Die deutsche Einheit war ein historischer Glücksfall. Doch auch historische Glücksfälle haben Schattenseiten. Eine davon liegt bis heute auf den Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949. Was damals unter Begriffen wie Bodenreform, Entnazifizierung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse geschah, war vielfach keine rechtsstaatliche Korrektur von Schuld, sondern politische Besitznahme.
Höfe, Wälder, Güter, Betriebe, Häuser, Inventar und ganze Lebensgeschichten wurden eingezogen. Nicht selten genügte eine pauschale Einstufung als „Junker“, „Naziaktivist“ oder „Kriegsverbrecher“. Wer betroffen war, hatte kaum Möglichkeiten, sich wirksam zu verteidigen. Oft genug reichte es, wenn der Besitz jemandem gefiel, der gut stand mit dem neuen System. Genau dieses Unrecht hätte der freiheitliche Rechtsstaat nach 1990 nicht einfach übernehmen dürfen.
„Junkerland in Bauernhand“
Natürlich war die Lage 1990 kompliziert. Niemand kann ernsthaft behaupten, die Bundesregierung habe damals in ruhiger Aktenlage über einzelne Grundstücke und Höfe entscheiden können. Die Einheit musste verhandelt werden, und das bei aller gebotenen Eile. Die Sowjetunion saß mit am Tisch. Die DDR-Regierung wollte die Ergebnisse der Bodenreform nicht antasten. Die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990 hielt ausdrücklich fest, Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage zwischen 1945 und 1949 seien nicht mehr rückgängig zu machen. Die Regierungen der Sowjetunion und der DDR sähen keine Möglichkeit, die damaligen Maßnahmen zu revidieren. Die Bundesregierung nahm dies „im Hinblick auf die historische Entwicklung“ zur Kenntnis. Damit war der entscheidende Satz gefallen.
Aber genau darin liegt das Problem. Aus einer machtpolitischen Positionierung wurde später ein rechtlicher Endpunkt. Das Vermögensgesetz übernahm den Ausschluss. Während für spätere DDR-Enteignungen grundsätzlich „Rückgabe vor Entschädigung“ galt, blieben die früheren Enteignungen aus der Besatzungszeit ausgespart. § 1 Absatz 8 Buchstabe a des Vermögensgesetzes schließt Ansprüche für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ausdrücklich aus. Der Staat sagte den Betroffenen damit nicht: Wir prüfen euer Schicksal im Einzelfall. Er sagte: Diese Tür bleibt geschlossen. Und: Es ist bequemer für uns, wenn es so bleibt, wie es ist.
Der vereinigte deutsche Staat verurteilte die Diktatur, traute sich aber nicht an das Unrecht vor der DDR-Gründung heran
Das ist rechtlich erklärbar. Es ist politisch nachvollziehbar. Aber es ist moralisch äußerst dürftig. Der Rechtsstaat hätte sich nicht damit begnügen dürfen, ein Unrecht wegen seiner Herkunft aus der Besatzungszeit als nicht mehr korrigierbar zu behandeln. Wer 1946 seinen Hof verlor, wer aus dem eigenen Haus gewiesenvertrieben wurde, wer Betrieb, Wald, Maschinen oder Familienbesitz verlor, stand nach 1990 vor einer bitteren Erkenntnis: Der neue Staat verurteilte die Diktatur. Er hob viele Folgen sozialistischer Eigentumspolitik auf. Doch ausgerechnet bei den Enteignungen der frühen Nachkriegszeit erklärte er die Sache für erledigt.
Damit machte sich die Bundesrepublik das Besatzungsunrecht zwar nicht im historischen Sinne zu eigen. Sie hat es nicht angeordnet. Sie war 1945 bis 1949 dafür nicht verantwortlich. Aber sie machte es sich im Ergebnis zu eigen, weil sie seine Folgen dauerhaft schützte. Das ist der entscheidende Unterschied. Wer Unrecht nicht angeht, nicht rückgängig macht, kann dafür gute Gründe haben. Wer aber den Ausschluss der Rückgabe gesetzlich festschreibt, die Vermögenslage stabilisiert und die Betroffenen auf begrenzte Ausgleichsleistungen verweist, übernimmt eine politische Mitverantwortung für den Fortbestand des Unrechts.
Zulässigkeit ist nicht gleich Gerechtigkeit
Die Gerichte haben diese Linie nicht durchbrochen. Das Bundesverfassungsgericht entschied 1996, der Restitutionsausschluss für die Enteignungen von 1945 bis 1949 sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Später wurde die Linie weiter bestätigt. Juristisch ist das nicht überraschend. Gerichte neigen in solchen historischen Ausnahmefällen dazu, dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum zuzubilligen. Sie fragen nicht zuerst, ob eine Lösung gerecht ist. Sie fragen, ob sie verfassungsrechtlich noch zulässig ist. Genau deshalb konnte das Ergebnis halten.
Doch ein verfassungsrechtlich zulässiges Ergebnis ist noch lange kein gerechtes Ergebnis. Diese Unterscheidung ist wichtig. Der Staat hat sich hinter der Formel der historischen Unumkehrbarkeit gemütlich eingerichtet. Er verwies auf die sowjetische Bedingung, auf die komplizierten Eigentumsverhältnisse nach Jahrzehnten, auf Rechtsfrieden und auf die Gefahr neuer Konflikte. Das alles sind Argumente. Aber sie erklären vor allem, warum es bequemer war, die Rückgabe auszuschließen. Sie beantworten nicht die eigentliche Frage: Warum sollte der freiheitliche Rechtsstaat Eigentumsverluste hinnehmen, die ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne angemessene Entschädigung und oft unter politischem Druck und der Bedrohung von Leib und Leben zustande kamen?
Keine Unterscheidung zwischen Tätern und Opfern
Besonders schwer wiegt die pauschale Behandlung. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es unter den Enteigneten auch tatsächlich schwer belastete Personen gab. Nach 1945 mussten NS-Verbrechen aufgearbeitet werden. Vermögen echter Täter durfte nicht einfach unangetastet bleiben. Aber genau dafür braucht ein Rechtsstaat Verfahren, Beweise und Einzelfallprüfung. Die sowjetische Besatzungspraxis lieferte das nicht durchgehend. Wer alle Fälle unter einen historischen Deckel schiebt, unterscheidet nicht mehr zwischen Schuldigen, Mitläufern, Unbelasteten und willkürlich Betroffenen, also Opfern. Das ist bequem, aber nicht gerecht.
Auch der Hinweis auf Ausgleichsleistungen löst das Problem nur teilweise. Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz schuf später finanzielle Ansprüche für bestimmte Fälle, in denen eine Rückgabe ausgeschlossen blieb. Doch eine begrenzte Zahlung ersetzt keinen Hof, kein Haus, keinen Wald und keine zerstörte Lebensplanung. Und: Keine eigene Geschichte. Sie ersetzt auch nicht die Würde einer tatsächlichen Rehabilitierung. Der Staat kaufte sich damit ein Stück Ruhe, aber er heilte das Unrecht nicht. Daran hatte er offensichtlich gar kein Interesse.
Mit dem Ausschluss der Rückgaben auch nach der Vereinigung machte es sich die Bundesrepublik einfach – zu einfach
Man kann einwenden, eine vollständige Rückgabe hätte neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Das stimmt. Viele Flächen waren nach Jahrzehnten weitergegeben, bebaut, genutzt, in kommunale oder betriebliche Strukturen eingegangen. Man hätte nicht einfach die Uhr auf 1945 zurückdrehen können. Aber daraus folgt nicht zwingend der vollständige Ausschluss. Der Staat hätte differenzieren können. Er hätte stärker prüfen, besser entschädigen, symbolisch rehabilitieren und besonders klare Willkürfälle anders behandeln können. Er hätte zeigen können: Wir wissen, dass hier Unrecht geschehen ist, und wir verstecken uns nicht hinter Moskau, Aktenlage und Staatsräson.
Stattdessen entstand ein verstörendes Signal. Das Eigentumsrecht gilt, aber nicht für alle historischen Brüche. Der Rechtsstaat korrigiert Unrecht, aber nur dort, wo es politisch einfach handhabbar ist. Die Opfer der späteren DDR-Enteignungen konnten eher hoffen als die Opfer der frühen sowjetischen Besatzungszeit. Nicht weil ihr Verlust zwingend schwerer wog, sondern weil er politisch anders einsortiert wurde. Für einen Staat, der seine Legitimität aus Recht und Freiheit bezieht, ist das ein schwacher Befund. Ein Stück weit ist es ein Verrat der eigenen Prinzipien.
Haltung der Bundesrepublik zur Enteignungsfrage greift das Selbstverständnis des Staats an
Gerade deshalb bleibt dieser Vorgang mehr als eine Eigentumsfrage. Es geht um das Selbstverständnis der Bundesrepublik nach der Einheit. Ein Staat darf Realitäten anerkennen. Er darf Rechtsfrieden schaffen. Er darf auch sagen, dass nicht jedes historische Unrecht vollständig rückabgewickelt werden kann. Aber er darf es sich nicht zu leicht machen. Im Fall der Enteignungen von 1945 bis 1949 hat er genau das getan. Er hat das Besatzungsunrecht zwar nicht verursacht, aber er hat es konserviert. Er hat den Betroffenen keine echte zweite Prüfung gegeben, sondern eine politische Entscheidung als rechtlichen Endzustand behandelt.
Das mag die Einheit erleichtert haben. Es mag in den Akten der Staatsräson vernünftig aussehen. Für einen Rechtsstaat bleibt es dennoch ein Makel. Denn wer Unrecht übernimmt, indem er dessen Folgen schützt, sollte wenigstens nicht so tun, als sei damit Gerechtigkeit geschaffen worden.
