Nordrhein-Westfalen lehnt die Mitfinanzierung kostspieliger Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale ab. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) betonte im WAZ-Interview, dass die Länderhaushalte nicht automatisch zur Mitfinanzierung verpflichtet seien. „Wer eine Steuerrechtsänderung anstößt, muss auch die finanziellen Folgen tragen“, erklärte er.

Warum die Rücknahme der Kriegsdienstverweigerung ein legitimer Schritt ist – und auch mit 54 Lebensjahren eine Bedeutung hat. Von unserem Gastautor Thomas Hüser.

Die Entscheidung, eine bereits erklärte Kriegsdienstverweigerung zurückzunehmen, mag auf den ersten Blick irritierend wirken. Schließlich handelt es sich dabei um eine bewusste Erklärung, unter keinen Umständen Waffen zu führen oder an Kampfhandlungen teilzunehmen. Doch die Lebensrealität und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich, und damit auch die persönliche Haltung. Ich wurde 1990 gemustert. Im Jahr