Journalisten bloggen das Revier
Unser Gastautor Marc Henrichmann (CDU) sieht das Demokratiefördergesetz kritisch.
Eine Demokratie braucht kein Demokratiefördergesetz, sondern überzeugte Demokraten. Dazu gilt es, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen, Missstände klar zu benennen und Lösungen anzubieten. Wir müssen offen sein gegenüber allen Argumenten aus den Reihen der Demokraten. Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ macht das Gegenteil: Es verengt den Blick und schränkt Meinungsvielfalt ein.
Sofort nach Bekanntwerden des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und die Zivilbevölkerung des Landes mit vielen Verletzten und Toten hat die Polizei den Schutz der jüdischen Gemeinde in Dortmund verstärkt.
„Der Schutz des jüdischen Lebens hat für die Dortmunder Polizei gerade in dieser aktuellen Situation höchste Priorität. Wir unternehmen deshalb alles, um den Schutz aller Mitglieder der jüdischen Gemeinde und ihrer Einrichtungen zu gewährleisten. Dafür habe ich auf der obersten Führungsebene ein Gremium eingerichtet, das die Lage täglich neu bewertet und im engen Austausch mit der jüdischen Gemeinde in Dortmund die
Anhänger des „palästinensischen Widerstands“ demonstrierten gestern in Duisburg-Hochfeld gegen Israel. Als Erfolg kann die sogenannte „Palästina Solidarität Duisburg“ das Event nicht verbuchen: Das lag zum einen an der lobenswerten Strategie der Polizei in Duisburg, die hatte die Lage immer unter Kontrolle. Und zum anderen an der Leitung der Palästina-Solidaritäts-Demonstration. Wenn die Welt des selbsternannten „anti-imperialistischen Widerstands“ gegen die angebliche „israelische Apartheid“ durch meine Küchenschublade dargestellt werden würde: Leon Wystrychowski, der die Demonstration der Israel-Hasser anführte, wäre mit Sicherheit nicht als das schärfste Messer in dieser Schublade zu bezeichnen.
Ein schönes Zeichen war auch der, extrem kurzfristig organisierte, pro-israelische Gegenprotest: Etwa 60 Duisburger, teilweise mit Israel-Flaggen, boten dem antisemitischen Hass-Mob lautstark Paroli.
Die Israelitische Kultusgemeinde München sammelt Spenden, um Schutzwesten für israelische Soldaten kaufen zu können:
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas militärische Unterstützung anzubieten. „Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu bekleben, sollte man fragen, ob und welche Hilfe von Israel konkret gebraucht und gewünscht wird“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-
Das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus ruft für heute zu einer Kundgebung um 18 Uhr an der Reinoldikirche (Ostenhellweg/Ecke Brückstraße) unter dem Motto „Solidarität mit Israel – Gegen Antisemitismus und Terror“ auf.
Der Aufruf des Bündnisses:
Birds in Row, Mittwoch, 11. Oktober, 20.00 Uhr, Die Trompete, Bochum
NRW: Die langen Arme von Hamas und Hisbollah reichen bis NRW(€)…WAZ
NRW: Krieg in Israel schockt Juden…RP
NRW: Auswertungssoftware der Polizei wird jahrelang nicht fertig…Heise
Israel: EU will Zahlungen an Palästinenser doch nicht aussetzen…Welt
Israel: Seit Samstag mehr als 900 Israelis getötet…FAZ
Israel: Kein Konflikt, sondern ein Pogrom(€)…Cicero
Israel: Hamas droht mit Hinrichtungen…Zeit
Israel: 260 Tote am Festival in Südisrael…NZZ
Israel: „Sie erschossen jeden, an dem sie vorbeifuhren“…Bild
Israel: Nächtlicher Raketenalarm...Zeit
Israel: Israel riegelt Gaza-Streifen ab…Welt
Israel: Israel mobilisiert 300.000 Soldaten…FAZ
Israel: USA warnen Iran vor Eingreifen in Gaza…NTV
Israel: Israel fliegt neue Attacken auf Gaza…Spiegel
Ukraine: 300 Kilometer Reichweite und eine brisante Vermutung(€)…Welt
Ukraine: Tote und Verletzte bei russischem Beschuss…FAZ
Ukraine: Stress unter Verbündeten…Jungle World
Ukraine: Selenskyj sieht russisches Interesse an einem Krieg im Nahen Osten…FAZ
Ukraine: Selenskyj warnt vor Gefahr eines Weltkrieges…NTV
Debatte: Der Israelhass in der Kulturszene ist ein strukturelles Problem…Welt
Debatte: Unsere deutschen Süßigkeiten…taz
Debatte: Genug der warmen Worte(€)…NZZ
Debatte: Iron Dome gegen Kritik…taz
Debatte: Die erstaunliche Nachsicht mit extremistischen Partnern(€)…Welt
Debatte: Mehrheit der Deutschen will Neuwahlen…Bild
Debatte: Die strukturelle linke Mehrheit ist vorüber(€)…FAZ
Ruhrgebiet: „Sie haben mein Zuhause angegriffen“(€)…WAZ
Ruhrgebiet: So reagieren die Ruhrgebietsstädte auf den Krieg in Israel…t-online
Bochum: 30 Tage Notbetreuung in Kita(€)…WAZ
Dortmund: Solidarität mit Israel…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Die LEG droht massive Mieterhöhungen an…NB
Duisburg: „Mein Kameramann wurde angegangen“…Welt
Duisburg: Terrorprozess gegen Maan D….WAZ
Duisburg: „Manche haben fast keine Kraft mehr“(€)…WAZ
Essen: Wo finden sich Spuren des jüdischen Lebens?(€)…WAZ
Essen: Mehr Beleuchtung am Baldeneysee(€)….WAZ
Gelsenkirchen: Diese legale Partydroge ist im Trend(€)…WAZ
Heute werden ab 19.00 Uhr die Hamas-Schlächter auf einer Demonstration des Bündnisses „Palästina Solidarität Duisburg“ bejubelt. In einer Ankündigung schrieb die Israelhasser: „Gaza hat sich erhoben & seine Gefängnismauern gesprengt! Der Widerstand hat eine nie dagewesene Offensive gestartet & versetzt dem zionistischen Kolonialregime heftige Schläge! Überall auf der Welt feiern & unterstützen die Menschen diesen Aufstand. Das wollen wir auch tun! Kommt mit uns auf die Straße und demonstrieren wir unsere Solidarität mit den Menschen & dem Widerstand in Gaza & ganz Palästina!“ Die Ruhrbarone berichten live von der Demonstration hier im Blog und auf X.
20.40 Uhr. Die Demonstration der Israel Hasser ist beendet.
20.30 Uhr. Die Veranstaltung geht zu Ende. Wenn es nach dem Gründer der Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ geht, dann müsse von nun an täglich über Palästina geredet werden und auch die Demonstration
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Gespräch mit Welt-TV die Teilnehmer der heute in Duisburg stattfindenden Hass-Demonstranten, bei der das Abschlachten von Alten, Frauen und Kindern gefeiert werden soll,
