungszentrum…Der Westen

Bochum: Sackgasse auf dem FKT-Gelände…Ruhr Nachrichten

Bochum: Call-Center Sellgate insolvent?…Bild

Dortmund: FDP/Bürgerliste gibt AfD einen Korb – Deal mit CDU…Der Westen

Duisburg: SPD hält Bündnisfrage weiter offen…Der Westen

Essen: Politiker finden keine Einigung zu Asyl-Heimen…Der Westen

Essen: …hat so viele Umsatzriesen wie München und Hamburg…Der Westen

Der Ex-BVB-Coach Ottmar Hitzfeld ist nun offiziell im Ruhestand

Ottmar Hitzfeld. Quelle: Wikipedia; Foto: Biso; Lizenz:
Ottmar Hitzfeld. Quelle: Wikipedia; Foto: Biso; Lizenz:CC BY 3.0

Mit dem unglücklichen Ausscheiden der von ihm betreuten Schweizer Nationalmannschaft, gerade eben beim 0:1 nach Verlängerung im Achtelfinalspiel der WM 2014 gegen Argentinien, ist plötzlich und auf sportlich dramatische Weise auch die Trainerlaufbahn von Ex-BVB-Trainer Ottmar Hitzfeld zu Ende gegangen.

Hitzfeld betreute den BVB von 1991 bis 1997 auf der Trainerbank, führte diesen zu zwei Deutschen Meisterschaften (1995 und 1996), sowie zum unvergessenen Champions League-Erfolg gegen Juventus Turin im Mai 1997. Bis Sommer 1998 arbeitete er dann noch im Management der Schwarzgelben.

Der gebürtige Lörracher hat die Dortmunder Borussia in den 1990er-Jahren zu einem echten Spitzenclub geformt, bevor er dann 1998 beruflich zum FC Bayern München weiterzog. Von 2008 an betreute der Erfolgstrainer dann zuletzt die Schweizer Nationalmannschaft. Bis zum heutigen Tag halt. Nun geht er in den Ruhestand.

Alles Gute aus Dortmund, Ottmar Hitzfeld!

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WM: Ist die Deutsche Elf aktuell keine wirkliche Turniermannschaft mehr?

Gegen Algerien ein sicherer Rückhalt: Manuel Neuer. Quelle: Wikipedia, Foto: Michael Kranewitter, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Gegen Algerien ein sicherer Rückhalt: Manuel Neuer. Quelle: Wikipedia, Foto: Michael Kranewitter, Lizenz:CC BY-SA 3.0

Mühsam erreichte die Auswahl des DFB durch den gestrigen 2:1-Erfolg (nach Verlängerung) gegen Algerien das Viertelfinale der Weltmeisterschaft 2014. So gerade entging der Titelmitfavorit damit der größten vorstellbaren Blamage. Spielerisch ließ der Auftritt in Porto Alegre dabei fast alles vermissen was man sich in einem WM-Achtelfinale von einer deutschen Mannschaft erhoffen und wohl auch erwarten darf. Hätte man nicht auf einen überragend aufgelegten Manuel Neuer im Tor zurückgreifen können, die Nordafrikaner hätten der Löw-Elf wohl eine der größten Peinlichkeiten der jüngeren deutschen Fußballgeschichte zufügen können.

Was ist bloß los mit der DFB-Elf seit dem begeisternden 4:0-Auftaktsieg gegen Portugal vor zwei Wochen? Die abgelieferten Leistungen scheinen von Spiel zu Spiel konfuser zu werden, die spielerische Struktur schwindet seither mehr und mehr. Ist die DFB-Auswahl etwa inzwischen keine Turniermannschaft mehr, ein Team welches sich von Spiel zu Spiel steigern kann, wenn es bei Titelkämpfen drauf ankommt? Es scheint aktuell tatsächlich so.

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Update: Rudelbildung in Dortmund: Wollen FDP und AfD Ratsgruppe bilden?

afd_doUpdate: Eine gute Nachricht für alle Liberalen! Die Dortmunder FDP-Ratsfraktion führt nach den ersten Gesprächen mit der AfD „keine weiteren Gespräche“ mit der rechtspopulistischen Partei darüber, im Dortmunder Rat gemeinsam eine sogenannte Zählgemeinschaft zu bilden. Dies teilte Lars Rettstadt, Fraktionssprecher der Rats-FDP, heute diesem Blog mit.

Bei einer Zählgemeinschaft schliessen sich verschiedene Listen, d.h. unterschiedliche Parteien zu einer Gemeinschaft  zusammen. Das wird häufiger praktiziert, um für sich ein besseres Ergebnis zu erreichen und mehr politischen Einfluss zu haben. Zum Beispiel auch, um Sitze in Aufsichtsräten auf diesem Weg zu bekommen. Zählgemeinschaften sind aber rechtlich und politisch umstritten, was Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht deutlich machen.

Umstritten ist die Zählgemeinschaft vor allem in Blick auf die Frage, ob sich der Wählerwille in diesem Konstrukt widerspiegelt. Im Falle einer FDP/AfD-Zählgemeinschaft, kann man davon ausgehen, dass diese den Wählerwillen der Dortmunder FDP-Wähler nicht widergespiegelt hätte.

 

Die FDP hat angesichts ihres schlechten Wahlergebnisses von 2,4 Prozent bei der Kommunalwahl in Dortmund eine Idee, die frappierend gegen den „liberalen Geist“ der Freien Demokraten verstösst. Nach Informationen dieses Blogs plant die Rats-FDP gemeinsam mit der AfD (3,4 Prozent) eine Gruppe zu bilden. Einziges Ziel dieser Aktion ist es  offenbar ca. fünf Sitze in Aufsichtsräten und Beiräten zu erhalten.

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CORRECT!V: „Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Menschen selbst investigativ arbeiten“

correctiv

Seite heute ist klar, warum David Schraven vor wenigen Wochen  die Funke-Mediengruppe verließ: Sein neues Projekt heißt CORRECT!V und wird neue Wege im Journalismus in Deutschland beschreiten.

Ruhrbarone: Heute startet nach langer Vorbereitungszeit CORRECT!V. Was verbirgt sich hinter dem Namen?

David Schraven: Wir sind ein Team von investigativen Journalisten und wollen Mißstände aufdecken und darüber schreiben. Aber wir gehen weiter: Wir werden alle unsere Dokumente veröffentlichen und so den Lesern die Möglichkeit geben, sich selbst ein Bild zu machen. Und wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Menschen in die Lage versetzt werden, selbst investigativ zu arbeiten. In ihrer Stadt oder wo immer sie ein Problem sehen. Wir wollen die Methoden des Journalismus weitergeben.

Ruhrbarone: Unabhängige Investigativ-Teams gibt es bereits in den USA.

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Europa finanziert den palästinensischen Terror

Raketeneinschlag in der israelischen Stadt Sderot. Foto: IDF
Raketeneinschlag in der israelischen Stadt Sderot. Foto: IDF

5,6 Milliarde Euro hat die Europäische Union in den vergangenen 20 Jahren den Palästinensern zur Verfügung gestellt. Das Geld sollte genutzt werden, um die Lebensverhältnisse der Palästinenser zu verbessern, für Schulen, Straßen und Krankenhäuser ausgegeben werden. Doch ein großer Teil des Geldes wird für andere Zwecke verwandt. Es fließt in eine korrupte Bürokratie oder wird genutzt, um den Terror zu subventionieren.

Das Magazin Hagalil berichtet, das bis zu 10 Millionen Dollar im Jahr von der Palästinensischen Autonomiebehörde für das „Palästinensisches Gefangenengesetz“ ausgegeben werden:

In dem Moment, da ein Palästinenser wegen eines Terroraktes –„gewalttätiger Widerstand“ ist der von den Palästinensern bevorzugte Propagandabegriff− gegen Israel, ob nun gegen einen Soldaten oder einen Zivilisten, verurteilt wird, gelangt der verurteilte Terrorist automatisch auf die Gehaltsliste der PA, um eine großzügige monatliche Vergütung zu bekommen. (Die Zahlung der Vergütung beginnt mit dem Tag des Gefängnisaufenthalts, nicht mit dem Tag der Verurteilung.) Das Gehalt reicht von 400 $ (ca. 300 €) pro Monat bis zu 3.400 $ (ca. 2.500 €) pro Monat – das ist bis zu zehn Mal mehr als der Durchschnittslohn vieler arbeitender Palästinenser, so Edwin Black.

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Bochum: Haushaltssperre entleert Koalitionsvertrag von SPD und Grünen

Dirk Schmidt
Dirk Schmidt

Viele meiner politischen Emails drehen sich in den Tagen vor der konstituierenden Ratssitzung um die Bildung von Ausschüssen und der Organisation der Arbeitsweise im Stadtrat, der CDU-Fraktion und der Partei. Normal. Dazwischen trudelte einen Monat nach der Kommunalwahl eine Email ein, die mitteilt, dass der Kämmerer Dr. Busch (Grüne) eine Haushaltssperre verhängt habe. Ich dachte gleich an Dortmund. Vor fünf Jahren kam da die Haushaltssperre direkt in den Tagen nach der Kommunalwahl. Nun, sie werden auch im Rathaus Bochum gelernt haben, dachte ich so. Dann hab ich die Email mal gelesen. Ein Beitrag von Dirk Schmidt, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum.

Die Zeitung und der Bericht des Kämmerers im Rat verdeutlichten das Ausmaß des Problems. Bis zu 40 Millionen Euro fehlen in der Kasse. Und die fehlen so plötzlich, dass das vor einem Monat noch nicht absehbar war? Da gibt es Mindereinnahmen, weil zum Beispiel die Sparkasse nicht so viel Gewinn abführt, wie erhofft. Bei den Sozialtransfers und den Personalkosten kommt es zu Steigerungen. Das sind dann so die Zwangsläufigkeiten.

Sparmaßnahmen greifen nicht so wie erhofft

Da sind dann aber auch verwaltungsseitig hausgemachte Probleme. Der Personalabbau kommt nicht so recht voran. Standortdebatten haben Verschlankungen der Verwaltungsorganisation nicht vorankommen lassen. Es sind nicht nur die nicht erfolgreichen Maßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts (HSK), die jetzt schmerzen. Dieses Jahr müssten ja weitere folgen. Dr. Busch hat dazu eine Folie, die er im Ratssaal an die Wand projeziert. Die Einsparungen von 0,7 Mio. € bei den städtischen Seniorenheimen erwartet er auch nicht mehr – und so manch anderes auch. Ich sehe die Liste und denke mir: Da fehlen noch die Folgen des Sturms am Pfingstmontag.

Kämmerer Dr. Busch erklärt dem Rat eine Kurve. Das ist die Kurve, wie sich jedes Jahr das Defizit der Stadt Bochum verringern soll. Im Bundeshauhalt würde das dann Nettoneuverschuldung heißen. Die Kurve fällt dieses Jahr auf 85 Millionen Euro. Immer noch eine stolze Summe, aber leider wird die fallende Soll-Linie auf der Wand von einer roten Kurve geschnitten. Ihr Endpunkt liegt bei etwa 120 Millionen Euro. Das wird schwierig, auf mindestens 40 Millionen Euro weitere Einsparungen zu kommen. Einige Oberbürgermeister wollen beim Land vorsprechen, die Verluste an Bäumen und anderen Schäden nicht regulär mit allen Konsequenzen in ihren Haushalten verbuchen müssen, hörte ich.

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