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Erklärbär-Pädagogik für Nazis statt Parteiverbote. Claudia Luzar sprach mit Funkhaus Europa

Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Claudia Luzar, ehemalige Mitarbeiterin der Aussteigerberatung für Rechtsextreme Exit und der Opferberatungsstelle BackUP, erläuterte letzte Woche in Funkhaus Europa, wie sie als Gewalt- und Konfliktforscherin den Umgang mit Rechtsextremisten sinnvoll findet. Sie äußerte sich auch zu einem möglichen Parteiverbot von ‘Die Rechte’ und betonte, dass Verbote gegen Rechtsextremisten nichts bringen würden. Darüber lässt sich sicher streiten. Auch andere sehen in der Tatsache, dass sich nach Verboten häufig fast identische Organisationen neu gebildet haben, eine Schwäche der Verbotsstrategie. Doch ungeachtet der neuen Qualität rechtsextremer Umtriebe, wie die Fackelmärsche vor Asylbewerberheimen und Morddrohungen gegen Journalisten, setzt die Wissenschaftlerin Luzar offenbar weiterhin auf die “politische Begegnung”. 

Anlass des Gesprächs beim Radiosender Funkhaus Europa war unter anderem, dass die Linken und die Piraten einen neuen Vorstoss in der Diskussion zum Parteiverbot von ‘Die Rechte’ gemacht hatten. Die Rechten hatten in letzter Zeit mehrfach bundesweit durch ein „nicht-parteiähnliches Verhalten“ für Aufsehen gesorgt. Spätestens seit den Fackelaufmärschen vor Flüchtlingsheimen erinnerte das Verhalten der Parteimitglieder stark an das Gebaren von Nationalsozialisten. Das Verhalten der Parteimitglieder sei als „rechtsmissbräulich“ anzusehen, wie Ratsherr Christian Gebel (Piraten) gegenüber Funkhaus Europa sagte.

Doch stellte Claudia Luzar in dem Gespräch fest, man könne nur „politisch“ gegen die Rechtsextremisten vorgehen. Ansonsten helfe ja das Strafgesetzbuch, das sei in Deutschland ausreichend. Dass sich seit vielen Jahren zahlreiche Dortmunder, Antifaschisten und Bündnisse wie BlockaDO politisch gegen Nazis engagieren, ist der Konfliktforscherin aus Hamm möglicherweise entgangen. Tatsache ist aber, dass entgegen Luzars Vorstellung von der Wirkkraft guter Argumente, bisher kein Nazis des harten Kerns in Dortmund bekehrt wurde. Im Gegenteil, sie treten seit Monaten immer dreister und gewalttätiger auf. Auch die anderen Argumente sind eher hanebüchen, als wissenschaftlich fundiert.

Dass rechtsextremistische Straftaten in der Vergangenheit keineswegs immer mit dem dringend notwendigen Nachdruck von den Behörden und Staatsanwaltschaften verfolgt wurden, müsste Luzar als ehemalige Opferberaterin eigentlich bekannt sein. Spätestens seit der Einstellung der Verfahren gegen die Rechten gewalttätigen Rathaus-Stürmer, die die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger mit einem Faustschlag trafen und niederstreckten, könnte Luzar ahnen, dass das Vorhandensein eines Strafgesetzbuches allein nicht reicht. Man muss es auch anwenden.

Erklärbären für Nazis an den Universitäten

Zu den Problemen, mit denen Hochschulen konfrontiert sind, an denen bekannte Nazikader studieren, stellte Luzar beim Multikulti-Radiosender fest: „Rechtsextremisten sollen ihr Recht auf Bildung uneingeschränkt und ohne jede Sonderregelung wie allen anderen Studierenden wahrnehmen dürfen. Wichtig ist es jedoch, sie wiederholt in den Lehrinhalten mit den Auswirkungen menschenfeindlicher Ideologien zu konfrontieren.“

Student Michael Brück von "Die Rechte", Foto: Ulrike Märkel, 2015

Student Michael Brück von “Die Rechte” beim Versuch des Schulterschluss mit Dügida, Foto: Ulrike Märkel

Das ist nichts anderes als Erklärbär-Pädagogik für Nazis. Michael Brück, Jurastudent an der Ruhruni in Bochum, ist von seiner Meinung nicht abgewichen. Im Gegenteil: Er feiert die Auswirkungen seiner menschenfeindlichen Ideologie lieber auf einschlägigen Websites ab und nutzt die Lehrinhalte, um seine braunen Kameraden bei Klagen gegen Demonstrationsverbote juristisch zu unterstützen.

Schon 2013 hatte Claudia Luzar mit einem offenen Brief für Ärger und Kopfschütteln gesorgt. Sie  forderte gleichermaßen Neonazis, deren Gegner, Politiker, Polizei, Justiz und die Medien auf: „Nutzen Sie bitte die demokratischen Möglichkeiten, um Ihren politischen Protest auszudrücken“ Diese Idee hatten die Nazis schon ein Jahr vorher. Nur rund vier Wochen nach den Verboten gegen die Kameradschaften, nutzen sie ihre demokratischen Möglichkeiten und gründeten die Partei ‘Die Rechte’. Seitdem verzichten sie auch weiterhin nicht auf Gewalt, nutzen aber dafür ihre demokratischen Möglichkeiten.

Verbote können Druck gegen Nazis aufbauen

Innenminister Jägers erfolgreiche Verbotsverfahren waren richtig – und hätten nicht noch länger hinausgezögert werden können. Durch das Verbot wurde deutlich gemacht, dass es sich beim Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm nicht um eine politische Gruppierung, sondern eine verfassungsfeindliche Vereinigung gehandelt hat. Auch ein Parteiverbot erneut zu überprüfen, wie Jäger ankündigte, macht Sinn, um erst gar nicht den Eindruck einer Schein-Seriösität aufkommen zu lassen. Das ist gut, denn es erhöht den Druck.

Das sah Claudia Luzar 2012 auch noch so. Gegenüber der WAZ erklärte sie damals zum Verbot des NWDO, dass der harte Kern stark verunsichert sei und: “Die führenden Mitglieder sind davon stark betroffen. Das konnte man bei der Razzia deutlich sehen. Sie stehen jetzt vor dem Nichts.” Weiter stellte sie fest, dass man in der Vergangenheit sehen konnte, “wie lähmend solche Verbote auf die Szene gewirkt haben: Dort kam es zu einigen Ausstiegen – das war bei fast allen Verboten so.”

Claudia Luzars Analyse: Heute so – morgen so. 

Drei Jahre später sieht sie das anders. Luzar kritisiert das Verbot der Kameradschaften, weil es ihrer Meinung nach einzelne Nazis gegeben hätte, „die sonst – wäre das Verbot nicht gekommen – vielleicht andere Wege gegangen wären“. Mit Zahlen oder Fakten belegt die Wissenschaftlerin ihre Behauptung in dem Radio-Gespräch jedoch nicht.

Druck machen gegen Nazis gefällt Claudia Luzar auch sonst nicht mehr so gut. Sie argumentierte, dass nicht nur Verbote, sondern auch „der Druck der Polizei“ in der Vergangenheit die verschiedenen rechten Gruppen zusammengeschweisst hätte. Doch wer in Dortmund würde ernsthaft behaupten, dass der Druck der Polizei, wie es unter dem ehemaligen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler der Fall war, die Arbeit gegen Rechts erschwert oder gar die Rechten gestärkt hätte?

Luzars möchte dennoch weiterhin, dass man sich “die politischen Ziele der Rechten genau ansieht, um dann die offenliegenden Widersprüche klar zu benennen”. In Verkaufsverhandlungen nennt man das Einwandbehandlung, in einem Rhetorikkurs für Anfänger mag das schonmal gelingen. In der politischen Praxis helfen gute Argumente gegen geschlossene nationalistische Weltbilder in der Regel nicht. Für Einzelfälle gibt es Beratungsstellen und Ausstiegshilfen.

Die Rechte von menschenfeindlichen Parteien in der Demokratie

Die Tatsache, dass Dennis Giemsch, Mitglied im Landesvorstand von ‘Die Rechte’, im Stadtrat von Dortmund sitzt, sieht Claudia Luzar eher gelassen: „Die Rechten sollen sich im Stadtrat Dortmund selbst entlarven.“

Und weiter stellt sie fest: In der Demokratie hätten auch menschenfeindliche Parteien, selbst wenn man sie nicht mag, das Recht, an der Demokratie zu partizipieren. Für die Dortmunder Ratsmitglieder hatte sie noch einen Schlaumeier-Ratschlag parat: Man müsse den Rechten „in den Anfragen und in den Beiträgen politisch begegnen und dann für sich, als demokratische Partei, Mehrheiten organisieren.“ Luzars Problemanalyse hakt doppelt. Eine Mehrheit gegen Rechts im Rat zu bekommen, ist kein Problem. Luzars Strategie hilft aber nicht weiter, wenn menschenfeindliche Parteien menschenverachtende Anfragen stellen. Denn dann geht es um den Schutz der Rechte anderer, die gleichviel wert sein müssen.

Michael Brück, Die Rechte vor dem Jüdischen Mahnmal in Dortmund, Demo in Dorstfeld, Foto: Ulrike Märkel 2015

Michael Brück (Die Rechte) vor dem Jüdischen Mahnmal in Dortmund-Dorstfeld, Foto: Ulrike Märkel 2015

Selbst entlarvt haben sich die Rechten längst. Das hat niemandem geholfen. Ihre antisemitische Hetzanfrage zu den Wohnorten und der Anzahl in Dortmund lebender Juden sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Oberbürgermeister Sierau (SPD) reagierte darauf richtig. Er diskutierte nicht, sondern forderte in einer Stellungnahme das “dringend notwendige Verbot der Partei ‘Die Rechte'”. Begründung: Die Rechten würden mit dieser Anfrage “in unserer Stadt ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen” und ständen „in der Tradition des verbrecherischen Terrorregimes des Nationalsozialismus“. Das war im November 2014. Wenige Wochen später brannte ein Kranz vor einem Jüdischen Mahnmal, das an eine Synagoge erinnert, die in der Reichspogromnacht von Nationalsozialisten zerstört wurde.

Nazis sind keine Diskussionspartner, auch nicht in demokratischen Gremien. Einer, der seit vielen Jahren die rechtsextreme Szene in Dortmund beobachtet, meinte zu dem Funkhaus Europa-Beitrag: „Diskutiert ihr mal schön …“ Die Rechten wird es freuen. Ob die Medien immer wieder Frau Luzar als Sachverständige zum Thema ‘Umgang mit Rechtsextremisten’ befragen müssen, steht auf einem anderen Blatt.

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15 Kommentare zu “Erklärbär-Pädagogik für Nazis statt Parteiverbote. Claudia Luzar sprach mit Funkhaus Europa

  • #1
    Arnold Voss

    Wer mit dem Dialog und der Dialogberatung sein Geld verdient, der plädiert natürlich auf teufel komm raus für den Dialog. Was sollte er oder sie denn sonst tun? 🙂

  • #2
    Klaus Lohmann

    “Wohlfühlantifaschismus für Bürgermeister” (http://www.linksnet.de/de/artikel/28823) war mal ein sehr passender Artikeltitel über Luzars und Dierk Borstels kindische “Konzepte” gegen Nazipräsenz und -terror in unseren Städten. Mittlerweile spielen die beiden wohl keine Rolle mehr in der Vergabe von kommunalen Mitteln für Kuschelpädagogik ala Prof. Heitmeyers IKG in Bielefeld, da hat bei einigen Akteuren – auch im “Back Up”-Verein selbst – wohl die Vernunft die Oberhand gewonnen.

    Gibt es dieses unsägliche “Come Back”-Dingen von Luzar und Borstel eigentlich noch offiziell? Dass Städte wie Dortmund durch solche, eher egoistischen Fördergeld-“Wünsche” über viele Jahre wertvolle Zeit im Kampf gegen Nazis verloren haben, ist ein Riesenärgernis.

  • #3
    Ulrike Maerkel Beitragsautor

    @Arnold Voss #1: Da ist ohne Zweifel was dran. Allerdings wurde Claudia Luzar seinerzeit bei “BackUp – ComeBack – Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus e.V.” rausgeworfen. Vermutlich, weil es Unstimmigkeiten zu der Frage gab, wie man mit Rechtsextremisten und mit Aussteigern umgeht. Ich persönlich fand schon immer sonderbar, Rechtsextreme unter dem selben Dach wie die Opfer von Rechtsextremen zu beraten. Aber das ist eine andere Geschichte…

  • #4
    Klaus Lohmann

    Vielleicht hilft dieser indymedia-Artikel etwas, diese verquere Entwicklung des Vereins zu verstehen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/113790 “Hintergründe zum Konflikt um die Beratungsstelle BackUp, Claudia Luzar und Dierk Borstel”

  • #5
    Ulrike Maerkel Beitragsautor

    @ Klaus Lohmann. Claudia Luzar ist gerade in Hamm tätig. Wie der WDR berichtet, soll dort eine Ausstiegshilfe aufgebaut werden. Dieses Angebot soll sich dann nicht nur an ausstiegswillige Rechte wenden, sondern sich auch darum kümmern, Jugendliche vor dem Abdriften in radikale Salafistenkreise zu retten.

    Ich sag es mal nicht frei von Polemik: Geht rechts nichts mehr, kann man ja immer noch in bösen Bärten machen. Das Beratungsbusiness gibt noch so einiges her.

  • #6
    Hammer

    @Klaus Lohmann: Jetzt, wo man in Dortmund nicht länger auf Claudia Luzar “Konzepte” und vorgebliche “Wissenschaftlichkeit” hereinfällt, versucht sie es in Hamm. Dort hat sie ein Konzept für eine “Deradikalisierungsstelle” geschaffen – ganz nach dem Gusto des Hammer Oberbürgermeister.

    Dazu schrieb der Stadtanzeiger Hamm am 1. März 2015:

    “Da treffen sich zwei, die sich brauchen. (…) Also einigt man sich: Sie legt eine Analyse vor, die das Thema Rechtsextremismus um Salafismus und türkischen Nationalismus erweitert und so herunterspielt. Und er verschafft ihr den Job in dem Projekt, das sie selbst vorgeschlagen hat.”

    Der Westfälische Anzeiger schrieb bereits am 26. Februar über die Studie von und Stelle für Luzar:

    “Es sei „mehr als eine Unverschämtheit“, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses das lange erwartete Gutachten über Rechtsextremismus in Hamm lediglich als Tischvorlage erhielten und keine Gelegenheit hatten, sich auf die Sitzung vorzubereiten, sagte gestern Ratsherr Roland Koslowski. Auch die Beschlussvorlage zur Installierung eines Modellprojekts gegen Radikalisierung von Jugendlichen in Hamm habe erst am Tage der Sitzung vorgelegen. „Das hat mit Demokratie nur noch wenig zu tun und ist mit dem Begriff Gutsherrenart nur unzureichend beschrieben“, sagte Koslowski.
    Auch inhaltliche Kritik am Gutachten äußern die Linken. „In Auftrag gegeben wurde durch die parlamentarischen Gremien ein Gutachten über Rechtsextremismus in der Stadt Hamm an den Verein ,backup‘. Vorgelegt wurde ein umfangreiches Papier zweier Autorinnen, in dem der Begriff Rechtsextremismus zwar noch auftaucht, das aber auch die Themen türkischer Nationalismus, Salafismus und Islamismus beinhaltet.“ Zum eigentlichen Gutachterauftrag, der rechtsextremen Szene in Hamm, gebe es kaum verwertbare Aussagen.
    Empört zeigte sich Linken-Ratsherr Alisan Sengül zudem darüber, dass die Gutachterin nahtlos mit der Durchführung des Modellprojektes beauftragt wurde, für das sie selbst die Handlungsempfehlung ausgesprochen habe. „Das verletzt aus meiner Sicht die Neutralitätspflicht eines Gutachters“, sagte Sengül.”

    Hier finden sich weitere Hintergründe:
    Aussteigerkonzept für radikale Jugendliche
    http://www.wa.de/lokales/hamm/stadt-hamm/aussteigerkonzept-radikalisierte-jugendliche-hamm-4759869.html

  • #7
    Hammer

    Es handelt sich bei dem fragwürdigen Projekt “No trouble”, das Luzar zukünftig leiten soll, übrigens um ein “Modellprojekt” des Bundesprogramms “Demokratie leben!”

  • #8
    Ulrike Maerkel Beitragsautor

    @Hammer #6 und #7: Danke für die Ergänzung! Dann ist ja Claudia Luzar in diesem 785.000 Euro-Projekt offenbar gut untergekommen.

  • #9
    Hammer

    @Ulrike Maerkel: die Art und Weise wie dieses fragwürdige Projekt eingestiehlt wurde, riecht nach Klüngel und Betrug. Hier wäre eine Recherche sinnvoll und gewinnbringend. Ich kann nur den Stadtanzeiger / Sonntagsausgabe empfehlen. Er ist online unter wa.de zu finden.

  • #10
    keineEigenverantwortung

    “Was zählt is aufm Platz”.
    Im Endeffekt zählen also die Ergebnisse.

    Hier gibt es viel Luft nach oben. Es gibt genügend Organisationen/Personen, die nur Autoritäten akzeptieren. Der Staat agiert in NRW für solche Gruppen wenig überzeugend und setzt konsequent auf “Laissez-faire”. Hier ist dringend ein Strategiewechsel notwendig.

    Im Artikel wird geschrieben:
    “dass das Vorhandensein eines Strafgesetzbuches allein nicht reicht. Man muss es auch anwenden”
    Ob nun das Strafgesetzbuch nicht ausreicht bzw. ob es nicht angewendet wird, ist eigentlich egal. Wenn es nicht ausreicht, muss die Politik der Justiz weniger Spielräume schaffen und Gesetze entsprechend formulieren. Wenn es ausreicht, muss geklärt werden, wieso es nicht angewendet wird.

    In beiden Fällen muss Grün-Rot in NRW handeln.

    P.S.: Ich fände es interessant, auf welcher Grundlage davon ausgegangen wird, dass Diskussionen in diesen Fällen helfen könnten. Gibt es empirische Belege?

  • #11
    Alreech

    @keineEigenverantwortung
    Das reden oder beten mit den Taliban hat ja auch geholfen…

  • #12
    keineEigenverantwortung

    @11:
    Vermutlich wurde nicht richtig geredet.

    Diese Frau ist durchaus überzeugend. Sie wird aber vermutlich auch keine “Männergesellschaft” mit fester Meinung überzeugen können.
    http://www.n-tv.de/politik/Syrische-Greisin-weist-Dschihadisten-zurecht-article14608486.html

  • #13
    Klaus Lohmann

    Sehe es grad live – Unser Sebastian Weiermann bei Lanz???? Wie schafft man das?

    Egal, Thema Dortmunder Nazis mal wieder und gottseidank bundesweit ein Thema, nicht schlecht!!

  • Pingback: Hammer Verhältnisse: Debatte zum Umgang mit Rechtsextremismus oder eine Kampagne? | Ruhrbarone

  • #15
    Klaus Lohmann

    Na guck mal einer an, da hat das DRK als Hauptträger für dieses "no trouble"-Projekt wohl die Notbremse gegen Luzar gezogen: http://www.wa.de/hamm/trouble-trennt-sich-extremismus-expertin-5454456.html

    "Fast sechs Monate später stehen DRK, Stadt und auch die Expertin vor einem Scherbenhaufen. In knappen Worten teilte DRK-Vorsitzender Dieter Arrenberg auf WA-Anfrage mit, dass das „Arbeitsverhältnis mit Frau Dr. Claudia Luzar zum 30. September 2015 beendet wird.“ Zu den Gründen will sich Arrenberg nicht äußern. Es handele sich um eine Kündigung vor Abschluss der Probezeit.

    Nach WA-Informationen ist das Vertrauensverhältnis zwischen DRK-Spitze und der Extremismus-Forscherin aber nachhaltig gestört. Insbesondere für die Dienstreisen zu Rechten-Demos oder zu Informantengesprächen in ganz Deutschland fehlte dem Arbeitgeber das Verständnis, war doch das Projekt aus Sicht des DRK lokal ausgerichtet und für Hammer Jugendliche gedacht. Auch die Zahl der Beratungsgespräche mit Ausstiegswilligen hatte das DRK vergeblich bei Luzar angefordert. Zudem scheiterte die Extremismus-Expertin nach WA-Informationen mit dem Versuch, einen NPD-Aussteiger als Mitarbeiter für „No Trouble“ zu installieren. Das DRK lehnte ab."

    Liebe Ruhr-/NRW-Kommunen, liebe Bürgermeister, obacht! Sollte in nächster Zeit eine Dame mit völlig unausgegorenen, verqueren "Ideen" zu irgendwelchen "ismus"-Projekten bei Ihnen vorstellig bleiben – sie ist jung und braucht jetzt das Geld.

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