Gelsenkirchen denkt über Stadtwerkgründung nach

 Im Ruhrgebiet könnte in wenigen Jahren ein neues Stadtwerk entstehen – und RWE an Einfluss verlieren.

Frank Baranowski. Foto: Stadt Gelsenkirchen

Als in den 90er Jahren im nördlichen Ruhrgebiet über die Gründung von Stadtwerken nachgedacht wurde und die RWE-Dominanz in Gefahr zu sein schien,  reagierte  RWE  auf die  Ideen der Städte mit der Gründung der Emscher Lippe Energie. Die Emscher Lippe Energie – kurz ELE – ist der führende Energieversorger  für  Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop. Das Unternehmen gehört  RWE (58,9 Prozent), der vom RWE dominierten rhenag (20,1 Prozent) und mit je sieben Prozent den Städten Gladbeck und Bottrop sowie der stadteigenen Gelsenkirchener Gesellschaft für Energie und Wirtschaft (GEW).

Am 30. Juni 2013 enden die Verträge, und es ist nicht sicher, ob die Städte diese Verträge verlängern  werden. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski macht sich in einem Papier, das uns vorliegt, Gedanken, ob die Gründung eines eigenen Stadtwerks oder die Kooperation mit den Nachbarstädten nicht lukrativer sein könnte. Da Ende 2014 auch die Konzessionsverträge der Stadt mit der GEW auslaufen, ist der Zeitpunkt günstig, neue Strukturen zu schaffen. Baranowski: "Das Auslaufen der Verträge eröffnet der Stadt Gelsenkirchen neue Handlungsmöglichkeiten.(…) Ein neuer Netzbetreiber könnte die GEW, ein eigenes, neu gegründetes Stadtwerk (unter Einbeziehung anderer Städte) sein oder aber ein bereits bestehender Energieversorger (z.B. benachbartes Stadtwerk, Gelsenwasser)." Gegenwärtig, so Frank Baranowski, gebe es Beispiele, bei denen Städte neue Stadtwerke gründen oder Überlegungen in diese Richtung anstellen. Für eine solche Lösung sprechen nach Ansicht Baranowskis auch politische Gründe: Ziele wie den verstärkten Einsatz regenerativer Energien, Klimaschutz etc. seien mit eigenen Stadtwerken leichter zu umzusetzen
Nun soll ein externer Berater  prüfen, was die für die Stadt beste Lösung ist: Die Fortsetzung des Status Quo, die Gründung eigener Stadtwerke,  eine Kooperation mit den Stadtwerken benachbarter Städte oder die Gründung eigener Stadtwerke unter Einbeziehung weiterer Partner.

 

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7 Kommentare

  1. #1 | Arnold Voss sagt am 6. Februar 2009 um 18:46 Uhr

    Die Emschergemeinden haben doch schon lange ein Vorbild zur horizontalen Kooperation. Beim Wasser nämlich, und zwar die Emschergenossenschaft. Warum also nicht eine Stadtwerke- respektive Energiegenossenschaft gründen? Das neue Genossensschaftsgesetz erlaubt dabei auch mehr unternehmerische Dynamik als das alte. Die allerdings haben heutzutage auch Genossenschaften nötig, wenn sie sich der globalisierten Welt stellen müssen. Aber die Genossenschaft als Wirtschaftsform erhöht die Selbststeuerungsfähigkeit der Region erheblich und das ist gerade in einer globalisierten Welt von allergrößter Bedeutung.

  2. #2 | Dirk Schmidt sagt am 8. Februar 2009 um 14:02 Uhr

    Mir fällt auf, dass immer wieder der Geist von Gelsenwasser durch das Revier schwebt, wenn von Fusionen und neuen Allianzen gesprochen wird. Zuletzt war dies bei Plänen der Fall, die unter dem Projektnamen UNISONO liefen. Da ging es um die Prüfung einer Fusion von DSW21, DEW21 (bei Dortmund), Gelsenwasser und Stadtwerke Bochum. Sollte anstatt den Stadtwerken die ewmr (Energie- und Wasserversorung Mittleres Ruhrgebiet GmbH) beteiligt gewesen sein, dann wären die Stadtwerke Herne und Witten zu ergänzen. Eine Fusion hätte einen großen Stadtwerkekonzern in Ruhr ergeben; der Arbeitstitel hätte bald auch „VEW“ II heißen können.

    So eine Fusion kann mit Blick auf Einkaufspreise und gemeinsames Marketing Sinn machen. Ich bin aber besorgt, da ich den Eindruck habe, dass einige „unsichtbare Hände“ seit einiger Zeit mit dem immensen Kapital der Gelsenwasser AG Planspiele betreiben, einen noch größeren Konzern zu gründen. Ziel scheint schiere Größe zu sein. In das Bild passt auch, dass ein Beschluss des Rates der Stadt Bochum (Bochum und Dortmund besitzen über eine Holding am Ende 80% des Kapitals), sich bis auf 51% von der Gesellschafte zu trennen, von der Stadtverwaltung partout nicht umgesetzt wird.

  3. #3 | Arnold Voss sagt am 8. Februar 2009 um 20:09 Uhr

    Das genau meine ich, wenn ich für das Genossenschaftsmodell plädiere. Da geht es eben nicht um schiere Größe und möglichst hohen Profit, sondern den Zielen der Genossenschaft angemessene Gewinne, die zugleich für eben diese Ziele wieder investiert werden. Und es geht um eine systematische Abkopplung vom Aktienmarkt,die zur Zeit auch von dort positionierten Privatfirmen vermehrt angestrebt wird, um aus den dortigen Casino-System auszusteigen, das jede langfristige Planung zu Nichte macht.

  4. #4 | Thomas Freding sagt am 9. Februar 2009 um 11:09 Uhr

    Ist die Versorgung mit Energie eine hoheitliche Aufgabe? Ist das kommunale Engagement wichtiges Element der Daseinsfürsorge? Ist ein komm. Stadtwerk im liberalisierten Energiemarkt per se besser aufgestellt als ein privatwirtschaftliches Unternehmen? Und wenn man in die Gemeindeordnung von NRW schaut, welchen Grund gibt es, dass dieses Geschäftsfeld von kommunalen Gesellschaften betrieben werden sollte? Kommunen sollte sich auf ihre Aufgaben konzentrieren; hier gibt es ausreichend „Baustellen“. Möglicher Weise sind diese Themen nicht so „prominent“; aber es wäre zum Wohle der jeweiligen Bürger.

  5. #5 | Arnold Voss sagt am 9. Februar 2009 um 17:26 Uhr

    Thomas Freding, welchen liberalisierten Energiemarkt meinen sie? Ich sehe keinen, der dieses Bezeichnung nur im Ansatz verdient. Und als Zusatzfrage: Schon mal nur einen Tag gänzlich ohne Energieversorgung erlebt? Dann spätestens werden sie merken, dass Energie was mit Daseinsvorsorge zu tun hat. Und spätestens nach einer Woche werden sie am lautesten von allen ihr Grundrecht auf Energie einklagen.

    Und wer – dritte und letzte Frage – meinen sie, könnte das für sie durchsetzen?

  6. #6 | Thomas Freding sagt am 10. Februar 2009 um 11:50 Uhr

    @Arnold Voss: Klar haben wir alle gerne Energie; jederzeit und in ausreichender Menge soll es sein. Nicht nur das Wohlbefinden, sondern auch Gesundheit und Sicherheit sind davon extrem abhängig. Meine Frage ist: Können komm. Versorger einen Beitrag zur Sicherung darstellen? Die letzten Stromausfälle, sei es durch zu hohe Schneelasten oder abgeschaltete Leitungen im Emsland … Welches Unternehmen vor Ort will seinen Kunden da die Energieversorgung sichern? Oder die Angst vor abgedrehten Russichen Gashähnen …?
    Was fehlt an einem liberalisierten Strommarkt? Jeder -nicht nur Großabnehmer- kann seinen Versorger wechseln; das geht leichter als ein Kontowechsel. O.K., im Gasmarkt sieht es noch nicht so ähnlich aus, aber das kommt auch noch.

  7. #7 | Arnold Voss sagt am 10. Februar 2009 um 15:46 Uhr

    Gerne haben, klingt gut. Lebensnotwendig ist glaube ich treffender. Zumindest für das Minimum an Energie zur Minimalversorgung. Durch Unwetter, Unglücke,politische Machtverhältnisse usw.verursachte Energieausfälle kann niemand verhindern. Egal ob privat oder staatlich, groß oder klein, zentral oder dezentral.

    Es geht vielmehr um die Normalsituation, d.h. um die generelle Preis-, Mengen- Produktmix- und Versorgungssteuerung und wie die Verbraucher darauf Einfluss nehmen können.In einem Oligopol den Anbieter wechseln zu können, zähle ich nicht dazu.

    Energie ist permanente Infrastruktur für alle. D.h.alle müssen auch ständig darauf Einfluss nehmen können. Dies kann nur über demokratisch verfasste Strukturen von statten gehen, wie sie z.B. eine Genossenschaft oder kommunale Stadtwerke darstellen.

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