Nordrhein-Westfalen lehnt die Mitfinanzierung kostspieliger Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale ab. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) betonte im WAZ-Interview, dass die Länderhaushalte nicht automatisch zur Mitfinanzierung verpflichtet seien. „Wer eine Steuerrechtsänderung anstößt, muss auch die finanziellen Folgen tragen“, erklärte er.
Er verwies auf den neuen „Konnexitätsvorbehalt“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD, der verhindert, dass Länder automatisch für Bundesbeschlüsse zahlen müssen. Nordrhein-Westfalen habe dies in den Verhandlungen klargestellt, da frühere Maßnahmen der Ampel-Regierung erhebliche Haushaltslöcher verursacht hätten.
Union und SPD planen ab 2026 eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Da höhere Steuererstattungen die Einnahmen von Land und Kommunen schmälern könnten, erwägt NRW Widerstand im Bundesrat, falls es keinen finanziellen Ausgleich durch den Bund gibt.
