Dortmund: Gericht erlaubt AfD-Jahresempfang mit Höcke im Rathaus…RN
NRW: AfD-Landtagsabgeordneter beschäftigt offenbar 85-jährige Bekannte…Zeit
NRW: Landtag stellt Gehaltszahlung an AfD-Mitarbeiterin ein…Spiegel
Der Ruhrpilot
Die Stadt Dortmund untersagt AfD-Empfang im Rathaus
Die Stadt Dortmund will verhindern, dass der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke am kommenden Sonntag im Rathaus am Friedensplatz spricht. Den geplanten Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion hat Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) für den kommenden Sonntag (22. Februar) deshalb in der vorgesehenen Form heute untersagt.
Wie die Stadt in einer Pressemitteilung schreibt , erklärt Oberbürgermeister Kalouti die für Sonntag geplante Veranstaltung im Rathaus für „nicht zulässig“. Ziel sei es, das Rathaus als „zentralen Ort der Demokratie in Dortmund“ zu schützen. Mit der Einladung Höckes als Gastredner verliere der Empfang den Charakter einer Fraktionsveranstaltung, so schreibt der Oberbürgermeister an die AfD. Stattdessen handele es sich faktisch um eine Parteiveranstaltung – und solche seien im Rathaus grundsätzlich nicht gestattet.
Deutschland vor der Diktatur?
Wenn es nach der Hysterie um die Anti-AfD-Aufführung in Hamburg, der Stimmung bei Linken und dem neuen Deutschland-Monitor geht, stehen wir kurz vor der Machtergreifung autoritärer Kräfte wie 1933 – unter dem Jubel der Massen. Weit gefehlt.
Zum „Prozess gegen Deutschland“ ist mehr als alles gesagt und geschrieben. Obwohl gar nicht vorgeladen, verließ die AfD als Siegerin den Theatersaal. Die „Jury“ lehnte ihr Verbot ab, die Theatermacher um Milo Rau haben sich blamiert. Das hindert die AfD-Gegner jedoch nicht, ihren Feldzug unverdrossen fortzusetzen. Neues Futter liefern ihnen scheinbar die Ergebnisse einer Befragung von 8000 Bürgern. Danach will jeder Fünfte in Deutschland einen Führer, im Osten sogar jeder Vierte. Kann Björn Höcke sich also schon auf eine Machtübernahme vorbereiten?
Ahmad Mansour hält islamistische Flugblattaktion in Bochum für gefährlich
In Bochum wurden Flugblätter mit bedrohlichen Koranversen in Briefkästen gefunden. Der Autor und Psychologe Ahmad Mansour hält diese Aktion für gefährlich.
Wie die WAZ am Mittwoch berichtete, fanden sich in Bochumer Briefkästen mit „Warnung“ überschriebene Flugblätter, in denen verschiedene Koranverse zitiert wurden: „Was aber die Gottlosen anlangt: Ihre Wohnung ist das Feuer“, „Wir üben an den Sündern Vergeltung“ und „Ihr Menschen! Ich bin nur ein deutlicher Warner für euch“. Die Flugblätter sorgten bei einigen Empfängern für Beunruhigung. Der Bochumer
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Potsdamer Professor nennt Deutschland „kleines Israel“
In einem auf dem Middle East Monitor erschienenen Beitrag schreibt der Potsdamer Soziologe Jürgen Mackert, Deutschland sei dabei, ein „kleines Israel“ zu werden. Deutschlands Mitschuld an der grenzenlosen Grausamkeit des Völkermords in Gaza, seine bedingungslose Unterstützung der andauernden Nakba im Westjordanland und im besetzten Ostjerusalem sowie seine Unterstützung zionistischer Angriffskriege gegen
Mehr Sicherheit für Bahnhöfe im Ruhrgebiet
Nach Essen werden auch die Hauptbahnhöfe in Dortmund und Duisburg ins Sofortprogramm für mehr Sicherheit und Sauberkeit der Deutschen Bahn aufgenommen. Konkret heißt das: Eine weitere Doppelstreife
J.B.O. live in Oberhausen
J.B.O., Samstag, 21. Februar, 19.00 Uhr, Turbinenhalle, Oberhausen
Der Ruhrpilot
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Der beleidigte Bundeskanzler: Eine unreife Reaktion auf die starke Rede des US-Außenministers Rubio in München
„Trump in einer freundlicheren Verpackung“ – in einem Interview mit den Journalisten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander rechnete Bundeskanzler Friedrich Merz scharf ab mit der Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchener Sicherheitskonferenz und erklärte nicht ohne Herablassung, die vielfach positive Aufnahme der Zuhörer könne er sich nur mit den geringen Erwartungen erklären. „Mir hätte es nicht gereicht, aber offensichtlich hat es für den Saal gereicht.“ Der deutsche Regierungschef war dem Auftritt von Rubio demonstrativ ferngeblieben.
Mit seinen Reaktionen setzte Merz den Absetzungskurs gegenüber den USA fort, den er schon in seiner eigenen Rede in München eingeschlagen hatte. Der CDU-Politiker und frühere Atlantiker ist offenkundig verletzt durch die vielen Zumutungen und erratischen Bocksprünge der Trump-Administration. Das ist teilweise verständlich. Fatal und deplatziert sind allerdings das für Merz so typische Hineinsteigern in ein emotionales
Safe Space Tel Aviv: Der Christopher Street Day findet wieder statt
Wenn Tel Aviv im Juni wieder in Regenbogenfarben leuchtet, geht es nicht nur um Feiern. Der Christopher Street Day, kurz CSD, ist hier ein starkes Zeichen für Würde und Sicherheit. Er macht sichtbar, dass Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, trans oder intergeschlechtlich sind, ihren Platz im öffentlichen Raum nicht nur behaupten, sondern selbstbewusst einnehmen. Für viele Gäste ist es ein Urlaubshöhepunkt. Für viele Israelis nicht nur aus der LGBTQ-Community ist es der seltene Moment, in dem sich der Alltag leichter anfühlt.
