Blick auf Datteln 4 im Januar 2020. Foto: Franz-Christian Müller
Es ist schon ein echter Irrsinn, was da gerade rund um das Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ abläuft. Auch ein paar Tage nach dem offiziellen Bekanntwerden der Pläne, das Kraftwerk, trotz beschlossenem Kohleausstieg bis 2038, noch im Sommer 2020 ans Netz zu bringen, ist der Grad der Verwirrung nicht geringer geworden. Zumindest nicht bei mir, der die Vorgänge in Sichtweite der eigenen Wohnung seit inzwischen zehn Jahren intensiv verfolgt.
Vieles deutet tatsächlich darauf hin, dass das Thema jetzt, wo es offiziell schon zu spät zu sein erscheint, erst so richtig hochkochen könnte. Und zwar aus Gründen, die nur sehr schwer bis gar nicht nachzuvollziehen sind.
Mark Benecke Foto: Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Die EU-Behörde ECHA plant Verbot blauer und grüner Tattoofarbe. Riesen Aufschrei der Tattooszene durch Petition. Prominente Unterstützung durch Fußball- und Serienstars. Über 65.000 Unterschriften in 12 Stunden.
Berlin, 15.01.2020. Deutschlandweit nehmen Menschen aus der Tattooszene und Prominente mit einer Petition die Bundesregierung in die Pflicht. Denn ein Leben ohne Tätowierungen könnte bald Realität werden. Die Initiative „Tattoofarben retten“ kämpft mit einer openPetition gegen ein drohendes EU-Verbot zweier Pigmente, die für die Herstellung grüner und blauer Tätowierfarbe von essentieller Bedeutung sind.
Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5
Braucht man noch den Regionalverband Ruhr? Unser Gastautor Professor Klaus R. Kunzmann hat da seine Zweifel. Vorabveröffentlichung eines Vortrags, den Klaus R. Kunzmann am 23. Januar an der Universität Duisburg/Essen halten wird.
in unregelmäßigen Abständen berichten überregionale Zeitungen in Deutschland von Studien, die am Ruhrgebiet wenig gute Worte lassen ,dies mit neuen statistischen Daten begründen und es mit wirtschaftlich schwachen Regionen im Osten Deutschlandlands vergleichen. Auch in internationalen Zeitungen werden dem Ruhrgebiet wenig Chancen eingeräumt, den
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Gestern habe ich mit Marcus Bensmann im Correctiv-Buchladen in Essen diskutiert. Von der Veranstaltung wird es bald auch ein Video geben. Während unseres Gesprächs erzählte Marcus, der in den 90er Jahren als Journalist im asiatischen Teil der ehemaligen Sowjetunion tätig war, davon, dass damals Europa und die USA, die westlichen Demokratien, die Role-Models für die Menschen in diesen Staaten waren. Heute sei das nicht mehr so, die meisten würden nach China blicken. Dem autoritären China ist in den vergangenen Jahrzehnten ein Aufstieg gelungen, der Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Auch wenn man das Regime verabscheut, ist das eine historische Leistung. Und die setzt die westlichen Gesellschaften unter Druck.
Marcus Bensmanns Schilderung bedeutet für mich, dass wir schon längst wieder in einer Zeit leben, die vom Wettkampf der Systeme geprägt ist. Das westliche, demokratische Modell wird von autoritären Regimen unter Druck gesetzt. Es kann diesen Wettbewerb nur gewinnen, wenn es zeigt, dass es den Menschen ein besseres Leben bieten kann, als die autoritären Regime, dass man in Demokratien freier und wohlhabender lebt. Hält der Westen sein
Braunkohletagebau Bergheim Foto: Alexander Orth Lizenz: Gemeinfrei
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Das ‚2014 Top Plant‘ in Lünen. Foto: Robin Patzwaldt
Während die Kraftwerksplaner von ‚Uniper‘ in Datteln im Kreis Recklinghausen heute jubeln durften, da ihr Kraftwerk im Sommer trotz Kohleausstieg noch ans Netz gehen soll, gab es wenige Kilometer weiter, in Lünen, bei ‚Tianel‘ lange Gesichter:
Das Kraftwerk im Kreis Unna, ebenfalls seit Jahren juristisch umstritten, hat seine sogenannte wasserrechtliche Erlaubnis verloren. Das hat nun das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen entschieden.
Konkret geht es um die Genehmigung, das Kraftwerksabwasser in die Lippe einzuleiten und um die Formalie, ob diese von der Bezirksregierung Arnsberg oder beim Kreis Unna zu erteilen gewesen wäre. In der Frage war am Dienstag noch keine Entscheidung bekanntgegeben worden. Diese ist jedoch heute den Beteiligten schriftlich zugestellt worden.
Trianel-Sprecher Maik Hünefeld gab sich am Abend auf kurze Nachfrage dieses Blogs von den Neuigkeiten relativ unbeeindruckt:
„Was das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts angeht werden wir die Berufung beantragen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Zuständigkeit hatte und hat. Das Gericht hat sich weiterhin nicht inhaltlich mir der Abwassereinleitung in Lippe beschäftigt. Der Kraftwerksbetrieb ist nicht beeinträchtigt.“
Wir von den Ruhrbaronen werden in den kommenden Tagen und Wochen gespannt beobachten, wie die Sache weitergeht.
Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird ans Netz gehen. Das sieht die in dieser Nacht beschlossene Kohleeinigung auf Landes- und Bundesebene vor. Eine gute Nachricht für die Stadt Datteln. Bürgermeister André Dora (SPD) zeigt sich erleichtert: „Ich bin froh darüber, dass wir jetzt endlich eine Entscheidung haben. Datteln 4 ist eines der mordernsten und effizientesten Kraftwerke Europas, deshalb ist es gut, dass es ans Netz geht.“
Aus seiner Sicht würde die Inbetriebnahme des Kraftwerks effektiver Klimaschutz sein, „wenn gleichzeitig andere, klimaschädlichere Kraftwerke vom Netz genommen werden.“ Geplant ist die Inbetriebnahme von Datteln 4 für Sommer 2020.
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