Der Vorgang an sich klingt wie aus einem schlechten Lehrbuch zur Erosion der Meinungsfreiheit: Bei Norbert Bolz, einem der bekanntesten Medienwissenschaftler des Landes, rückte am Donnerstag, 23. Oktober 2025, die Polizei an. Der Grund: Ein X-Post aus dem Januar 2024, in dem er ironisch auf eine (mittlerweile umgeänderte) Schlagzeile der taz reagiert hatte. Seine Formulierung „Deutschland erwache“ wurde nun zum Anlass für ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).

Dass ein ironischer Medienkommentar zu einem Durchsuchungsbeschluss führt, zeigt, wie verschoben die Maßstäbe inzwischen sind. Die Parole ist historisch zweifellos belastet – aber die Einordnung des Kontextes ist kein

Die Ausstellung „art is resistance – artists against genocide“ im Dortmunder Rekorder II hat aufgrund eindeutig pro-djihadistischer und antisemitischer Positionen einiger beteiligter Künstler für Entsetzen gesorgt – Ruhrbarone berichtete[1]. Folgerichtig haben die Betreiber des Veranstaltungsortes die Ausstellung frühzeitig beendet. Das Statement des Rekorder II lässt allerdings viele Fragen offen. Zudem sind weitere Aussteller durch israelfeindliche und Terrorismus-verherrlichende Positionierungen aufgefallen. Von unserem Gastautor Felix Zeigler.

Nach Sichtung aller oder zumindest der meisten im Rekorder II ausgestellten Exponate fällt auf, dass unzählige Werke den Staat Israel delegitimieren oder dämonisieren. So wurden viele Bilder ausgestellt, deren Hauptmotiv eine Landkarte eines Palästinas ist, welches sich über das gesamte Gebiet des heutigen Israels, der Westbank und des Gazastreifens erstreckt. From the river to the sea – für einen Staat Israel als Zufluchtsort für alle Jüdinnen

Die Dialogplattform „Was ist eine Frau?“ hat unter dem Titel „Grundgesetz schützen – Recht klar definieren“ eine bundesweite Kampagne gestartet. Ziel ist es, die geplante Aufnahme des Begriffs „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verhindern. Die Initiatoren möchten den bewährten verfassungsrechtlichen Begriff „Geschlecht“ erhalten, um den rechtlichen Schutz von Frauen, Mädchen und homosexuellen Menschen nicht zu gefährden.

Nach Ansicht der Plattform ist „sexuelle Identität“ kein klar definierter juristischer Begriff. Seine Aufnahme in die Verfassung würde zu rechtlicher Unsicherheit führen, bestehende Schutzrechte verwässern und zentrale