Auch in Bagdad wird wieder demonstriert


Motiviert durch die Aufstände im Iran, gehen im Irak die Proteste wieder los, die sich auch gegen Teheran richten. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Zum Jahrestag des Beginns der Massenproteste im Irak gegen Korruption, Nepotismus und iranische Einmischung, die im Oktober 2019 begannen, mobilisierte am Samstag die unter dem Namen Tishreen Movement bekannte soziale Bewegung der Oktoberproteste erneut zu Demonstrationen. Schon im Vorfeld wurde befürchtet, dass einmal mehr irakische Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgehen würden. Diese Befürchtungen wurden dann auch bestätigt:

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Streckbetrieb für alle drei AKW könnte 1,3 Millionen Tonnen CO2 einsparen

Jens Spahn bei einer Rede im Juni 2021 / Quelle: wikipedia / Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 de

Sollten alle drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis einschließlich März kommenden Jahres am Netz bleiben, könnten rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. „Ein Streckbetrieb der drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus könnte in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 zu einem Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland im Umfang von 1,2 TWh führen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.

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Lützerath: Grüne Krisen-PR

Protest in Lützerath Foto: Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0

Zwei Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen werden nicht zum Ende des Jahres vom Netz gehen sondern bis 2024 weiterlaufen. Das besetzte Dorf Lützerath wird geräumt. RWE will dort Braunkohle abbauen. Aber Nordrhein-Westfalen und RWE wollen bis 2030 aus der Förderung der Braunkohle aussteigen. So verkünden es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), RWE und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 soll Grüne und RWE in der Öffentlichkeit entlasten, denn bei der Räumung von Lützerath könnte es unschöne Bilder geben. Realistisch ist er natürlich nicht.Vielleicht steigt RWE als Unternehmenaus, weil es für sich im Ausland bessere Chancen sieht. Aber dann muss ein anderes Unternehmen den Strom produzieren.

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Kutschaty: „Iranerinnen und Iraner müssen in NRW besser geschützt werden“

Thomas Kutschaty (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in NRW, will mehr Schutz für Iranerinnen und Iraner in Nordrhein-Westfalen: „Die mutige Protestbewegung im Iran braucht die Unterstützung der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land. Nach dem gewaltsamen staatlichen Mord an Mahsa Jina Amini zeigen zig tausende Menschen unter Gefahr für ihr Leben Flagge für eine freiheitliche Gesellschaft. Vor allem junge Aktivistinnen machen klar, dass die körperliche Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit ihre Sache ist und nicht die eines despotischen Mullah-Regimes.“

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Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Wüst fordert vom Bund Unterstützung für Flüchtlinge…Westdeutsche Zeitung
NRW:
Tom Buhrow kapiert, was der Pressefreiheit droht…FAZ
NRW:
Land warnt vor zu scharfen Standards bei neuer Bauförderung…Report K
NRW: Krise verhagelt den Aufbruch…Merkur
Ukraine: Ukrainische Truppen rücken in Ost- und Südukraine weiter vor…Welt
Ukraine: Ukrainischer Vormarsch und russische Probleme…FAZ
Ukraine:
Schickt Putin hier seinen Atom-Zug in die Ukraine?…Bild
Ukraine:
Die nächste Blamage für Putin…Spiegel
Ukraine:
Die Stadt, die Putins Truppen um jeden Preis einnehmen wollen(€)…Welt
Ukraine: Biden bleibt vorsichtig…FAZ
Ukraine:
Kleine Erfolge mit großer Wirkung(€)…Zeit
Ukraine:
Von Niederlage zu Niederlage…taz
Ukraine: Russlands Militärführung steht in der Schusslinie(€)…NZZ
Ukraine: USA wollen Ukraine weitere Mehrfach-Raketenwerfer liefern…Welt
Ukraine: Menschen in Tschechien kaufen der Ukraine einen Panzer…FAZ
Ukraine:
Warum Putin nicht mehr gewinnen kann…NTV
Ukraine:
„Er wird weiterhin auf dem Schlachtfeld verlieren“…Spiegel
Ukraine: Völkische Beobachter auf Reisen…Jungle World
Ukraine: Elon MUSKau und sein absurder Friedensplan…Bild
Debatte:
Diese Steuersenkung wäre effektiver als eine Strompreisbremse(€)…Welt
Debatte: Habecks Kehrtwende reicht nicht(€)…FAZ
Debatte:
EU-Kommission befürchtet Stromausfälle in Europa…Spiegel
Debatte: Länder wollen Klarheit…taz
Debatte: Mit diesem Regime darf es keinen Deal geben…Welt
Debatte: Wo bleibt die feministische Außenpolitik?…FAZ
Debatte:
Warum die CDU nur als konservative Partei überleben kann(€)…Cicero
Debatte: Junge wollen nicht mehr arbeiten…taz
Debatte: Dieser Regierung fehlt jede Liebe zu den Menschen(€)…Cicero
Debatte: Der falsche Präsident!…Bild
Debatte:
Was heißt hier menschlich?…Zeit
Debatte:
Eine gute Schule für das Leben(€)…FAZ
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona:
 Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Intensivstationen im Stresstest…Welt
Corona: Erst ein Fünftel der über 60-Jährigen mit 2. Booster…Zeit
Dortmund: Wie gust ist die Stadt auf einen Blackout vorbereitet?(€)…RN
Dortmund: „Stadt hat ihr Soll übererfüllt“(€)…Ruhr Nachrichten
Essen: Würdevolles Gedenken zu Ehren von Stefan Soltész…WAZ
Essen: Diakonieläden stellen sich auf erhöhte Nachfrage ein…WAZ
Gelsenkirchen: Es wird kalt in den katholischen Kirchen(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Das kann der Fitnessparcours im Nordsternpark…WAZ
Mülheim: Wie Grundschulen Orte zum Wohlfühlen werden sollen(€)…WAZ

Putins „Gayropa“ – und wie wir es stoppen.

Photo by Cody West on Unsplash

Wieviel Geschlechter gibt es? Und wieso ist das wichtig für die Frage nach dem selbst zugeordnetem Geschlecht? Wieso muss das generische Maskulinum weiter verwendet werden, wenn zwei Punkte doch niemanden weh tun, aber anderen Menschen Sichtbarkeit verschaffen? Woher nimmt man die Sicherheit, dass wer sich als „trans“ bezeichnet nicht in Wirklichkeit eine psychische Störung hat? Wieso verweigert man Menschen das selbstgewählte Pronomen, und damit einhergehende Rechte? All diese, und viele weitere, Fragen kann man stellen – ich beantworte öffentlich keine davon. Und werde das auch jetzt nicht ändern. Ich werde von Putin und seinem Krieg gegen den Westen sprechen.

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Ein Ex-Genosse zum SPD-Problemfall Gerhard Schröder

Gerhard Schröder Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Auch im Urlaub, wenn man eigentlich negative Dinge ausblenden möchte, ist der russische Angriffskrieg Thema für Gespräche und Diskussionen. Auf Mallorca ist das nicht anders: Die völkerrechtswidrige Annexionen in der Ukraine und das Pseudo-Referendum des russischen Despoten Wladimir Putin sorgen für Gesprächsstoff.

Nicht anders war das in den letzten Tagen in unserer mallorquinischen Stammbar Ute aus Duisburg, in der in erster Linie deutsches – speziell: duisburger – Publikum verkehrt.

Längere Gespräche zur aktuellen Lage – und zur Rolle des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder – hatte ich mit Hermann N., der früher als Finanzbeamter tätig und lange Zeit Mitglied der SPD war. Grund seines Austrittes nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 und dem Rückzug von Gerhard Schröder aus der Bundespolitik: Sein Engagement für Gazprom und Wladimir Putin.

Ich hatte ein paar Fragen über seine Sicht – mit seiner kritischen Sicht auf das Wirken des Kanzlers,war und ist der ehemalige Genosse seiner Partei voraus – auf die Lobbyarbeit des Ex-Kanzlers für Russland.

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Welzer und Precht wollen keine kritischen, unabhängigen Medien

Harald Welzer Foto: Martin Kraft Lizenz: CC BY-SA 3.0


Richard David Precht und Harald Welzer haben in ihrem Buch „Die vierte Gewalt“ mit dem Journalismus in Deutschland abgerechnet. Sind sie am Ende nur beleidigt, weil sie mit ihren Thesen zum Krieg in der Ukraine selbst in die Kritik gerieten?

Vieles, was in Richard David Prechts und Harald Welzers Buch „Die vierte Gewalt“ steht, ist falsch: Journalisten versuchen nicht, sich aneinander anzugleichen, denn sie leben davon, nicht dasselbe zu schreiben wie ihre Kollegen. Die Leitmedien – in dem Buch werden so Welt, FAZ, Spiegel, taz und Süddeutsche bezeichnet – stehen in Konkurrenz zueinander. Auch gab es zum Thema Corona nicht die eine Meinung, die von allen übernommen wurde. Oft kamen Redakteure aus unterschiedlichsten Ressorts wie Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Feuilleton bei ihrer Arbeit an einer Ausgabe zu unterschiedlichen Ergebnissen: Während im Feuilleton

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„Sogar Mobilfunkanbieter warnen vor Netzausfällen“

Mobilfunk-Station Foto: bauerpower Lizenz: CC BY-SA 2.0 de


Passend zum langen Wochenende einige Gedanken zum Selbstschutz und zur Verletzbarkeit unserer kritischen Infrastrukturen.

Gercek: Im Nachgang zu unserem letzten Interview tauchten Fragen auf, wie wir uns auf den Winter vorbereiten sollten. Außerdem überschlugen sich die Ereignisse, da Nord Stream 1 und 2 offensichtlich sabotiert wurden und in der Eifel eine Natopipeline leck schlug, durch die Kerosin fließt. Wie sicher ist die deutsche Infrastruktur zur Energieabsicherung?

Magnus Memmeler: Unsere Infrastruktur zur Energieversorgung ist schlicht unsicher. Die Machtdemonstration, die Gaspipelines, die russisches Gas nach Europa liefern sollten, direkt im Gebiet der NATO zu zerstören zeigt uns deutlich, wie wenig wir in der Lage sind tausende Kilometer diverser Versorgungsleitungen zu sichern.

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