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‚Datteln 4‘: Die Dinge nehmen ihren Lauf – Und die Grünen im Lande schweigen noch immer!


Es mehren sich die Anzeichen, dass der zweite Anlauf für die Kraftwerksplaner in Datteln nun seinen gewünschten Gang geht, zumindest politisch! Alle Weichen sind hier inzwischen so gestellt, dass das 2009 gerichtlich gestoppte Kraftwerk über ein Zielabweichungsverfahren politisch doch noch ans Netz gebracht werden kann. Und was machen die Grünen, welche im Wahlkampf 2010 noch ihre Prominenz in Datteln (Jürgen Trittin, Reiner Priggen usw.) präsentierten, um das Kraftwerk politisch zu stoppen, und die Schwarz-Gelbe Rüttgers-Regierung nebenbei auch noch zu Fall zu bringen? Sie sind verbal seit Langem schon völlig abgetaucht! Lediglich die lokalen Grünen kämpfen mit ihren begrenzen Möglichkeiten noch öffentlich sichtbar gegen den umstrittenen Bau an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen. Von der Parteiprominenz will sich offenbar derzeit niemand mehr die Finger an dem Thema verbrennen.

Seit Monaten bzw. Jahren findet man keine öffentlichen Stellungnahmen mehr von Jürgen Trittin (Bundespartei), Reiner Priggen (Land), Sabine von der Beck (RVR), oder Martin Tönnes (RVR). Allesamt im Jahre 2010 noch entschlossene Wortführer im Kampf gegen den ‚Schwarzbau‘ am Nordrand des Reviers. Alle sind bei diesem Thema inzwischen völlig abgetaucht!

Dabei wäre jetzt wieder einmal eine gute Gelegenheit seine Meinung hierzu öffentlich kund zu tun. Die Stadt Datteln bastelt derzeit fleißig an einem neuen Bebauungsplan, der RVR will Anfang Juli über das Zielabweichungsverfahren befinden. Alles deutet auf eine eindeutige Entscheidung pro Zielabweichungsverfahren im RVR hin. Lediglich die Linken wollen noch immer dagegen stimmen.

Noch könnte man kritische Meinungen zum fast fertiggestellten Meiler also öffentlich diskutieren, den Versuch das Kraftwerk durch diese nachträglichen Schritte doch noch auf ein rechtlich tragfähiges Fundament zu stellen, als das bezeichnen, wovon man noch im Wahlkampf 2010 so klar und deutlich überzeugt war (siehe Video), worauf auch viele Wähler in der Region sich damals im Zusammenhang mit den Landesgrünen verlassen hatten.

Doch die Grünen sind bei dem Thema rasch wortkarg geworden nach dem Wahlerfolg 2010. Zunächst vielleicht noch verständlich, da die Minderheitsregierung mit der SPD auf schwachen Füßen stand.

Nach dem Ausbau der Mehrheit in der vorgezogenen Neuwahl vor einem Jahr ist dieser theoretische Grund der Zurückhaltung allerdings nun entfallen.

Warum also schweigen die Grünen im Lande noch immer?

Fehlt Ihnen der Mut zu ihren Überzeugungen zu stehen? Opfern sie ihre Überzeugung dem Koalitionsfrieden? Gibt es tatsächlich einen ‚Deal‘ in Sachen Datteln? Wird ‚Datteln 4‘ politisch ermöglicht, damit der ‚NewPark‘ im Gegenzug planerisch  gestoppt wird, wie einige Leute hier iom Kreis bereits öffentlich spekuliert haben?

Vor wenigen Wochen noch sah der erklärte Datteln4-Gegner Martin Tönnes in der Stadthalle Datteln keinen Grund mehr die Ampeln für das Projekt Datteln 4 auf ‚Rot‘ zu stellen. 4.500 Einwendungen hatten Kraftwerkskritiker dem Grünen beim RVR eingereicht. Keine davon vermochte den ehemaligen Datteln4-Kritiker noch zu überzeugen? Woher dieser Meinungsumschwung, nachdem er 2011 zum Chefplaner des RVR wurde, das Erbe von Thomas Rommelspacher antrat? Man muss sich schon wundern…

Da dürfen sich die Landes- und RVR-Grünen am Ende dann auch nicht wirklich wundern, wenn die Politikverdrossenheit und das Desinteresse an politischen Aussagen in Wahlkämpfen weiter wachsen.

Politiker werden doch eigentlich gewählt um zu gestalten, um zu diskutieren, meinetwegen auch um kräftig in der Sache zu streiten. Das man sich dann am Ende nicht immer in der Sache durchsetzt ist auch klar, gerade wenn man nur der kleine Koalitionspartner ist. Aber man sollte zumindest für die ureigensten Interessen dann auch wirklich eintreten und sich ggf. streiten.

Wegducken und Schweigen zu brisanten Themen, wie auch bei diesem hier, mögen kurzfristig zwar noch der persönlichen Karriere dienen, dauerhaft zerstören sie allerdings nachhaltig das Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung!

Mir tun in diesem Zusammenhang inzwischen die unmittelbaren Anwohner leid, welche mit viel ehrenamtlichen und auch eigenem finanziellem Engagement seit Jahren für ihre Interessen engagiert gekämpft haben, die dann vor Gericht sogar weitestgehend ‚Recht‘ bekommen haben, denen aber auch und gerade viele prominente Vertreter der Bündnisgrünen im Lande nun auf diese bittere Art durch wegducken quasi auch noch ‚in den Rücken fallen‘!

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2 Kommentare zu “‚Datteln 4‘: Die Dinge nehmen ihren Lauf – Und die Grünen im Lande schweigen noch immer!

  • #1
    Walter Stach

    Robin,
    leider muß ich davon ausgehen, daß die Verbandsversammlung des RVR imm Juli 2013 nicht nur die Änderung des Regionalplanes beschließen wird -lex E.on!!-, sondern zugleich auch beschließen wird, das sog.Zielabweichungsverfahren zu beantrgen.

    Nicht ganz so sicher bin ich, wie letztlich auf Landesebene über den Antrag (Zielabweichung)befunden wird.

    Zuständig dafür ist die Landesplanungsbehörde -eingerichtet bei der Staatskanzlei der MP-. Die Landesplanungsbehörde benötigt für ihr Votum das das Einvernehmen mit allen beteiligten Minister, dh.auch das Einvernehmen des “grünen” Ministers Remmel.

    In diesem Zusammenhang erneut Bemerkungen zu den “Grünen”:

    Sie werden “Ja” zu E.on-Datteln IV in der Verbandsversammlung im Juli 2013 sagen -nichts spricht zur Zeit dafür, anderes annnehmen zu können.
    Der “grüne Minister Remmel” wird………………………?

    Und dazu kommentierend:
    1.
    Trittin seinerzeit im Wahlkampf in Datteln:
    “Das Ding muß weg”!!

    Ich hoffe und ich wünsche mir, daß Trittin an diese Aussage im bevorstehenden Bundestagswahlkampf oftmals erinnert wird. Die Sache -E.on-Kraftwerk Datteln IV- mag bundespolitisch und damit auch im Wahlkampf weitgehend unbedeutend erscheinen, aber auch an einem solchen Einzelfall -mag er bundesweit noch so untnteressant sein- läßt sich Glaubwürdigkeit eines Politikers problematisieren.Trittin hat bis heute erfolgreich versucht, durch “Aussitzen” sein diesbezügliches Glaubwürdigkeitsproblem aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Interessant ist zudem, daß die politischen Gegnern der Grünen, speziell die Gegner Trittins, und die Medien offensichtlich kein Interesse daran haben, Trittin an seine damalige Aussage zu erinnern und seine Glaubwürdigkeit -“vom Einzelfall zum Ganzen”- zu problematisieren.
    2.
    Unverdrossen behaupten SPD und Grüne in den Kommunen, in der Region sh.RVR-, im Land -z.T.im Bund-:
    “Über E.on-Datteln IV wird n i c h t p o l i t i s c h entschieden”.
    Das ist eine Dreistigkeit, die nicht zu überbieten ist;das ist “Verarschung”-sorry-

    Wenn in der Verbandsversammlung des RVR über die Regionalplanänderung und die Einleitung des Zielabweichungsverfahrens im Juli 2o13abgestimmt wird, dann doch nicht durch “Irgendwen”, sondern durch Kommuna lp o l t i k e r! Und wenn diese, die “freie Mandatsträger sind” , aus p o l i t i s c h e r Überzeugung Neinsagen würden zur Regionalplanänderung/zum Antrag auf Eröffnung eines Zielabweichungsverfahren, dann wäre ein neuer Bebauungsplan der Stadt Datteln aufgrund einer p o l i t i s c h e n Entscheidung juristisch nicht zu verwirklichen, dann wäre damit E.on Datteln IV juristisch “endgültig gestorben, ich wiederhole, das Ganze dann aufgrund einer p o l i t i s c h e n Entscheidung!!!
    Und wenn über das Zielabweichungsverfahren d.d.Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei der MP entschieden wird, was ist dann beispielsweise die Ja- oder die Neinentscheidung von Minister Remmel
    – k e i n e p o l i t i s c h e?

    Also, über die Sache selbst gibt es unterschiedliche Auffassungen.
    Ich habe meine hier nicht zu wiederholenden Gründe für ein NEIN zu diesem Kraftwerk an diesem Standort.
    Viele haben eine andere Auffassung, die ich respektiere.
    Was ich nicht respektiere, weil das unmöglich ist -sh.Oben-, ist die “Verarschung” -sorry- von Bürgern durch die Poltik.

    (Die unbestreitbare Tatsache einer p o l i t i s c h e n Entscheidungen -RVR(Verbandsversammlung), Landesregierung (Landesplanungsbehörde, u.a.auch mit Beteiligung von Remmel) wird nicht dadurch aufgehoben, daß sie -mittelbar-einer verwaltungsgerichtlcihen Letztentscheidung unterliegen kann, falls wiederum ein sog.Normenkontrollverfahren beim OVG Münster -unmittelbar gegen den neuen B-Plan der Stadt Datteln- beantragt werden wird.-

    Robin,
    in diesem Zusammenhang;
    Es ist immer noch ungeklärt, welche Summen konkret auf den beiden auch von einem Unternehmensvertreter an Verantwortliche für die Kinderklinik Datteln 2oo5 überreichten Schecks gestanden haben. Ich hatte vor längerer Zeit in einer Diskussion hier bei den Ruhrbaronen danach Frau Krasnici -zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit von E.on-DattelnIV- gefragt. Warum schweigt E.on bis heute dazu?

  • Pingback: Datteln 4: RVR-Planungsausschusssitzung am Montag wird von Protesten begleitet werden. | Ruhrbarone

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