Gesundheit – wer in Deutschland eine psychische Störung hat, wartet mitunter bis zu einem Dreivierteljahr auf einen Therapieplatz bei einem Psychotherapeuten. Kranke Menschen erhalten so oftmals nicht zeitnah wirksame Behandlung.
Hingegen ist es kein Problem, „magische“ Zuckerkügelchen zu erhalten – für die die Allgemeinheit zahlen muss. Das soll sich jetzt ändern.
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Am vergangenen Samstag gab es eine Hausdurchsuchung bei Dortmunder Neonazis ( Unser Bericht) betroffen von der Durchsuchung war Michael Brück, Betreiber eines rechtsextremen Versandhandels. Brück selbst äußert sich schon zu der Durchsuchung und versicherte seinen Kunden, dass sein beschlagnahmter Computer sicher sei. Für die Verschlüsselung nutzte Brück unter anderem die Software „TrueCrypt“ die seit etwa einem Jahr Sicherheitslücken aufweist. Ob die Daten von Kunden des Neonazi-Versands wirklich sicher sind ist also unklar. (Mittlerweile wurden wir von mehreren Stellen darauf hingewiesen das TrueCrypt derzeit sicher sei.)
Hintergrund der Durchsuchung war eine Auseinandersetzung am Dortmunder Hauptbahnhof, bei der sich Brück als Journalist ausgab und versuchte die Schlägerei zu filmen.
An dieser Stelle dokumentieren wir den Polizeibericht:
Einem Körperverletzungsdelikt auf dem Bahnhofsvorplatz am vergangenen Wochenende, 04.04.2015, folgte eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Zeugen, der eine kurze Videosequenz dieses Vorfalls online stellte.
Nach ersten Erkenntnissen, Zeugenaussagen und Vernehmungen ereignete sich der Vorfall wie folgt:
Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel
Über 150 Menschen nahmen am Samstag an der Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Kubasik, der am 04. April 2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund umgebracht worden ist, teil. Mehrere Migrantenorganisationen und Vereine hatten dazu aufgerufen, auch Vertreter der Kölner Vereinigung „Keupstrasse ist überall“ waren gekommen, um ihre Solidarität zu zeigen. Der Demonstrationszug startete an dem ehemaligen Kiosk der Familie Kubasik und endete an dem Mahnmal der NSU-Opfer. Dort wurde von der Tochter des Ermordeten, Gamze Kubasik, ein Kranz niedergelegt. Die Stimmung war gedrückt, auch weil sich in dem Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten nicht viel bewegt. Die Zeugen schweigen, die Sicherheitsbehörden mauern – und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes kommen immer mehr zu Tage.
Carsten Ilius, Kubasiks Anwalt
Die Redner, darunter auch der Berliner Opferanwalt Carsten Ilius, machten deutlich, das es wichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten. Nicht nur für die Angehörigen der Mordopfer, sondern auch für die Aufklärung der NSU Taten sei das Gedenken wichtig: „Wir wissen vieles immer noch nicht!“ Als der Kranz für Mehmet Kubasik niedergelegt wurde, kam es zu einem Zwischenfall. Ein vorbeigehender Nazi zeigte den Hitlergruß. Es kam nach einem kleinen Tumult am Rande noch vor Ort zu mehreren Anzeigen. Im Anschluss an die Demonstration lud der Verein Bezent e.V. zu einer Podiumsdiskussion ein. Die ehemalige NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Nadja Lüders (SPD), die am Samstag eigentlich mit auf dem Podium sitzen sollte, war nicht anwesend. Sie war letzte Woche vom Vorsitz zurückgetreten. Dass sie den Vorsitz des NSU- Untersuchungsausschuss überhaupt angenommen hatte – wohl wissend, dass ihr ehemaliger Mandant, der Polizistenmörder Michael Berger, ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen sein wird, „ist unsäglich“, meinte Ilius gegenüber den Ruhrbaronen.
Die 76,2-mm-Kanone L/52 und die zwei zwei BrowningMaschinengewehre Kaliber .30-06 waren überzeugende Argumente des Sherman-Tanks bei Diskussionen mit Nazis
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Dortmund hat seit dem letzten Sommer wieder eine Hausbesetzerszene. Sieben Tage dauerte die Besetzung der Albertus-Magnus-Kirche in der Nordstadt an. Dann wurde die Kirche von der Polizei geräumt und beschlagnahmt. (Chronologie der Besetzung) Nach einem weiteren Besetzungsversuch wurde es ruhig um die linken Aktivisten.
In den Wintermonaten verhandelten die Hausbesetzer mit der Stadt, kamen allerdings nicht zu einer Lösung. Für diese Woche hat „Avanti“, wie sich die Aktivisten nennen, nun zu „Freiraumtagen“ eingeladen. Bis zum kommenden Sonntag gibt es Veranstaltungen, Workshops, Konzerte, eine Demonstration und vielleicht auch die eine oder andere Besetzung. (Programm der „Freiraumtage“)
Schon vor dem offiziellen Beginn der „Freiraumtage“ machten die Aktivisten am Samstag auf sich aufmerksam. Ein leer stehendes Gebäude in der Bornstraße wurde kurzzeitig besetzt. Nachdem der Eigentümer keine Verhandlungsbereitschaft signalisierte beendeten die „Avantis“ ihre Aktion wieder.
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