Trotz wachsender finanzieller Sorgen vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erteilt Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU der Forderung nach einer höheren Grundfinanzierung eine klare Absage. Im Interview mit der Neuen Westfälischen (Mittwoch) stellt sie unmissverständlich klar: „Nein. Wir können den Verbundsatz schlicht aus Gründen des Landeshaushalts nicht erhöhen.“

Mit Änderungen im Verbandsklagerecht wollten SPD und CDU die Macht der Umweltverbände einschränken. Doch die Bundesregierung scheut die Auseinandersetzung mit den einflussreichen Öko-Verbänden.

Immer wenn ein neues Kraftwerk gebaut oder ein Windpark errichtet werden soll, aber auch wenn es darum geht, wie der Autoverkehr in einer Stadt fließen soll, haben Umweltverbände wie der BUND, der NABU oder die Deutsche Umwelthilfe das Recht zu klagen. Oft reicht es auch schon, zu drohen: In Essen zwang die Deutsche Umwelthilfe die Stadt, ihre Verkehrspolitik zu ändern – oft gegen den Willen der Bürger, die sauer sind, dass Parkplätze wegfielen und Fahrradstraßen ausgewiesen wurden.