Der Bundestagswahlkampf steht schon bald vor der Tür. Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird darin wohl keine nennenswerte Rolle spielen. Und den Verantwortlichen, sowohl bei SPD als auch bei den Bündnisgrünen im Lande, scheint das so auch ganz recht zu sein.
In den letzten Wochen wurden zudem alle Weichen von den handelnden Personen so gestellt, dass die Anhängerschaft des jeweiligen NRW-Koalitionspartners mit den jüngsten Entwicklungen zu diesem Thema auch scheinbar keinen wirklichen Grund zur Unzufriedenheit haben kann. Bei näherer Betrachtung schwelt der Konflikt, der eigentlich die Kraft zum Koalitionsbruch in Düsseldorf und beim RVR hätte, aber unverändert weiter. Er wird aktuell wohl nur mehr oder weniger elegant aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit gezogen.
Es mehren sich die Anzeichen, dass der zweite Anlauf für die Kraftwerksplaner in Datteln nun seinen gewünschten Gang geht, zumindest politisch! Alle Weichen sind hier inzwischen so gestellt, dass das 2009 gerichtlich gestoppte Kraftwerk über ein Zielabweichungsverfahren politisch doch noch ans Netz gebracht werden kann. Und was machen die Grünen, welche im Wahlkampf 2010 noch ihre Prominenz in Datteln (Jürgen Trittin, Reiner Priggen usw.) präsentierten, um das Kraftwerk politisch zu stoppen, und die Schwarz-Gelbe Rüttgers-Regierung nebenbei auch noch zu Fall zu bringen? Sie sind verbal seit Langem schon völlig abgetaucht! Lediglich die lokalen Grünen kämpfen mit ihren begrenzen Möglichkeiten noch öffentlich sichtbar gegen den umstrittenen Bau an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen. Von der Parteiprominenz will sich offenbar derzeit niemand mehr die Finger an dem Thema verbrennen.
Seit Monaten bzw. Jahren findet man keine öffentlichen Stellungnahmen mehr von Jürgen Trittin (Bundespartei), Reiner Priggen (Land), Sabine von der Beck (RVR), oder Martin Tönnes (RVR). Allesamt im Jahre 2010 noch entschlossene Wortführer im Kampf gegen den ‚Schwarzbau‘ am Nordrand des Reviers. Alle sind bei diesem Thema inzwischen völlig abgetaucht!
Dabei wäre jetzt wieder einmal eine gute Gelegenheit seine Meinung hierzu öffentlich kund zu tun. Die Stadt Datteln bastelt derzeit fleißig an einem neuen Bebauungsplan, der RVR will Anfang Juli über das Zielabweichungsverfahren befinden. Alles deutet auf eine eindeutige Entscheidung pro Zielabweichungsverfahren im RVR hin. Lediglich
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