So langsam geht der Wahlkampf für die Europawahl und die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in NRW in die entscheidende Phase. Tagtäglich wird man inzwischen mit dieser Tatsache konfrontiert, ob man mag, oder nicht.
Im Kreis Recklinghausen sorgt dabei die relativ unbedeutende UBP (Unabhängige-Bürger-Partei), welche auf Facebook nicht einmal 190 ‚Fans‘ für sich verzeichnen kann, aktuell für reichlich Unruhe und viel Ärger. In einigen Städten des Kreises werden ihr Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenfindung vorgeworfen, in anderen Orten geht die UBP aktiv und recht aggressiv gegen diverse politische Gegner und auch Ämter und Behörden vor. Insgesamt formt sich so ein reichlich zweifelhaftes Bild von der Partei, die doch eigentlich als umstrittener Rechtsausleger schwerpunktmäßig für die Einhaltung von ‚Recht und Gesetz‘ eintreten will.


Nicht nur die geplante Demonstration der Nazi-Part Die Rechte in Dortmund wurde gestern vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erlaubt, sondern auch ein Fackelmarsch am 30. April. Dass die Dortmunder Nazis am Tag vor ihren größeren Demonstrationen eine Vorabend-Demonstration veranstalten, ist seit Jahren üblicher Standard.

Nazis: Gericht hebt Maidemo-Verbot für Dortmunder Rechte auf…
NRW: …bleibt Schuldenkönig der Länder…