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Netzsperre: SPD-Fraktion zensiert mit

Viel Aufregung herrscht im Internet um die Frage der Netzsperren. Vor allem Familienministerin "Zensursula" von der Leyen steht im Mittelpunkt der Kritik. Dabei kann sie sich bei ihren Plänen auf die SPD verlassen.

Dass die von der Bundesregierung geplanten Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie kaum mehr als symbolische Ersatzpolitik sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen und glaubt man den twitternden Genossen die fröhlich Zensursula bespötteln und dem Schleswig-Holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner wissen selbst weite Teile der SPD, dass das Gestz nichts bringt.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das jedoch nicht hindern, dem unsinnigen Gesetz der CDU-SPD Bundesregierung zuzustimmen: "Der effektive Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung gelingt nur mit einer Gesamtstrategie. Stoppschilder im Internet sind dabei nur kleine Bausteine, die alleine nicht ausreichen", heißt es in einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum  "10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt". Die Entscheidung das vom Bundeskabinett eingebrachte Gesetz zu untetsützen fiel auf der gestrigen Fraktionssitzung und ist keine wirkliche Überraschung.

Dass erwähnten Stoppschilder nichts bringen und  deswegen gar nicht erst eingeführt werden sollten,  diese Erkenntnis hat die SPD-Bundestagsfraktion offensichtlich noch nicht erreicht.  Die Zustimmung zu Gesetzentwurf der großen Koalition scheint klar zu sein: "Der Bundestag wird noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verabschieden, mit dem die deutschen Zugangsanbieter verpflichtet werden, Maßnahmen gegen den Aufruf kinderpornografischer Angebote im Internet durch ihre Nutzerinnen und Nutzer zu ergreifen."

Viel Aufregung herrscht im Internet um die Frage der Netzsperren. Vor allem Familienministerin "Zensursula" von der Leyen steht im Mittelpunkt der Kritik. Dabei kann sie sich bei ihren Plänen auf die SPD verlassen.

Dass die von der Bundesregierung geplanten Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie kaum mehr als symbolische Ersatzpolitik sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen und glaubt man den twitternden Genossen die fröhlich Zensursula bespötteln und dem Schleswig-Holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner wissen selbst weite Teile der SPD, dass das Gestz nichts bringt.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das jedoch nicht hindern, dem unsinnigen Gesetz der CDU-SPD Bundesregierung zuzustimmen: "Der effektive Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung gelingt nur mit einer Gesamtstrategie. Stoppschilder im Internet sind dabei nur kleine Bausteine, die alleine nicht ausreichen", heißt es in einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum  "10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt". Die Entscheidung das vom Bundeskabinett eingebrachte Gesetz zu untetsützen fiel auf der gestrigen Fraktionssitzung und ist keine wirkliche Überraschung.

Dass erwähnten Stoppschilder nichts bringen und  deswegen gar nicht erst eingeführt werden sollten,  diese Erkenntnis hat die SPD-Bundestagsfraktion offensichtlich noch nicht erreicht.  Die Zustimmung zu Gesetzentwurf der großen Koalition scheint klar zu sein: "Der Bundestag wird noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verabschieden, mit dem die deutschen Zugangsanbieter verpflichtet werden, Maßnahmen gegen den Aufruf kinderpornografischer Angebote im Internet durch ihre Nutzerinnen und Nutzer zu ergreifen."

Ansonsten bietet der 10-Punkte Plan ein paar gute Ansätze wie verbindliche Vorgaben für die Tourismuswirtschaft zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern, einen Ausbau der beratungsangebote im Bereich des Opferschutzes und  die Entwicklung einer Gesamtstrategie  im Bereich der neuen Medien. Warum man allerdings erst einmal ein gefährliches und wirkungsloses Gesetz  ohne  eine Gesamtstrategie verabschiedet – das bleibt ein Geheimnis dieser Bundesregierung. Wir werden nun einmal von Laien regiert. 

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5 Kommentare zu “Netzsperre: SPD-Fraktion zensiert mit

  • #1
    Werner Jurga

    Darüber zu räsonieren, ob ein ohnehin ?unsinniges? Gesetz überhaupt sowohl ?gefährlich? als auch ?wirkungslos? sein kann, wäre wohl bösartig. Denn ich weiß ja, was gemeint ist. Die Bundesregierung plane ein Gesetz, das als Vorwand den Kampf gegen die Kinderpornographie ausgibt, tatsächlich aber die Zensur regierungskritischer Geister beabsichtigt. Eine solche Sicht der Dinge scheint mir allerdings auch nicht frei von jedweder Bösartigkeit zu sein.
    Dass Stoppschilder die Kinderporno-Mafia nicht werden stoppen können, scheint ja unstreitig (?Mosaikstein?). Sollte jedoch, weil Pädophile mit relativ geringen Internet-Kenntnissen oder relativ hoher Angst, erwischt zu werden, der ?Markt? auch nur so ein kleines Bisschen schrumpfen, dass auch nur ein Kind weniger zum Opfer wird, wäre dies immerhin mehr als nichts. Niemand kann abschätzen, ob diese Wirkung eintritt oder nicht. Mit einem Begriff der ?Wirkungslosigkeit? wäre ich daher vorsichtig.
    Doch selbst, wenn es sich nur um ein Symbol handeln sollte, geht m.E. die Einstufung als ?symbolische Ersatzpolitik? daneben. Symbole sind nämlich wichtig; der Staat hat deutlich zu machen, dass er dieses Treiben für ?strafbewährt? hält. Selbst wenn sich dieses Gesetz nur als Symbolpolitik entpuppen sollte, wäre es mithin keineswegs ?unsinnig?.
    Die SPD hat mit einem 10-Punkte-Plan eine Gesamtstrategie vorgestellt, die, wie wir lesen, ?ein paar gute Ansätze? bietet. Wäre der SPD wirklich zu empfehlen, die Gesetzesvorlage einer Koalition, der sie angehört, scheitern zu lassen, weil die Bloggerszene Big Brother wittert. Ich habe den Eindruck, dass gegenwärtig Frau von der Leyen mit ihrem Entwurf keine gute Presse hat. Ich wage mir gar nicht vorzustellen, was passierte, wie die Boulevardpresse reagierte, ließe die SPD von der Leyen auflaufen.
    Aber die Meinungsfreiheit steht ja angeblich auf dem Spiel. Sorry Stefan, das ist ein Popanz! Das ist genau das, was ich gestern in meinem Beitrag bei Euch angesprochen habe.
    Wer mag denn glauben, dass Schäuble eine kritische Seite bspw. der Ruhrbarone als Kinderporno an die Provider meldet? Und wir stehen wehrlos da. Die Gerichte, die Medien, die (Oppositions-) Parteien rühren keinen Finger, wenn ein linker Kritiker mundtot gemacht wird ? mit Verweis auf Kinderpornographie. Ich halte das für vollkommen absurd. Phantasterei.
    Die Kinderporno-Mafia dagegen ist real. Und was mich an der Kampagne am meisten stört: sie erweckt den Eindruck der Gefühllosigkeit in dieser Sache. Es kann doch nicht sein, dass die phantasierte Eventualität einer Meinungszensur mehr politisches Engagement auslöst als das tatsächliche Treiben der Kinderquäler.

  • #2
    Dennis

    @ Werner Jurga Das „Gesetz“ ist eine politische Mogelpackung, das der Öffentlichkeit suggeriert, Kinderpornos stoppen zu können, was aber nicht der Fall ist. Den Ruhrbaronen hab ich entnommen,dass Sie Sozialwissenschaftler sind. In der gängigen kriminalsoziologischen Lektüre habe ich den Begriff „Kinderporno-Mafia“ noch nie vorfinden können. Sie? Entgegen der Suggestion der Bundesregierung, es gäbe eine solche Emergenz, die darüber hinaus auch noch „Millionen umsetzt“, sind viel mehr fragmentierte Netzwerke perverser Väter ein ernstzunehmendes Problem. Diese werden eine solche Stoppseite aber nicht zusehen bekommen, weil Sie im Netz nicht nach Kinderpornos suchen, sondern bereits wissen woher sie diese bekommen.

  • #3
    Werner Jurga

    @Dennis
    Richtig: ich hatte mich als Sozialwissenschaftler geoutet. Dennoch halte ich es für übertrieben, sogleich auf die „gängigen kriminalsoziologischen Lektüre“ angesprochen und auf die ?Suggestion? der ?Emergenz? angesprochen zu werden. Bezieht sich eigentlich ihr Emergenzbegriff eher auf Parsons und Luhmann oder doch auf Durkheim und Elias?
    Bei den beiden letzteren Herren kenne ich mich etwas aus; in der Kriminalsoziologie nicht so sehr. Und dennoch: eine Kinderporno-Mafia haben wir es keineswegs mit einer Suggestion zu tun. Es gibt sie. Ich weiß es. Punkt.
    Seien Sie doch bitte so gut und belegen Ihren wissenschaftlichen Anspruch in möglichen künftigen Auseinandersetzungen mit mir nicht durch den inflationären Gebrauch schlauer Wörter! Versuchen Sie einfach, dem ein oder anderen Argument mit einem Gegenargument zu begegnen! Herzlichen Dank!

  • #4
    Philip

    Es geht ja bei Gesetzen nicht immer nur darum, was direkt beabsichtigt wurde, sondern darum, was damit angestellt werden kann, z.B. dachte damals bei der Steuerbegünstigung von Nachtarbeit sicher keiner an Fußball-Millionäre, die Champions League Spiele darunter abfrühstücken.
    Wenn man sich den aktuellen Gesetzentwurf anschaut, ist dort an der Stelle, die das Verhältnis zwischen BKA und Providern betrifft, kein Wort von Kontrolle oder Widerspruchsmöglichkeit. Angenommen, jemand im BKA möchte (illegal) bundestag.de blockieren lassen, so müssten die Provider das binnen 6 Stunden sperren (vgl. §8a (2) TMG). Punkt.
    Selbst für eine schnöde Hausdurchsuchung, von der i.d.R. „nur“ wenige Menschen betroffen sind, braucht es meistens einen Stempel vom Richter, der Punkt (noch nicht mal richterliche) Kontrolle ist gänzlich außer Acht gelassen. Selbst ein Verfahren bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften um einen Film, ein Buch oder eine Website auf den Index zu setzen, ist komplexer.
    Ob es organisierte Kriminalität in dem Bereich gibt oder nicht, spielt auch erstmal gar keine Rolle. Davon abgesehen, dass, wie andere Politiker schon monierten, das BKA vermutlich gar keine verfassungsmäßige Kompetenz hätte, diese Sachen anzuordnen.

    Auch ich bin kein großer Schlaumeier mit einer tollen Berufsbezeichnung und kein Freund von Fremdworten, aber Wikipedia definiert Zensur hier:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_(Informationskontrolle)
    Also ist es vollkommen uninteressant, ob es ein noch so abscheulicher Gesetzen zuwiderlaufender Inhalt ist, dieses Gesetz bedeutet Zensur. Man mag mich korrigieren.

    Und wenn ich sehe, dass schon die Leute der Musikindustrie auf der Matte stehen, weil sie hörten, es gebe da „diese Liste“, kann man sich doch denken, wo die Reise hingeht.
    Das Bankgeheimnis wurde im Rahmen der Terrorismusbekämpfung aufgeweicht, inzwischen dürfen im Rahmen von Ermittlungen um Betrug von Hartz IV Zahlungen Kontodaten abgefragt werden.

  • #5
    Philip

    kleiner Nachtrag für diejenigen, die noch glauben, es ginge immer nur und ausschließlich um die Zensur von Kinderpornographie

    http://www.heise.de/newsticker/Zypries-wirft-Google-Urheberrechtsverstoesse-im-grossen-Stil-vor–/meldung/137454

    … und natürlich auch für diejenigen, die glauben, die SPD sei ein knorker Verein und die Zypries eine dufte Frau auf dem Posten … 😉

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