Envio-Skandal: Stadt Dortmund und Bezirksregierung Arnsberg verschlossen die Augen
Das Dortmunder Unternehmen Envio soll über Jahre Umwelt, Anwohner und Mitarbeiter mit dem hochgiftigen PCB verseucht haben. Möglich wurde das nur, weil alle Behörden an dem Skandal weggesehen haben. Auch ein grüner Umweltdezernent verschloss eine Augen.
Wenn bald der Envio-Prozess in Dortmund beginnt, werden sich der ehemalige Chef des mittlerweile insolventen Unternehmens Dirk Neupert und mehrere seiner Mitarbeiter wegen Körperverletzung und schwerer Umweltdelikte vor Gericht verantworten müssen. Über Jahre hinweg soll das Unternehmen Transformatoren die mit dem Gift PCB versucht waren, unsachgemäß entsorgt haben. Arbeiter mussten die Geräte ohne ausreichende Schutzkleidung demontieren, Sicherheitsanlagen funktionierten zeitweise nicht und Auflagen von Behörden sollen immer wieder ignoriert worden sein. Mittlerweile sind mehrere Mitarbeiter schwer erkrankt und ein Arbeiter gestorben. Ob das mit der Verseuchung mit PCB zu tun hat, wird noch untersucht werden müssen, denn ein direkter Zusammenhang ist schwer zu belegen. Auf die Richter am Landgericht Dortmund kommt ein kompliziertes und wahrscheinlich langwieriges Verfahren zu, denn sie werden einen der größten Umweltskandale der letzten Jahre aufklären müssen.
Doch dass das Unternehmen Envio und die Unternehmensleitung überhaupt in der Lage waren, die ihnen vorgeworfenen Verbrechen zu begehen, hat auch mit einem massiven Versagen der Behörden zu tun. Vor allem die Stadt Dortmund und die Bezirksregierung in Arnsberg haben über Jahre hinweg alle Warnzeichen ignoriert und großzügig Genehmigungen erteilt.
Und Warnzeichen gab es zuhauf: Stadt und Bezirksregierung verfügen über einen Zugriff auf das Abfallüberwachungssystem ASYS. In ASYS werden die Lieferwege aller gefährlichen Umweltabfälle dokumentiert. Mit einem Mausklick kann man erkennen, was von wo nach wohin transportiert wurde. Zum Beispiel die PCB-Belasteten Transformatoren, die das Unternehmen Kali & Salz AG (K&S) aus einer Deponie im hessischen Herfa-Neurode nach Dortmund zu Envio lieferte. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte Envio am 14. Februar 2005 eine Genehmigung für einen Testbetrieb für die Annahme dieser Transformatoren ausgestellt. Sie lief, nach einer Verlängerung, am 30. April 2006 aus.
Danach hätte Envio keinen dieser Transformatoren mehr entgegen nehmen dürfen. Der Grund: Das PCB in diesen Transformatoren ist an ein Trocknungsmittel gebunden, bei der Entnahme tritt hochgiftiger Staub auf, den Envio nicht auffangen konnte und den die Arbeiter einatmeten. Angenommen hat Envio die Transformatoren allerdings bis Mai 2010. In einem dieser Zeitung vorliegendem Zwischenbericht der Dortmunder Kriminalpolizei vom März 2011 stellen die ermittelnden Beamten fest: „ENVIO hat seit dem 01.06.2006 bis zur Schließung des Betriebes im Mai 2010 insgesamt Ca. 8.500 Tonnen hochgradig PCB-kontaminierter Transformatoren aus der Untertagedeponie Herfa-Neurode ohne die erforderliche Genehmigung entgegengenommen und behandelt.“
Verwundert stellt die Kriminalpolizei im selben Bericht fest, das fast alle Lieferungen sauber in dem System ASYS protokolliert waren: „Anzumerken ist, dass diese Mengen per Begleitschein (ASYS. d. Red.) gemeldet wurden; warum die Überschreitung bei der Aufsichtsbehörde nicht bemerkt oder beanstandet wurde, bedarf gesonderter Betrachtung.“
Gründe genug ein wachsames Auge auf Envio zu werfen hätten die Stadt Dortmund als untere Wasserschutzbehörde und die Bezirksregierung Arnsberg in all den Jahren gehabt. Der Welt am Sonntag liegen Auszüge des Schriftverkehrs zwischen dem Dortmunder Umweltamt und Envio vor. Immer wieder gab es Probleme, wurden Grenzwerte nicht eingehalten, ignorierte Envio gesetzte Fristen. So lässig waren die Kontrollen, dass Envio einmal selbst auf die Stadt zuging. So schreibt ein Envio-Mitarbeiter am 23. September 2008 an das Umweltamt: „…bei Kontrolle meiner Unterlagen bin ich darauf gestoßen, dass ich Ihnen schon lange keine Abwasseruntersuchungsberichte geschickt habe. Anbei sind die Ergebnisse von September 2007 bis August 2008.“ Dass Envio diese Berichte hätte vierteljährlich abliefern müssen, schien beim Dortmunder Umweltamt niemanden interessiert zu haben.
Auch auf die Idee, einmal nachzuschauen, was denn so bei Envio angeliefert wird, kam in Dortmund niemand. Auf Anfrage dieser Zeitung teilte die Stadt Dortmund mit: „Eine Verfolgung der Lieferungen von K&S an Envio über ASYS wurde von der Stadt Dortmund nicht durchgeführt.“
Für die Arbeit dieses Amtes war während der gesamten Zeit des Envio-Skandals ausgerechnet ein grüner Dezernent verantwortlich: Wilhelm Steitz, der ehemalige Lebensgefährte der heutigen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), war 2005 mit den Stimmen von SPD und Grünen zum Umweltdezernenten Dortmunds gewählt worden. Es war der Höhepunkt einer grünen Karriere, die als Berater der Landtagsfraktion begann. Ab Mitte der 90er Jahre, Steffens war damals Parteivorsitzende der Grünen in NRW, versuchte Steitz im öffentlichen Dienst unterzukommen, scheiterte dabei schon im Vorfeld in Gladbeck und wurde schließlich 1998 Beigeordneter in der Stadt Rösrath.
Ob Envio 2008 einen Pachtvertrag mit der Stadt Dortmund abschloss, den Umweltpreis Ökoprofit bekam oder wasserrechtliche Genehmigungen erhielt – nie warf man bei der Stadt einen Blick auf das Unternehmen, obwohl alle Informationen immer zur Verfügung standen.
Das tat allerdings auch die Abfall- und Anlagengehmigungsbehörde in Arnsberg nicht, der ASYS ebenfalls zur Verfügung stand. Auf Anfrage teilte die Bezirksregierung mit: „Die durch die beteiligten Firmen im Rahmen des Abfallnachweisverfahrens gelieferten Daten über die Anlieferungen gefährlicher Abfälle an Fa. Envio in Dortmund konnten durch die Abfallbehörden bei Bedarf in ASYS eingesehen werden. Dazu gehörten auch die Daten über die Anlieferung von UTD-Transformatoren von Fa. K+S.“ Getan hat das allerdings niemand: „ Eine Verfolgung der ASYS-Daten über die Anlieferungen von Fa. K+S an Fa. Envio bei der Bezirksregierung Arnsberg fand nicht statt.“ Genehmigungen wurden erteilt, Betriebsbegehungen absolviert ohne das Wissen, aus welchen Quellen Envio sein Material bezieht.
Der Bezirksregierung entging so, dass bei Envio offenbar über Jahre illegal UTD-Transformatoren angeliefert wurden, die das Unternehmen nicht bearbeiten durfte und die nun im Verdacht stehen, die Hauptursache für die schweren Verseuchungen von über 50 Mitarbeitern und ihrer Familien zu sein.
Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden zog niemand. Steitz ist zwar seit dem 31. Dezember 2011 nicht mehr Umweltdezernent der Stadt Dortmund, fiel aber dort dem Ende der rot-grünen Koalition zum Opfer, die ihn einst ins Amt brachte. Den neuen Umweltdezernenten stellt die CDU. Steitz ist heute nur noch Rechts- und Ordnungsdezernent. Und auch bei der Bezirksregierung in Arnsberg ist alles beim Alten geblieben: Der neue Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), einst Landtagsabgeordneter und Schatzmeister der Dortmunder SPD, hat keinerlei personelle Konsequenzen aus dem Envio-Skandal gezogen. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Mitarbeiter der Stadt oder der Bezirksregierung.
Alles geht seinen gewohnten Gang in den Behördenfluren in Dortmund und Arnsberg. Nur über 50 ehemalige Arbeiter von Envio und ihre Familien leben jeden Tag mit der Angst vor den Folgen ihrer Vergiftungen. Für sie wird es nie wieder einen sorgenfreien Alltag geben.
Der Artikel erschien in ähnlicher Version bereits in der Welt am Sonntag.
Envio bei den Ruhrbaronen:
Kaum Konsequenzen aus dem Envio-Skandal
Envio: “Bezirksregierung wirft im Glashaus mit Steinhaufen”
Envio Skandal: Online Dokumentation auf “Der Westen”
PCB-Skandalfirma Envio sitzt jetzt in Hamburg – Anklage gegen Dirk Neupert
PCB-Skandal: Envio außer Kontrolle
Envio: Gute Zukunftsaussichten mit PCB
So warb die GTZ für den PCB-Verseucher Envio
Tja, ich hätte ja auch gerne einen einzigen Regierungsbezirk der aus dem Ruhrgebiet gelenkt wird, aber das wird die Blindheit auch nicht verhindern.. Ich befürchte im Gegenteil eine zu große Machtkonzentration, also muß man das auch noch anders gestalten. Na mal sehen was andere hier noch schreiben. 😉
„ENVIO hat seit dem 01.06.2006 bis zur Schließung des Betriebes im Mai 2010 insgesamt Ca. 8.500 Tonnen hochgradig PCB-kontaminierter Transformatoren aus der Untertagedeponie Herfa-Neurode ohne die erforderliche Genehmigung entgegengenommen und behandelt.“
8500 !! Tonnen!! die offiziell !! gelistet wurden!!!! Und keiner hats gemerkt. Das sind süditalienische Verhältnisse hoch 3! Da könnte die Camorra noch etwas von lernen.
Da verschlägt es einem schlicht die Sprache… Kaum zu glauben. 🙁
Zunächst allgemein: Man sollte nicht vergessen, daß die hier geschilderten Vorkommnisse in Rüttgers‘ Regierungszeit fallen. Deswegen haben wir zwar einen Untersuchungsausschuss zum Verbleib der Jülicher Brennelementekugeln, aber keinen zu Envio – es gibt hier ein parteiübergreifendes Interesse an gnädigem Vergessen.
Nun zu den hakligen Details: Aus heutiger Sicht muß man, was Envio angeht, von organisierter Unzuständigkeit sprechen. Von der Sache her („fachaufsichtlich“) oblag die Aufsicht über Envio nicht dem Innenministerium, sondern dem Arbeitsministerium (Arbeitsschutz) und dem Umweltministerium (Abfallrecht und Immissionsschutz). In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein genauer Blick in die im April 2011 verfasste „Fachaufsichtliche Gesamtbewertung“[PDF] beider Ministerien (Quelle: Der Westen) (insbesondere S. 29ff). Einen Vorwurf kann man nach Meinung des Apparats den beteiligten Beamten nämlich nur machen, wenn sie die fraglichen Tatsachen gekannt hätten. Wäre also in Arnsberg die Datenbank benutzt worden und anschließend dennoch weiter genehmigt worden, läge ein zurechenbares Versagen der Beamten vor.
Die Benutzung der einschlägigen Datenbank hätte jedoch aus Eigeninitiative geschehen müssen, denn: „Die Verzahnung von anlagenbezogenen und abfallstrombezogenen Informationen für eine medienübergreifende Überwachung hat bei ENVIO nicht stattgefunden.“ Eine solche ‚Verzahnung‘ hätte jedoch angewiesen werden müssen. Deswegen gilt: „Hinsichtlich des Weiterbetriebs der Demontage und Behandlung von UTD-Transformatoren kann nicht festgestellt werden, dass die für die Überwachung der Anlage zuständige Behörde in positiver Kenntnis des illegalen Betriebs stillschweigend von einer Stilllegungsverfügung ab-
gesehen hat.“
Mal sehr kurz zusammengefaßt: Aus ‚Dienst nach Vorschrift‘ kann Beamten nur dann ein Vorwurf gemacht werden, wenn dieser Vorwurf politisch gewollt ist. Spätestens wenn, wie in diesem Fall, drei Ministerien beteiligt sind, muß dieser politische Wille schon historische Dimensionen annehmen. Ist der politische Wille nicht vorhanden, zählt nur, was justitiabel ist (denn wäre ein Beamter in Arnsberg mit seiner Versetzung nicht einverstanden, stünde ihm der Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht offen). Würde in einem solchen Verfahren zu Tage treten, daß der Beamte nur seine Pflicht getan hat, wäre die Politik parteiübergreifend desavouiert. Denn was die Pflicht des Beamten ist, definiert letzten Endes die Politik.
Nur damit ich nicht mißverstanden werde: Ich teile die Empörung vollumfänglich. Vielleicht müssen wir uns doch auch mal fragen, inwiefern wir vielleicht nicht nur politikverdrossen, sondern verwaltungsverdrossen sind – und wie Exekutive so zu organisieren wäre, daß zumindest diese Verdrossenheit abnimmt. Derzeit, das gestehe ich gern, bin ich da ziemlich ratlos. Piratische Forderungen nach Transparenz wären hier vielleicht ein erster Schritt.
@crusius
Danke für den Hinweis auf die Rüttgersjahre. Eine weitere Person sollte nicht vergessen werden, der damalige RP Herr Diegel. Wie einer der Mitarbeiter in einer PK sagte, war es damals vom RP gewünscht das „privat vor Staat“ gilt.
Das, das so auch gelebt wurde, kann man an den vorliegenden Schriftstücken ausgiebig bewundern.
Ich habe deshalb schon so meine Schwierigkeiten mit dem Ruf nach personellen Konsequenzen bei den betrauten Beamten. Sie wurde von Ihren wohlversorgten, politischen Vorgesetzten zum gar nicht erst hinsehen verdonnert. Und die sind nun fast alle weg.
Vieles an dem Fall Envio ist wirklich absurdes Theater. Wenn man sieht, das schon sehr früh die Verseuchung mit PCB an den Messtellen des Umweltamtes im Hafen festgestellt wurde, was Verzehrverbote in der dorigen Gartenanlage zur Folge hatte.
Aber dann wurde kollektiv, sogar in der Presse gerätselt wo das denn herkommt.
Ich las damals ein Interview mit den Vorsitzenden des Kleingartenvereins an der Hafenwiese. der einfach fragte, gibt es den ein Unternehmen das PCB im Hafen verarbeitet ?
Da gab es nur eines. Envio.
Da ich mir nun nicht vorstellen, kann das Mitarbeiter des Umweltamtes, die Messdaten auswerteten, einen Verzehrstopp für Gemüse verhängen sich nicht fragen wo diese Verseuchung herkommt, gibt es nur eine Antwort darauf:
Es war weder vom damaligen RP, noch vom damaligen OB gewollt, dass die Verseuchung bekannt wird. Noch das man überhaupt danach fragt.
Das macht die Sache Envio zum politischen Skandal.
Pech, dass Diegel und Langemeyer Geschichte sind.
@Tortist: Pikant an der Geschichte: Die Grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens ist die Ehefrau von Diegel und war die Lebensgefährtin von Steitz. Es ist ein SPDCDUGRÜNE-Drama und keine mag es so ganz genau aufklären.
@Laurin
Ne, echt jetzt…das erklärt einiges….
Stefan, der Envino-Skanda einschließlich des eklatanten behördlichen Fehlversagens liefert Dir immer wieder Anlaß, so auch jetzt, zu begründeter Kritik. Ich habe mich ebenfalls mehrfach öffentlich kritisch in dieser Sache zu Wort gemeldet. Ich habe dabei verschiedentlich ganz generell nach der Abhängigkeit bzw. der Unabhängigkeit von Genehmigungs- und Prüfungbehörden, konkret mit Blick auf die Bezirksregierungen, im Zusammenhang mit umweltrelevanten Problemen gefragt, wenn es um die Neuansiedlung oder die Bestandssicherung mittlerer oder großer Unternehmen geht.Und deshalb darf ich mir ganz unbefangen folgende Anmerkung erlauben:
Kann man denn von den Gen.- und Prüfbehörden erwarten, daß sie alle ihre rechltichen Pflichten exakt und ausnahmslos wahrnehmen, wenn es darum geht, bei Neuansiedlungen, bei Betriebserweiterungen, bei routine Prüfungen umweltrelevante Probleme aufzugreifen,um sie im Rahmen des geltenden Rechtes umweltgerecht zu lösen bzw. lösen zu lassen, wenn es dadurch zur Verzögerung oder zur Verhinderung im Gen.verfahren kommt oder die Prüfung sogar eine vorübergehende oder dauernde Betriebsschließung zur Folge haben könnte, wohl wissend, daß dieses unverzüglich parteiübergreifend in der Politik, bei den Gewerkschaften, in der Bürgerschaft und vor allem in den Medien, auch bei den Ruhrbaronen, zu massiven Angriffen gegen diese Behörden und ihre Mitarbeiter führt? Dann geht es nämlich massiv gegen die „Bürokraten“, gegen eine „Überregulierung“ in Deutschland, gegen zu „hohe Umweltstandards“ und für neue bzw. für den Erhalt von Arbeitsplätzen, und das dann eben „um jeden Preis“.
@Walter Stach
Als Anwohner des Nordstadt-Hafenviertels sehe ich kein Beamtenversagen sondern ein Politikversagen bei Envio. Deshalb gab es hier auch keine Beamtenschelte von mir.
Die Frühwarnsysteme habe tadellos funktioniert. Alle Daten waren vorhanden. Die Messstation haben Jahre vor dem dem Mai 2010 PCB-Belastungen festgestellt. Den an Envio angrenzenden Kleingärtner wurde verboten ihr angebautes Gemüse zu essen.
Es wurde allerdings von der Politik massiv unterbunden, dass über den Verursacher gesprochen wird.
Torti, in Sachen Envino sehe ich mich nach wie vor als massiver Kritier behördlichen Versagens. Ich bin also ohne Wenn und Aber auf Seiten der betroffenen Bürger. Ich kann nicht beurteilen, ob innerhalb der Behörden -Stadt Dortmund/Bez.Regierung- für das Fehlverhalten in erster Linie die Politik verantwortlich ist und/oder die Adminstration.Insofern danke für die Aufklärung durch einen unmittelbar Betroffenen. Meine abschließende Bemerkung im zweiten Absatz unter -8-habe ich nur deshalb gemacht, weil ich unabhängig vom Envino-Skandal hinweisen wollte auf die oft gegensätzlichen und sich widersprechenden Forderungen der Öffentlichkeit an die Gen.und Prüf.behörden bzw. an die dortigen Mitarbeiter.Das ist nur einer sehr subjektiven Wahrnehmung durch mich geschuldet und beruhrt keineswegs auf hinreichend gesicherten und begutachteten Kriterien.
Irgenwie erinnert mich die Story an den Umweltskandal -Ruhrzink- in Datteln, wo die Überwachungsbehörden jahrzehnte lang die Augen verschlossen haben und heute wollen sie die Eigentümerin des Grundstücks und ehemaligen Betriebs nicht in die Pflicht nehmen ihren Dreck und Gift ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Dattelner Bürger können die nächsten Jahrzehnte weiterhin mit den Gift leben.
Aussage der Behörde: „Keine Gefahr“. Aber das Brunnenwasser sollte nicht zum gießen der Gärten genutzt werden….
@#6 Stefan, Frau Steffens ist die Ex von Ex-Regierungspräsident Diegel. Schwarz-Grün ist nicht mehr. Zumindest in der Liebe… Ändert aber nix an dem Duldungs-Schweige- und Vertuschungskartell. 8.500 Tonnen PCB-kontaminierter Trafos schiebt man ja nicht einfach so mit `ner Sackkarre durch die Gegend.
-11-Brilano, absolut zutreffende Feststellung. Ich will aber auch mit Blick auf Ruhr-Zink daran erinnern, daß alle seinerzeit bei der Ereilung der Genehmigung zum Bau und zum Betrieb von Ruhr-Zink vorgetragenen umweltrechtlichen Bedenken als unsinning zurückgewiesen wurden, und zwar nicht nur durch die Genehmigungsbehörden, sondern vor allem durch die Politik in Datteln mit BM Horst NIggemeier an der Spitze(!!). Selbst als seinerzeit nach Betriebsaufnahme d.Ruhr-Zink einige Kühe auf den benachbarten Wiesen auf Waltroper-Stadtgebiet verendeten, gab es für die Politik in Datteln und für die Überwachungs-/Kontrollbehörden mit Ruhr-Zink keinerlei Probleme. Und was noch wichtiger ist als das Verhalten von Behörden und Politik: eine große Mehrheit der Bürger in Datteln hatte seinerzeit nicht das geringste Verständnis für eine umweltrelevante Kritik bezüglich der Genehmigungen und Betriebsüberwachungen aus umweltrelevanter Sicht.Es mutet doch seltsam an, daß sich heute die Politik in Datteln und augenscheinlich eine Mehrheit in der Bürgerschaft über die im ehemaligen Betriebsgelände von Ruhr-Zink existierenden gewaltigen Umweltbelastungen aufregen und jetzt deren „restlose“ Beseitigung fordern. Das sind im übrigen diesselben Politiker und das ist dieselbe Bevölkerungsmehrheit in Datteln, die die zugleich die zum E.on-Kohlekraftwerk vorgetragenen umweltrechtlichen Bedenken für unsinnig erklären. Und damals -Ruhr-Zink- wie heute -E.on-kohlekraftwerk- stehen die örtlichen Medien stets auf Seiten der Unternehmen -damals Ruhr-Zink,heute E.on- mit Unverständnis gegenüber jeglicher Kritik aus umweltrelevanten Gründen.
echt – Kraftlos, grins 😉
Umwelt ist genau die Welt, die einem gerade in den Kram passt. An dieser Tatsache werden sich noch viele Umwelt-Experten ihre Zähne ausbeissen.
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