Dubiose Nicht-Vergaben um das Museum Folkwang in Essen

Eigentlich soll es am Wochenende ein schönes Fest werden, wenn das neue Folkwang-Museum eröffnet wird. Eine großzügige Spende des Ruhrbarons Berthold Beitz über 55 Mio. Euro machte die Renovierung der Kulturstätte möglich. Die Stadt ist aufs Feiern eingestellt. Kritik wird nicht mehr gern gehört. Und doch gerät wenige Tage vor der Eröffnungsfeier ausgerechnet die verantwortliche Baufirma W+P Gesellschaft für Projektabwicklung mbH ins Zwielicht. Es geht um fehlende Ausschreibungen, ein teures Parkhaus und eine zu kostspielige Feierei. Wurden etwa Millionen gesetzwidrig verschoben?

Zunächst scheint alles harmlos, als am 23. September 2009 der Rat darüber entscheiden soll, das Parkhaus im Museum Folkwang zu bezahlen. Es geht um sieben Mio. Euro. Dieses Geld soll an den W+P-Chef Klaus Wolff erstattet werden. Dieser hatte nämlich nach eigenen Angaben zunächst den geplanten Bau aus eigener Tasche vorgestreckt und will nun sein Marie zurück. Als Basis des Geschäftes wird der Realisierungsvertrag zwischen der Stadt und der Neubau Museum Folkwang Essen GmbH herangezogen. Diese Firma gehört zu gut 90 Prozent zum Wolff-Imperium rund um die W+P Gesellschaft für Projektabwicklung mbH.

In der Ratsvorlage für das Geschäft heißt es, der Bau der Tiefgarage sei zwar beschlossen worden, aber es habe in den ursprünglichen Dokumenten an der Finanzierung gehapert. Sprich: Beitz habe kein Geld bereitgestellt für den Bau der Tiefgarage. Um trotzdem anfangen zu können, habe Wolff halt selbst gezahlt.

Ich habe Wolff gefragt, was das sollte. Er sagte, dass alles sei so vertraglich vereinbart worden. Und alles sei der Stadt bekannt gewesen. Die verantwortliche Essener Beigeordnete Simone Raskob sagte vor dem Rat, die Transaktion sei wegen der zurzeit günstigen Zinskonditionen so durchgezogen worden. Das sei alles abgesprochen und OK.

Ich frage mich aber trotzdem, warum dann in der Ratsvorlage von einer „außerplanmäßige Mittelbereitstellung“ die Rede ist, wenn alles schon viel früher klar war? Ich frage mich, warum die Renovierung der Grundschule Haarzopf auf Jahre verschoben wird, um die Tiefgarage zu bezahlen, wenn doch alles lange vorher geplant war? Wurde hier was versteckt? Sollten die Essener nicht erfahren, dass die Baukosten höher sind, als ursprünglich veranschlagt. Schule gegen Tiefgarage. Sollten sie dem geschenkten Pferd von Beitz nicht in das Maul schauen?

Und noch etwas finde ich komisch. Es heißt, die Schulden, die Essen machen musste, um die Tiefgarage zu bauen, sollen durch die Pachteinnahmen aus der Tiefgarage gedeckt werden. Wer ist Pächter der Tiefgarage? Klaus Wolff über seine W+P und deren Tochter Neubau Museum Folkwang Essen GmbH. Interessant. Denn Wolff ist auch über die gleiche Konstruktion Pächter der Gastronomie im Folkwang Museum.

Wolff sagte mir, das sei alles normal. Es seien in der Krise keine anderen Pächter gefunden worden und da sei er in die Lücke gesprungen.

Es gab keine Ausschreibung für diese Pachten. Obwohl das eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Tja.

Wolff sagte, seine Firma werde die Pachten später weitergeben. Dann werde die Stadt in die Verträge einsteigen. Das sei so vertraglich mit der Stadt vereinbart. Wieder ohne Ausschreibung? Ist das legal?

Zumindest ist das seltsam. Ich habe das Rathaus Essen zu dem Komplex gefragt, aber leider seit Tagen keine Antwort bekommen. Ich warte.

Denn das scheint wichtig zu sein, denn es gibt noch einen Punkt, der mir aufgefallen ist: Auch das Gebäudemanagement für das Museum Folkwang wurde nicht ausgeschrieben. Dabei ist dieser Auftrag alleine laut den vorliegenden Dokumenten bis zu 4,8 Mio. Euro wert. Im Jahr. Nach den geltenden Gesetzen muss ein solcher Dienstleistungs-Auftrag europaweit ausgeschrieben werden.

Die Beigeordnete Raskob sagte im Rat, es gebe rechtliche Gründe, warum keine Ausschreibung für einen solchen Millionenvertrag nötig sei. Ich habe das Essener Rathaus gefragt, welche rechtlichen Gründe es geben kann, gegen Gesetze zu verstoßen. Zumal wir hier von richtigen Millionensummen sprechen.

Wolff sagte mir: Er werde über die bekannte Firmenschachtel das Gebäudemanagement übernehmen, bis die Haftungs- und Gewährleistungzeiträume abgelaufen sind. Weiter sagt er, wegen der Haftungs- und Gewährleistungsfragen könne nicht ausgeschrieben werden. Erst müsse es Abnahmen für die Bauleistungen geben. Bisher gebe es noch keine Abnahmen, deswegen müsse er das Gebäudemanagement behalten. Dies sei vertraglich mit der Stadt so vereinbart.

Ich frage mich, ob das so koscher ist. Durfte die Stadt so einen Vertrag unterschreiben? Oder hätte die Millionen-Leistung nicht ausgeschrieben werden müssen? Ich finde, das stinkt alles.

Ich denke zum Beispiel an den Saalbau Essen. Auch den Umbau dort hat Wolff über seine W+P betreut. Dort gab es eine gefühlte Ewigkeit keine Abnahmen, obwohl der Bau schon im Sommer 2004 eingeweiht worden war und danach bespielt wurde. Erst im Winter 2005 auf 2006 wurden die Gewerke laut Wolff abgenommen. Die Handwerker mussten teilweise Monate auf ihre Bezahlung warten. Ich habe damals mit einigen der Betroffenen gesprochen. Sie waren stocksauer, dass sie so lange hingehalten wurden. Über die Gründe gab es haufenweise Spekulationen. Nichts genaues. Das einzige, was klar war, solange die Abnahmen nicht durch waren, blieb Wolff mit seiner W+P im Geschäft. Er selbst sagt, die Aufsicht wurde ungefähr zwei Jahre geführt.

Übertragen wir das grob auf das Museum Folkwang würde Wolff über seine Firmenschachtel allein für das Gebäudemanagement maximal rund 9,6 Mio. Euro kassieren können. Keine kleine Summe.

Und alles ohne Ausschreibung.

Zum Schluss noch ein paar Worte zur Eröffnungsfeier. 200.000 Euro wollte Wolff von der Stadt für seine Firmenschachtel haben, um die Eröffnungsparty auszurichten: für Häppchen, Pressebespaßung und Tralafitti. Das war der Stadt zu teuer. Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß setzte durch, das ein Zuschuss von 60.000 Euro von der Stadt gezahlt wird. es heißt, eine private Firma werde für den Rest aufkommen. Nun denn, wenn das so ist……

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8 Kommentare

  1. #1 | mao sagt am 28. Januar 2010 um 15:02 Uhr

    Ist natürlich schön, wenn man automatisch so einen 9,6 Mio € Vertrag bekommt.
    Was mir fehlt, was ist in diesen facility management alles enthalten? Die Ratsunterlagen vom 24.6.2009 erklärt folgendes:
    Zitat:
    1. Objektleitung
    2. Technisches Gebäudemanagement inkl. Koordination der Bauunterhaltung
    3. Infrastrukturelles Gebäudemanagement mit Reinigung, Sicherheitsleistung, Entsorgung, Schlüsseldienste, Grünanlagenpflege
    4. Unterstützung Museums- und Veranstaltungsbetrieb mit Empfangsdiensten, Saalaufsichten, Garderobendiensten und Sicherheitsdiensten
    5. Kaufmännisches Gebäudemanagement.

    Eine erste Kostenschätzung durch die Bauherrin NMFE ergab Gesamtkosten in Höhe von rund 4,85 Mio. € brutto.
    Bisher wurden in diesem Bereich rd. 3.085.000 € an Personalkosten aufgewandt, die sich zusammensetzen aus:
    – Reinigung rd. 350.000 € (netto),
    – Kasse/Garderobe/Aufsicht/Sicherheitszentrale rd. 2,6 Mio. € (netto), siehe unten,
    – Hausmeister rd 135.000 €.

    Der Mehrbedarf in Höhe von rd. 1,77 Mio. € resultiert
    – mit rd. 774.000 € Mehrbedarf aus der bei vollständiger Fremdvergabe anfallenden MwSt,
    – mit rd. 270.000 € Mehrbedarf aus der von 16.000m² auf 25.000 m² erhöhten Reinigungsfläche und erweiterter Reinigungsleistungen (z.B. Fassade) des Standortes Goethestraße,
    – mit rd. 334.000 € Minderbedarf für Kasse/Garderbe/Aufsicht/Sicherheitszentrale/Hausmeister (im Vergleich zu den rd. 2,6 Mio. € des bisherigen Aufwandes, siehe oben),
    – mit rd. 757.000 € Mehrbedarf aus der Notwendigkeit der Einführung eines technischen und kaufmännischen Gebäudemanagements sowie aus Sachaufwendungen des Facility Managements,
    – mit max. rd. 302.000 € Mehrbedarf für Overhead-Kosten für die übergeordnete Steuerung der Leistungen des Facility Managements.
    Zitatende

    Ich sehe bei den letzten beiden Punkten die Möglichkeit, dass die Gesellschaft sich dort bedient und großzügig gerechnet hat. Den genauen LuL würde ich gerne mal sehen. Sieht alles ein bischen nach Blahblah aus für ca. 1 Mio € pro Jahr.

  2. #2 | David Schraven sagt am 28. Januar 2010 um 16:32 Uhr

    Lieber mao

    So ungefähr sehe ich das auch, viel Luft drin.

    Mich interessiert deswegen folgendes:

    – Wieso wurde das FM ohne Ausschreibung vergeben?
    – Im Wettbewerb hätte es einen niedrigeren Preis geben können. Die Luft wäre abgelassen worden.
    – Wenn bereits im ersten Vertrag klar gezogen wurde, dass der FM-Auftrag ohne Ausschreibung vergeben werden sollte, stellt sich die Frage, wer informiert war, wer über die Vertragsunterzeichnung beschlossen hat und wer das Paket unterschrieben hat. Und wer vor allem, die Ausschreibung warum verhindert hat.
    – Dann ist zu klären, ob es eine Differenz zwischen einem möglichen Ausschreibungsergebnis und tatsächlichem Vertrag gibt. Und wie hoch diese Differenz ist.
    – Und dann ist abschließend zu klären, ob hier ein Submissionsbetrug vorliegt. Und falls ja, warum der begangen wurde.

    Ich finde es jedenfalls verdammt bedenklich, wenn in so einer Geschichte auf eine Ausschreibung verzichtet wird.

  3. #3 | Jens Kobler sagt am 28. Januar 2010 um 18:52 Uhr

    Übrigens alles kein Grund, sich dem Museum inhaltlich zu verschließen und nicht mal hinzugehen. 🙂

  4. #4 | Tante Trudi sagt am 28. Januar 2010 um 22:24 Uhr

    @ Jens Kobler
    Eben! Aber trotzdem!!

  5. #5 | Jens Kobler sagt am 28. Januar 2010 um 23:56 Uhr

    @ TT: Wenn nicht gar „trotz alledem“! (Ich habe letzte Woche noch über die (rechts-)populistischen Stories in der WAZ/NRZ geschrieben und möchte quasi jetzt erst recht aus aktuellem Anlass bzw. bei der Gelegenheit eben nicht den Eindruck erwecken, irgendein „wir“ der Ruhrbarone-Autorenschaft würde ständig nur skandalisieren, ohne z.B. den Wert von Kulturarbeit zu betonen. Und: D.S. lobt ja auch z.B. gerne und schrieb mir letztens sowas wie „Gut! Gut dass jemand hier auch positiv über die Kulturhauptstadt schreibt!“ 🙂 Dies Lob war mir Verpflichtung, sozusagen.)

  6. #6 | Dirk E. Haas sagt am 29. Januar 2010 um 11:50 Uhr

    „Mit dem Museum ist es genauso wie mit der deutschen Wurst“, sagt Chipperfield. „Wenn man reinbeißt und den herrlichen Geschmack auf der Zunge zergehen lässt, dann will man gar nicht mehr so genau wissen, wie sie entstanden ist.“ (Stern)

  7. #7 | Tweets die Dubiose Nicht-Vergaben um das Museum Folkwang in Essen « Ruhrbarone erwähnt -- Topsy.com sagt am 29. Januar 2010 um 15:01 Uhr

    […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von ruhrbarone, Andreas erwähnt. Andreas sagte: RT @ruhrbarone: Museum Folkwang: Dubiose Nicht-Vergaben: https://www.ruhrbarone.de/dubiose-nicht-vergaben/ […]

  8. #8 | Jens Kobler sagt am 29. Januar 2010 um 19:12 Uhr

    @DEH: Mist, der sagt (in so einem Medium) wörtlich, wofür wir hier subdialektisch herumeiern. Ach, nehmen wir es als Verdeutlichung (inklusive der Konnotationen zu „deutsche Wurst“ vielleicht).

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