Bundestag: Unionsfraktion verschärft Regeln für Abgeordnete

In einem gemeinsamen Schreiben von Ralph Brinkhaus (CDU) dem Vorsitzenden der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag und Alexander Dobrindt (CSU), dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe werden schärfere Regeln für die Abgeordneten angekündigt. In dem Schreiben, das diesem Blog vorliegt, verweisen Brinkhaus und Dobrindt darauf, dass es Ehre und

Verpflichtung zugleich sei, Bundestagsabgeordneter zu sein. Mit Blick auf die Korruptionsskandale um die ehemaligen Fraktionsmitglieder  Nikolas Löbel und Georg Nüßlein räumen beide jedoch ein, dass es zur Wahrheit gehöre, dass einige Mitglieder der Fraktion diesem ethisch-moralischen Anspruch nicht gerecht geworden sind. Sie kündigen eine vollständige Aufklärung der Fälle sowie weitgehende Compliance-Richtlinien an:
Brinkhaus und Dobrindt wollen auch den Betrag, ab dem Parteispenden im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden müssen, deutlich senken. Heute liegt er bei 10.000 Euro. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Herbst trotz der Coronaregeln an einem Spendendinner teilgenommen hatte. Die Gäste spendeten dabei 9.999 Euro der CDU.