Keine Sozialreformen sind Bullshit

Die SPD-Vizevorsitzende und Sozialministerin Bas beschimpft den eigenen Kanzler, weil der den üppigen Sozialetat abspecken will. Dabei ist das Gegenteil richtig: Es wäre unverantwortlich, wenn Schwarz-Rot jetzt nicht die erforderlichen Einschnitte angeht.

Gerhard Schröder handelte 2003 unter massiven Druck, als er die Agenda 2010 verkündete: Deutschland steckte in einer tiefen Strukturkrise, mehr als 5 Millionen waren arbeitslos, die Staatsfinanzen liefen aus dem Ruder. Die Lage heute ist ähnlich dramatisch. Friedrich Merz drückt deshalb zurecht aufs Tempo, die angekündigten Reformen in diesem Herbst umzusetzen. Die SPD aber bremst. Und setzt damit ihre eigene Zukunft aus Spiel. Und die des Landes.

Sozialreformen sind nie populär. Schröder kosteten sie 2005 das Amt. Denn die Deutschen lieben ihren expansiven Sozialstaat, auch wenn sie unter den als Folge stetig wachsenden Beitrags- und Steuerlasten leiden und sie die Leistungen, die sie beziehen, oftmals selbst finanzieren, gemäß dem alten Motto: linke Tasche, rechte Tasche. Soziale Gerechtigkeit zählt für sie in der Regel mehr als Eigenverantwortung freier Bürger und solide öffentlichen Finanzen. Das gilt besonders für Linke, die den Staat in der Pflicht sehen, jedes Ungemach auszugleichen.

Doch eine ausufernden Sozialbürokraie, die jeden versorgen will, der in Not geraten ist, ob unverschuldet oder nicht, muss man sich leisten können. Deutschland kann es nicht mehr angesichts der Dauerrezession und einer Wirtschaft, die in vielen Bereichen den Anschluss verloren hat; der internationalen Krisen und Bedrohung durch Russland; einer Arbeitslosigkeit, die trotz Fachkräftemangels wieder auf über drei Millionen geklettert ist; der ökologischen Herausforderungen, der starken Einwanderung und des demografischen Wandels.

Merz hat daher recht, dass er vom Koalitionspartner Antworten verlangt. Steuererhöhungen statt Aufräumen im Dschungel der sozialen Absicherungen, wie es die SPD wieder einmal fordert, wären komplett kontraproduktiv. Sie würden das Wachstum endgültig abwürgen, ohne das der Sozialstaat nicht zu finanzieren ist. Und den Handlungsdruck nicht vermindern.

Immenser Handlungsdruck

Denn es ist ja nicht soziale Kälte von Konservativen, wie Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Sozialverbände unisono behaupten, die Handeln erzwingt. Es sind objektive Faktoren, nicht anders als zu Beginn des Jahrtausends: Trotz der gigantischen Neuverschuldung wächst das Defizit im Bundeshaushalt rasant. Verwantwortlich dafür sind vor allem die stark steigenden Ausgaben für das Bürgergeld und die hohen Zuschüsse an die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Deren Beiträge drohen dennoch weiter zu steigen – in einer alternden Gesellschaft, in der es immer weniger Junge gibt, die die Steuern und Beiträge erarbeiten. Da die Betriebe und Unternehmen die andere Hälfte aufbringen müssen, werden auch sie von den Kosten des Sozialstaats erdrückt.

Gleichzeitig ist es ja nicht so, dass diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, üppig leben. Das Bürgergeld soll auch im kommenden Jahr nicht steigen. Der Sozialstaat verschlingt einen immer größeren Anteil des Bruttoinlandsprodukts, ohne die Situation der Betroffenen wirksam zu verbessern oder sie in größerer Zahl aus der Abhängigkeit von Sozialtransfers zu führen.

Rente mit 70 statt mit 63

Höchste Zeit daher, ein Vierteljahrhundert nach Schröder Agenda erneut gegenzusteuern. Die Aufgaben sind klar und zum Teil im Koaltionsvertrag festgelegt:

• Beim Bürgergeld, das die Union in Grundleistung umbenennen will, muss wieder der Gleicklang von Fordern und Fördern gelten. Arbeitsfähige, die eine zumutbare Arbeit verweigern, müssen sanktioniert werden bis zum Entzug der Leistung, auch wenn das sicher nicht die von der Union erhofften Milliardeneinsparungen bringt. Aber es wäre ein Stück soziale Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die jeden Tag arbeiten und nicht zum Sozialamt rennen.
• Die Aufnahme von Arbeit muss sich wieder mehr lohnen. Schon deshalb darf das Bürgergeld nicht weiter steigen. Das würde auch gar nichts an der behaupteten oder tatsächlichen Armut ändern, auch wenn die Soziallobby jetzt wieder aufschreit. Da sie statistisch so gefasst ist, dass auf dem Papier, nicht unbedingt in der Realität immer mehr darunter fallen, ist es ein Windhundrennen: Das Ziel, soziale Not zu beseitigen, kann ein noch so üppiger Sozialstaat nie erreichen. Das können Bürger nur selbst – mit staatlicher Hilfe. Das und nur das sollte das Ziel sein.
• Hauptgrund für das Anwachsen der Bürgergeldausgaben auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr – soviel wie der Bund bisher für Verteidigung ausgibt und alle öffentlichen Haushalte für die Infrastruktur – ist die hohe Zuwanderung seit 2015. Armutsflüchtlinge machen einen Großteil der Bezieher aus. Viele kommen wegen der Leistungen nach Deutschland. Ein weiterere Grund, die Migration stärker zu kontrollieren und diejenigen, die schon hier sind, rasch in Jobs zu bringen statt sie in Sprachkursen und anderen Programmen zu parken. Integration durch Arbeit ist für alle sozial Schwachen der beste Weg.
• Die Renten können wegen des demografischen Wandels nicht dauerhaft genauso steigen oder noch stärker als die Löhne, wenn die Beiträge nicht exorbitant wachsen sollen, weshalb dann irgendwann niemand mehr Lust hat zu arbeiten. Das auf Drängen der SPD geplante weitere Aussetzen des Demokratiefaktors muss deshalb genauso zurückgenommen werden wie die Rente mit 63 und die erneute Anhebung der Mütterrente. Das Renteneintrittsalter sollte regelmäßig an die steigende Lebenserwartung angepasst werden – ein Thema, über das selbst die Union nicht mehr redet.
• In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen an vielen Stellen die explodierenden Kosten gebremst und muss die Eigenbeteiligung der Patienten erhöht werden. Wie in der Schweiz sollte die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden, sodass Bezieher hoher Einkommen prozentual den gleichen Beitrag zahlen wie Geringverdiener. Extrawünsche sollten durch private Zusatzversicherungen und nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden.
• Genauso drindend ist der Handlungsbedarf in der Plegeversicherung, die ursprünglich nur als Grundsicherung gedacht war und in der das Defizit wegen der wachsenden Zahl Pflegebedürftiger und wachsender Leistungsansprüche und Kosten wächst und wächst. Und damit der Beitragssatz.

Für die notwendigen Reformen braucht es keine von Bas nun eingesetzte Kommission. Handlungsempfehlungen vieler Experten liegen längst auf dem Tisch. Erforderlich ist nur der Mut, sich von Sozialpopulismus zu verabschieden. Der SPD hat der schon in der Vergangenheit nicht genutzt. Denn die Extremen von Links und Rechts können ihn immer toppen.

Vor 22 Jahren hat die SPD diesen Mut bewiesen. Es hat sie Wähler gekostet, aber das Land entscheidend nach vorne gebracht. Sich jetzt an alte Prinzipien zu ketten, wird sie nicht retten, sondern ihr den letzten Grad an Verantwortung rauben. Nur wenn der Sozialstaat auf eine neue Grundlage gestellt wird, kann er dauerhaft überleben.

Und es bleibt keine Zeit: Schon bald wird die Hälfte der Bevölkerung über 50 sein. Für einschneidende Reformen der sozialen Sicherungen, vor allem der Renten, gibt es dann keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr. Die Jüngeren geraten endgültig ins Hintertreffen.

Daher: Handeln ist Jetzt! Sonst profitieren nur die AfD und die Linkspartei, die den Wählern das Blaue oder Rote vom Himmel versprechen. Einlösen müssen sie es ja nicht.