Update – Demo für Afrin: In Duisburg erlaubt, in Dortmund verboten

Mehr als 500 Menschen zogen heute Nachmittag friedlich durch die Duisburger Innenstadt. Sie protestierten gegen den völkerrechtswidrigen kriegerischen Angriff der Türkei auf das syrische Afrin – das als ein Kanton der Kurden gilt. Gleichzeitig wurde eine ähnliche Demonstration in Dortmund verboten.

Afrin-Solidemo, Duisburg. Bild: Infozentrale
Afrin-Solidemo, Duisburg. Bild: Infozentrale

Keine besonderen Vorkommnisse vermeldet Duisburgs Polizeisprecher Ramon van der Maat erleichtert. Gleichwohl waren seine Kollegen mit starken Kräften vor Ort. Denn rund um die Mittagsstunde begann vor dem Duisburger Hauptbahnhof eine problematische Demonstration.

Es waren 1000 Teilnehmer angekündigt.

Und darum geht es, so steht es im Aufruf der Demo:

“ Seit Jahren herrscht in Syrien Krieg. Unter diesem Krieg leidet vor Allem die
Zivilbevölkerung. Millionen Menschen wurden vertrieben, Zehntausende getötet. Schon
lange geht es in diesem Krieg sehr stark um die Machtinteressen anderer Staaten. Seit
einigen Wochen greift der türkische Präsident Erdogan völkerrechtswidrig mit regulären
Truppen das Gebiet um die Stadt Afrin in Syrien an. Dies ist eines der dramatischsten und
brutalsten Beispiele in diesem Krieg.
Der Angriff auf Afrin wird unvermindert fortgeführt und droht darüber hinaus zu einem
Flächenbrand zu werden.
Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen ein. Und der Angriff auf Afrin
ist eines der offensichtlichsten und dramatischsten Angriffe auf dieses
Selbstbestimmungsrecht.“ 

Ein guter Grund, Flagge zu zeigen also.

Doch Flaggen und Fahnen? Sie waren verpönt.

„Kriege kennen keine Sieger. Fast alle Menschen leiden unter Krieg. Deshalb möchten wir
es allen Menschen ermöglichen, an unserer Demonstration teilzunehmen.
Deshalb möchten wir keine verbotene Flaggen oder Symbole sehen
und bitten darüber hinaus, auf das Zeigen von PKK- Ersatzsymbolen oder des Bildes von
Abdullah Öcalan zu verzichten.“

Was als verboten gilt, das darf als Erbsenzählerei im deutschen Rechtsstaat gelten: Etwa ist das Führen der Flagge der kurdischen Befreiungspartei PKK sowie das Durch-die-Gegend-Tragen ihres Chefs via eines Transparentes durch den Bundesinnenminister untersagt.

Dazu kommen dann noch circa drei Dutzend andere einschlägige Flaggen und Fahnen.

Und keine Sau weiss Bescheid, jedenfalls musst Du hier mit Haussuchungen und Demoverboten rechnen – etwa wenn Du die Farben Rot, Gelb und Grün ins Feld führst, das sind die Farben der Yekîneyên Parastina Gel, der YPG, einer bewaffneten Einheit, die für die Freiheit insgesamt und die der Kurden kämpft. Übrigens lange Zeit mit den Amis, jedenfalls vor Trump. Und auch, aufgeklärt, gegen den Islamischen Staat.

Flaggenkrieg? Klingt lächerlich?

Ist es. Duisburgs Polizeisprecher abgeklärt: ‚Wir haben halt die ein oder andere Flagge beschlagnahmt.‘

Wiewohl die Demo friedlich weiterlief.

In Dortmund war das ganz anders: In der Bierstadt liess es sich der Polizeipräsident Gregor Lange angelegen sein, eine gleichgeordnete Demo zu verbieten.

Was man für unsouverän bis lächerlich halten könnte; der Dortmunder Polizeipräsident gilt als schwache Figur, die noch nicht mal mit den militanten Nazis in seiner Stadt klarkommt.

Dazu Duisburgs Polizeisprecher: „Warum Dortmund das verboten hat, das kann ich nicht beurteilen, wir kennen hier die Anmelder, wir sehen keinen Verbotsgrund.“

Was Ramon van der Maat nicht sagt, die Duisburger Demo stand auch unter dem Parteienprivileg:

Denn unter den Anmeldern war die hiesige Linkspartei, vertreten durch ihren Kreissprecher Lukas Hirtz.

Geschickt das, die politischen Aktivitäten einer nicht verbotenen Partei sowie ihrer Mitglieder und Anhänger dürfen weder durch Versammlungs-, noch durch Redeverbote, die sich auf die von der Partei vertretenen Inhalte stützen, behindert werden.

Update, Montag, 26 Februar, 11:40 Uhr.

Zu dieser Geschichte teilte uns gerade, Oliver Peiler, Leiter der Pressestelle der Dortmunder Polizei mit:

‚Zu dem hier in Dortmund erfolgten Verbot der angemeldeten Versammlung – den Sicherheitsbehörden lagen Erkenntnisse vor, dass die in Dortmund angemeldete Versammlung im Auftrag und auf Weisung der PKK durchgeführt werden sollte. Dass die PKK in Deutschland verboten ist, ist keine weitere Entscheidung der Polizei Dortmund.

Es handelt sich hier um einen Verstoss gegen das Vereinsgesetz, nicht gegen das Versammlungsgesetz. Bei Durchführung der Versammlung wäre somit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet gewesen.

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3 Kommentare

  1. #1 | ke sagt am 25. Februar 2018 um 08:53 Uhr

    Wurde das Demo Verbot in Dortmund gerichtlich überprüft?

    Welche Anzeichen gibt es zu der Aussage über den Dortmunder Polizeipräsident? Das Naziproblem gab es auch vorher. Nahezu alle wichtigen Dortmunder Politiker haben das "Gegen Rechts" Thema seit Jahren bei ihren Top Prios aufgelistet. Was würden die nur für Themen haben, wenn das Problem endlich gelöst wird. So schwer sollte das nicht sein, wenn man wirklich will.

  2. #2 | Klaus W. sagt am 25. Februar 2018 um 11:16 Uhr

    @ ke Bei allem was Recht ist, so, wie Sie das schreiben, gehören Sie wahrscheinlich zu denen, die vor allem auf der Tastatur ihre Meinung verkünden. Es hindert Sie niemand daran, sich ebenfalls aktiv an dem Kampf gegen Rechts zu beteiligen und den Rechten ein Ende zu bereiten. So schwer finden Sie das ja nicht.

    Man kann an den politischen denokratischen Parteien in Dortmund vieles kritisieren – ihnen und der Zivilgesellschaft sowie der Polizei vorzuwerfen, dass ihr Kampf gegen Rechts nur halbherzig geführt würde, ist eine ziemlich infame Unterstellung m, die jeglicher Grundlage entbehrt. Man könnte kritisieren, dass man zu viel Zeit dafür verwendet, sich insbesondere von Linksautonomen abzugrenzen, sber auch das ist nicht mehr in dem Maße wie früher an der Tagesordnung, als man sich zivilgesellschaftlicherseits echauffierte, dass die Linksautonomen Gleise blockiert und ein wenig angefackelt hatten. Viel schlimmer empfand ich die Reaktion der DSW, die die Nazis daraufhin mit Zusatzbussen zum Demonstrationsort kutschieren und so die politisch motivierten Gleisbeschödigungen ins Leere laufen ließen.

    Um es nochmal deutlich zu sagen- in Dortmund wird im Kampf gegen Rechts von den demokratischen Parteien, der Verwaltung und der Zivilgesellschaft und auch der Polizeführung alles Erdenkliche getan, den rechten Spuk – der seine Fortsetzung szch in Rat und verschiedenen Bezirksvertretungen findet, zu bekömpfen.
    .Aber, schreiben Sie doch mal, wie es wirksamer gehen könnte – der Eiserne Reinoldus wäre Ihnen sicher.

  3. #3 | Nuri sagt am 2. März 2018 um 19:12 Uhr

    @Klaus W.
    "Man kann an den politischen denokratischen Parteien in Dortmund vieles kritisieren – ihnen und der Zivilgesellschaft sowie der Polizei vorzuwerfen, dass ihr Kampf gegen Rechts nur halbherzig geführt würde, ist eine ziemlich infame Unterstellung m, die jeglicher Grundlage entbehrt."
    Ernsthaft? Die letzten drei Jahrzehnte verschlafen? Was insbesondere in Dortmund ablieg war ein komplettes Versagen und Wegwischen. Wie oft wurde auf die Problematiken aufmerksam gemacht? Wie oft wurden Menschen verletzt, misshandelt, ermordert und traumatisiert? Wie oft hat sich nichts getan, im Gegenteil. Gut gemeinter Rat, sofern du wirklich an dieser Thematik interessiert bist: Frag doch mal bei den Menschen nach, die sich von Anbeginn damit auseinandergesetzt haben. Die werden dir ein paar andere Dinge erzählen.
    Die öffntliche Positionierung kam fast nur durch den Druck von aussen, sowie die vermeintlichen Erfolge der Rechten (s. z.B. die Aktion der Wahlparty). Kannst dir auch mal die unsägliche Geschichte mit dem ermordeten Punk geben, inklusive "geschmackvoller" Flyer und völliges Desinteresse von Politik und Co.

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