E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt
Die E.On-Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt

Wie ‚kippelig‘ die Neuaufstellung der Pläne für das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ offenbar ist, das beweist erneut eine überraschende Nachricht vom heutigen Abend.

Soeben erreichte uns nämlich eine Presse-Meldung der Stadt Datteln. Die Unterlagen bzgl. des umstrittenen E.On-Kraftwerks in ‚Datteln 4‘ werden demnach im Januar 2014 erneut öffentlich ausgelegt.

Das nächste Kapitel in der holprigen Geschichte des Meilers wird geschrieben. Erneut zu Ungunsten der Planer. Zeitpläne wurden bereits zuletzt immer weiter nach hinten gelegt. Die neueste Entwicklung dürfte da aus Sicht der Bauherren erneut wenig hilfreich sein.

Hier die komplette Info der Stadt Datteln, welche uns vor wenigen Minuten erreichte:

„Die weitere Bearbeitung von Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung sowie die Auswertung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit haben zu diversen Änderungen an den Entwürfen der Bauleitpläne geführt. Dies macht eine erneute öffentliche Auslegung und eine erneute Behördenbeteiligung erforderlich.

Der Geltungsbereich der 8a. Änderung des Flächennutzungsplans wurde verkleinert. Im Bebauungsplan wurden unter anderem die Kompensationsmaßnahmen (z. B. Pflanzenarten, Pflanzabstand) konkretisiert. Auf Anregung des Kreises Recklinghausen wurde die textliche Festsetzung zur Reinigung des Rückkühlsystems geändert. Aufgrund neuer Erkenntnisse zur Bahnstrom-Umrichteranlage wurden die zeichnerischen Festsetzungen zu baulichen und technischen Anlagen des Vorhaben- und Erschließungsplanes sowie die textlichen Festsetzungen zum Geräuschimmissionsschutz aktualisiert. Aus schifffahrtspolizeilichen Gründen wurden die Vorgaben zur Beleuchtung der Hafenkante konkretisiert. Auch die Vorhabenbeschreibung, die Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird, wurde ergänzt und konkretisiert.

Die Fachgutachten und die Begründungen der Bauleitpläne wurden teilweise ergänzt. So wurde zum Beispiel für Feinstaub neben PM10 auch PM2,5 in der Immissionsprognose für Luftschadstoffe fachgutachterlich untersucht und dargestellt.

Nunmehr sollen die Planunterlagen mit den erforderlichen zeichnerischen und textlichen Änderungen dem Rat am 18. Dezember 2013 zur erneuten Billigung und öffentlichen Auslegung vorgelegt werden. Anfang Januar 2014 sollen sie ausgelegt und im Internet veröffentlicht werden. Bereits abgegebene Stellungnahmen behalten vollständig ihre Gültigkeit und müssen nicht erneut eingereicht werden.“

Wir bei den Ruhrbaronen werden das Thema natürlich auch im Jahre 2014 weiterverfolgen…

Passend zum Thema:

http://www.ruhrbarone.de/kraftwerk-datteln-4-planer-patzen-erneut/

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6 Kommentare

  1. #1 | Klaus Lohmann sagt am 14. November 2013 um 02:00 Uhr

    Ähm, Robin, was bitte ist an dieser Neuauslegung der korrigierten Pläne im Rahmen eines überarbeiteten und damit neu gestarteten Planfeststellungsverfahrens mit erforderlicher Bürgerbeteiligung jetzt so „kippelig“? Wenn E.ON seine Hausaufgaben erledigt hat, besteht kein *formaler* Grund mehr, das nicht zur Kenntnis zu nehmen und alte/neue Einsprüche nicht zu überarbeiten.

  2. #2 | Robin Patzwaldt sagt am 14. November 2013 um 08:01 Uhr

    @Klaus: Nicht die Neuauslegung der Pläne ist ‚kippelig‘. Die Tatsache aber, dass die Unterlagen in den letzten Monaten ja bereits mehrfach verändert wurden, seitdem sie zuerst ausgelegt werden sollten, aus ‚Sicherheitsgründen‘ die Fristen immer weiter nach hinten wanderten, zeigt doch eine ‚gewisse Unsicherheit‘ bei den Planern. Die ständigen Veränderungen und Ergänzungen der auszulegenden Unterlagen zeugt doch davon wie wenig man sich offenbar der Sache selber sicher ist. Ansonsten hätte man die neuen Pläne ausgearbeitet, im letzten Sommer kurz ausgelegt, und gut wär es gewesen. Die wiederholten Fristverlängerungen, die am Ende eben auch die mögliche Inbetriebnahme immer weiter nach hinten schieben, kosten E.On nun erneut eine Menge Geld. Sehe man dafür keinen triftigen Grund, hätte man nich noch imme Zweifel an der korrekten Beschaffenheit der Pläne gehabt, würde man das sicherlich nun nicht noch einmal so machen.
    Das erinnert mich aktuell irgendwie an die Abgabe einer Klassenarbeit in der Schule. Je häufiger ich, bevor ich die Sache am Ende dem Lehrer übergeben habe, noch an meiner Klausur durchgestrichen, geändert bzw. ergänzt habe, je unsicherer war ich mir. 😉

  3. #3 | Walter Stach sagt am 14. November 2013 um 11:22 Uhr

    Klaus Lohmann,
    laut E.ON und laut Stadt Datteln ist nach der krachenden Pleite mit ihrem ersten Bebauungsplan alles erdenklich mögliche getan worden, damit es nicht zu einer weiteren krachenden Pleite demnächst vor dem OVG in Münster kommt. „Man“ hat sorgfältigst (!!)den Planentwurf erstellt -inhaltlich,verfahrensmäßig-.

    Wenn nunmehr relativ frühzeitig die Kraftwerks- Protagonisten -nicht etwa Kraftwerksgegener-in diesem Verfahrensstadium so eklatante ,selbstverschuldete Fehlleistungen erkennen, daß wesentliche Verfahrensschritte wiederholt werden, dann ist das durchaus einer kritischen Betrachtung wert und dazu gehören auch eine Portion Ironie und Spott gegenüber einem selbstherrlichen Unternehmen und einer selbstherrlichen Planungsbehörde der Stadt Datteln.

    Was kommt letztendlich „hinten ‚raus“?

    Ein Kraftwerk in Betrieb oder eine abzureißende Industrieruine?

    Mit einiger Sicherheit kann das niemand voraussagen.

    Und solange wird jeder, werden alle weitermachen.

    Auf der einen Seite E.ON, die Stadt Datteln, der RVR, die Landesregierung (?), damit es doch irgend wann noch etwas wird mit dem Betrieb des größten Monoblock-Kohlekraftwerk-Europas an diesem Standort.
    Und auf der anderen Seite werden Bürger, Bürgerinitiativen, der BUND, die Stadt Waltrop unterstützt von exelenten Fachanwälten, weitermachen, damit es nicht zum Betrieb des Kraftwerks kommt.
    Und bis dahin werden wir noch oftmals aus aktuellen Anlässen auch hier bei den Ruhrbaronen kontrovers diskutieren.

  4. #4 | Klaus Lohmann sagt am 14. November 2013 um 12:18 Uhr

    @Walter Stach, @Robin: Ich kann Euch und Andere nur dringendst unterstützen und bitten, hier auf jeden Fall weiter zu machen. Meine Frage war nicht als Ablehnung der geforderten Transparenz gemeint, ich bezog mich wie geschrieben auf die *formale* Veröffentlichung in Relation zu „kippelig“.

    Nach der Liste der Änderungen/Neuerungen zu urteilen, ist da anscheinend Jemand aufs Äußerste und evt. mit viel Druck von „oben“ bemüht, jetzt bloß keine planerischen Fehler mehr zu machen. Wobei mir noch nicht ganz klar ist, ob der Kreis und E.on da wirklich an einem Strang ziehen oder ob trotz aller Beteuerungen die eine Hand weiter nicht weiß, was die andere da bauen will.

  5. #5 | Walter Stach sagt am 14. November 2013 um 15:55 Uhr

    Klaus Lohmann,
    was hinter den Kulissen läuft weiß ich nicht.
    Sicher ist , daß E.ON un die Stadt Datteln (und der RVR)nicht nur eng zusammenarbeiten, sondern daß E.ON de facto der eigentliche „Herr es städt.B-Planverfahrens“ ist, sozusagen den Datteln diktiert, was wie und wann zu machen ist.
    Symptomatisch dafür ist u.a., daß m.W. nicht ein einziges der zahlreichen und umfangreichen Fachgutachten, auf die sich u.a. auch die Festsetzungen im B-Plan-Entwurfen stützen, von der Stadt Datteln, die de jure für das B-Planverfahren und den Inhalt des B-Planentwurfes zuständig und verantwortlich ist, bestellt und bezahlt wurde, sondern von E.ON.
    Daß daraus der permanente Verdacht resultiert, die Gutachten hätten nach dem Motto gearbeitet „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich singe“, darf niemanden verwundern. Das OVG Münster hat in der Begründung seines Grundsatzurteiles von 2009 mit „der für ein Gericht gebotenen Vorsicht“ bereits einen solchen Verdacht formuliert.

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