Netzsperre: SPD-Fraktion zensiert mit

Darüber zu räsonieren, ob ein ohnehin ?unsinniges? Gesetz überhaupt sowohl ?gefährlich? als auch ?wirkungslos? sein kann, wäre wohl bösartig. Denn ich weiß ja, was gemeint ist. Die Bundesregierung plane ein Gesetz, das als Vorwand den Kampf gegen die Kinderpornographie ausgibt, tatsächlich aber die Zensur regierungskritischer Geister beabsichtigt. Eine solche Sicht der Dinge scheint mir allerdings auch nicht frei von jedweder Bösartigkeit zu sein.
Dass Stoppschilder die Kinderporno-Mafia nicht werden stoppen können, scheint ja unstreitig (?Mosaikstein?). Sollte jedoch, weil Pädophile mit relativ geringen Internet-Kenntnissen oder relativ hoher Angst, erwischt zu werden, der ?Markt? auch nur so ein kleines Bisschen schrumpfen, dass auch nur ein Kind weniger zum Opfer wird, wäre dies immerhin mehr als nichts. Niemand kann abschätzen, ob diese Wirkung eintritt oder nicht. Mit einem Begriff der ?Wirkungslosigkeit? wäre ich daher vorsichtig.
Doch selbst, wenn es sich nur um ein Symbol handeln sollte, geht m.E. die Einstufung als ?symbolische Ersatzpolitik? daneben. Symbole sind nämlich wichtig; der Staat hat deutlich zu machen, dass er dieses Treiben für ?strafbewährt? hält. Selbst wenn sich dieses Gesetz nur als Symbolpolitik entpuppen sollte, wäre es mithin keineswegs ?unsinnig?.
Die SPD hat mit einem 10-Punkte-Plan eine Gesamtstrategie vorgestellt, die, wie wir lesen, ?ein paar gute Ansätze? bietet. Wäre der SPD wirklich zu empfehlen, die Gesetzesvorlage einer Koalition, der sie angehört, scheitern zu lassen, weil die Bloggerszene Big Brother wittert. Ich habe den Eindruck, dass gegenwärtig Frau von der Leyen mit ihrem Entwurf keine gute Presse hat. Ich wage mir gar nicht vorzustellen, was passierte, wie die Boulevardpresse reagierte, ließe die SPD von der Leyen auflaufen.
Aber die Meinungsfreiheit steht ja angeblich auf dem Spiel. Sorry Stefan, das ist ein Popanz! Das ist genau das, was ich gestern in meinem Beitrag bei Euch angesprochen habe.
Wer mag denn glauben, dass Schäuble eine kritische Seite bspw. der Ruhrbarone als Kinderporno an die Provider meldet? Und wir stehen wehrlos da. Die Gerichte, die Medien, die (Oppositions-) Parteien rühren keinen Finger, wenn ein linker Kritiker mundtot gemacht wird ? mit Verweis auf Kinderpornographie. Ich halte das für vollkommen absurd. Phantasterei.
Die Kinderporno-Mafia dagegen ist real. Und was mich an der Kampagne am meisten stört: sie erweckt den Eindruck der Gefühllosigkeit in dieser Sache. Es kann doch nicht sein, dass die phantasierte Eventualität einer Meinungszensur mehr politisches Engagement auslöst als das tatsächliche Treiben der Kinderquäler.

@Dennis
Richtig: ich hatte mich als Sozialwissenschaftler geoutet. Dennoch halte ich es für übertrieben, sogleich auf die „gängigen kriminalsoziologischen Lektüre“ angesprochen und auf die ?Suggestion? der ?Emergenz? angesprochen zu werden. Bezieht sich eigentlich ihr Emergenzbegriff eher auf Parsons und Luhmann oder doch auf Durkheim und Elias?
Bei den beiden letzteren Herren kenne ich mich etwas aus; in der Kriminalsoziologie nicht so sehr. Und dennoch: eine Kinderporno-Mafia haben wir es keineswegs mit einer Suggestion zu tun. Es gibt sie. Ich weiß es. Punkt.
Seien Sie doch bitte so gut und belegen Ihren wissenschaftlichen Anspruch in möglichen künftigen Auseinandersetzungen mit mir nicht durch den inflationären Gebrauch schlauer Wörter! Versuchen Sie einfach, dem ein oder anderen Argument mit einem Gegenargument zu begegnen! Herzlichen Dank!