Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Finanzminister. (Foto: Roland W. Waniek)
Noch so eine Idee, aus der Kategorie: Meinen die das wirklich ernst, was ich da gerade lese? Eine Zuckersteuer kann man ja durchaus diskutieren. Wenn der Staat den Bürgern über den Preis einen kleinen Schubs in Richtung gesünderer Ernährung geben möchte, meinetwegen. Über Sinn und Unsinn einer solchen Lenkungswirkung lässt sich an sich schon trefflich streiten.
Aber jetzt wird es wirklich schräg: Künftig könnten offenbar auch Getränke besteuert werden, die überhaupt keinen Zucker enthalten. Cola Zero lässt grüßen! Spätestens an diesem Punkt darf man sich doch fragen, ob es bei der ganzen Veranstaltung tatsächlich noch um die Gesundheit der Bürger geht – oder ob der Finanzminister einfach eine neue Einnahmequelle entdeckt hat.
Straßen voller Schlaglöcher gehören im Ruhrgebiet inzwischen längst zum Alltag. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
Es gibt in diesen Tagen inzwischen tagtäglich Nachrichten, bei denen ich mich ernsthaft frage, ob ich eigentlich noch in derselben Republik lebe wie die Menschen, die solche Entscheidungen treffen. Die geplante Generalsanierung von Schloss Bellevue gehört für mich eindeutig dazu. Eine Milliarde Euro soll das Ganze kosten. Eine Zahl mit neun Nullen. Da schluckt selbst der Taschenrechner.
Natürlich kann man jetzt einwenden: Das Gebäude muss saniert werden. Es ist historisch, denkmalgeschützt, technisch veraltet und muss modernen Sicherheits- und Energiestandards entsprechen. Und natürlich entscheidet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht persönlich, ob irgendwo ein Bauauftrag vergeben wird. Die Bundesverwaltung plant, der Bundestag bewilligt die Mittel.
Alles richtig. Und trotzdem bleibt bei mir ein ziemlich ungutes Gefühl.
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt in den sozialen Medien zum ukrainischen Unabhängigkeitstag – am 24. August 2026 – „Slawa Ukrajini“.
Die AfD erkennt deshalb in Friedrich Merz einen „ukrainischen Kanzler“, BSW-Politikerin Sevim Dağdelen wenige Stunden später nur noch den „Kanzler der Ukraine“. und am Nachmittag erklärt Sahra Wagenknecht, wie man AfD-Forderungen nach russischem Öl und Gas im Landtag zu Mehrheiten verhilft.
Das Hufeisen war anscheinend nie weg. Es wurde wohl nur an eine russische Pipeline angeschlossen.
Es war offensichtlich ein ausgesprochen produktiver Montag für die politische Konvergenzforschung. Am 24. August 2026 veröffentlichte Friedrich Merz (CDU) um 9.10 Uhr auf X und Facebook ein knappes „Slawa Ukrajini! Слава Україні!“ samt Video zum ukrainischen Unabhängigkeitstag.
Das reichte. Wer in Deutschland beruflich aus Solidarität mit einem angegriffenen Land einen nationalen Verrat bastelt, hatte damit für den Rest des Tages Material.
Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link (Foto: Roland W. Waniek)
Ruhrgebiet: Duisburgs OB Link kritisiert Pläne von Ministerin Reiche…WAZ NRW: AfD-Bundestagsabgeordneter erhebt in Brandbrief schwere Vorwürfe(€)…Welt NRW:„Er hat das Herz am rechten Fleck“…KStA
Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter und CDA-Bundesvorsitzender (Foto: Roland W. Waniek)
Ein Auftritt des Bochumer Europaabgeordneten und Vorsitzenden der CDA, Dennis Radtke (CDU), bei Markus Lanz am Donnerstag bekam viel Aufmerksamkeit.
Radtke hatte unter anderem gesagt, dass es auch dann kein Zurück in die 80er-Jahre geben werde, wenn alle illegal in Deutschland lebenden Ausländer abgeschoben würden. „Die Diskussion habe ich manchmal auch mit meinen eigenen
Das Bundeskanzleramt in Berlin – Wer soll hier eigentlich nach Friedrich Merz einmal einziehen? Foto: Robin Patzwaldt
Ich gebe es zu: Die Frage „Was kommt nach Merz?“ beschäftigt mich inzwischen mehr als die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Kurve vielleicht doch noch bekommt. Denn daran habe ich zunehmend Zweifel.
Zu oft haben wir hier im Blog bereits über seine Ankündigungen, seine Widersprüche und seine bemerkenswerte Fähigkeit geschrieben, Kritik nicht als Warnsignal, sondern offenbar als persönliche Zumutung zu betrachten.
Dabei wollten nach Jahren des politischen Durcheinanders viele Menschen in diesem Lande, dass da endlich einer kommt, der Probleme nicht nur verwaltet, sondern tatsächlich anpackt. Ich hatte diese Hoffnung zumindest teilweise auch. Inzwischen ist davon jedoch so gut wie nichts mehr viel übrig.
Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ in seinem Video aus Quedlinburg. (Screenshot: YouTube)
Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ begleitet den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durch Sachsen-Anhalt, produziert Reichweite und arbeitet auf YouTube mit der „Team Siegmund“-Community zusammen. Eine formale Teamrolle ist nicht belegt. Belegt sind dafür Medienhass, Haverbeck-Solidarität und ein erstaunlich elastisches Verständnis von Journalismus.
Er nennt es „Gonzo-Journalismus“. Das klingt nach Hunter S. Thompson, nach literarischer Grenzüberschreitung und Whiskey im Handschuhfach. Bei Matthäus Westfal bedeutet es häufig: Kamera an, Mikrofon ins Gesicht, eine Anschuldigung als Frage verkleiden und so lange nachsetzen, bis aus einer politischen Veranstaltung ein persönliches Krawallformat geworden ist.
Westfal tritt als „Aktivist Mann“ auf. Auf X nennt er sich „Pionier#Gonzojournalist“, auf YouTube und Telegram sammelt er Zehntausende Abonnenten. Sein Geschäftsmodell ist die Selbstverwechslung von Aktivismus, Journalismus und Straßenprovokation. Der Reporter berichtet nicht über das Ereignis; er drängt sich ins Ereignis, filmt die Reaktion und verkauft die selbst erzeugte Eskalation anschließend als Beweis für die Bosheit der anderen.
Im August 2026 ist Westfals bevorzugte Bühne der Landtagswahlkampf von Ulrich Siegmund. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In den Wochen davor streamt Westfal Siegmunds Infostände, Bürgerdialoge und Grillfeste, schneidet wohlwollende Clips und greift Journalisten an, die dem AfD-Spitzenkandidaten weniger freundlich begegnen.
Oskar Lafontaine erklärt demokratische Parteien und Journalisten zu „Steigbügelhaltern des Faschismus“, raunt über Friedrich Merz und BlackRock – und verteidigt ausgerechnet die Öffnung des BSW zur rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt. Ein Ausflug in eine Welt, in der die Faschisten immer die anderen sind.
Oskar Lafontaine hat binnen weniger Tage zwei kleine Lehrstücke darüber veröffentlicht, wie man aus Tatsachen, Halbwahrheiten und großen Etiketten eine politische Nebelmaschine baut. Für die eine Erzählung genügt ein Reel mit dramatischen Pfeilen zwischen Merz, Rheinmetall und BlackRock. Für die andere braucht es das Wort „Faschismus“ so oft, bis niemand mehr fragt, was es eigentlich bedeuten soll. Früher benötigte man für derartige Andeutungen eine dunkle Tiefgarage. Heute reicht Canva.
Nathanael Liminski, CDU, Chef der NRW-Staatskanzlei (Foto: Roland W. Waniek)
NRW: Liminski hält Kürzung bei deutscher Entwicklungshilfe für „strategischen Fehler“…Welt NRW:„80 Jahre Demokratie auf deutschem Boden gab es noch nie“(€)…RP NRW: Was Kinder nach den Ferien in der Ganztagsschule erwartet…NTV
