Eine am Montag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der NRW-Grünen zum Zentralrat der Muslime (ZMD) erbrachte lediglich banale und unbefriedigende Auskünfte. Noch enttäuschender war jedoch, dass die Grünen zur Kooperation der Landesregierung mit problematischen ZMD-Mitgliedern in ihrer Anfrage erst gar nichts wissen wollten. „Damit wirken Fragen wie auch Antworten wie eine Form der politischen Arbeitsverweigerung“, meint die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall.

Am Montag wurde die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, Berivan Aymaz und Horst Becker (Bündnis 90/Die Grünen) zur politischen und religiösen Identität des Zentralrats der Muslime (ZMD) sowie seiner Mitglieder veröffentlicht. Verfasst wurde die Antwort von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Übereinstimmung mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sowie Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, gegen die Terrororganisation „Hisbollah“ ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Mehrere Parteien wollen sich für ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland aussprechen. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), eine unabhängige Einrichtung für Politikberatung und politische Bildung, begrüßt diese Absicht. Bisher ist in Deutschland wie in der EU nur der militärische Arm der Hisbollah verboten. Das MFFB hat in den vergangenen Jahren zum Thema Hisbollah gearbeitet und Abgeordnete beraten. Mit einem Policy Paper erklären Experten des Forums anhand von 10 Argumenten, warum die Trennung in einen „militärischen“ und einen „politischen“ Flügel keinen Sinn ergibt und weshalb es wichtig ist, dass die Bundesregierung gegen die Hisbollah vor allem auf nationaler Ebene vorgeht, sich aber darüber hinaus dafür einsetzt, die Hisbollah als gesamte Organisation auch auf die EU-Terrorliste zu setzen.