Der Landtag in NRW hat gestern Abend die EInsetzung eines NRW-Untersuchungsausschuss zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beschlossen. Wir zu erwarten war, stimmte das Plenum geschlossen dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu. Den abgestimmte Antrag im Wortlaut findet man hier. Nach Thüringen, Bayern und Sachsen ist dies der vierte Länderausschuss. Auch in  Baden-Württemberg wurde gestern über die Einsetzung eines eigenen Landesauschuss einstimmig abgestimmt.

Die vier Fraktionen des baden-württembergischen Landtags stimmten, nach einigen Unstimmigkeiten im Vorfeld, dann doch dem Antrag gemeinsam zu. Der Untersuchungsauftrag in dem südlichen Bundesland besteht aus 20 Fragen rund um die Betätigungen des NSU und mögliche Kontakte in Baden-Württemberg. Auch der Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter soll umfassend aufgeklärt werden. Den Antrag im Wortlaut findet man hier.

Der NRW-Ausschuss soll mögliche Fehler der nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei sowie weiterer Verantwortlicher aufklären.

Er wird aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern bestehen:
SPD: Fünf Mitglieder
CDU: Drei Mitglieder
Bündnis 90/ Die GRÜNEN: Zwei Mitglieder
FDP: Ein Mitglied
PIRATEN: Ein Mitglied

Heute steht die Einsetzung des NRW NSU-Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung im Landtag NRW und zur Debatte. Dies passt auch deswegen zeitlich gut, da heute im Bundestag ebenfalls eine Debatte – anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors – stattfindet. Nachdem sich alle Fraktionen im Landtag NRW auf eine Antragsformulierung geeinigt hatten, steht einer Abstimmung in der nächsten Zeit für die Einsetzung des fraktionsübergreifenden 12-köpfigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nichts mehr im Wege. Den mehrfachen Forderungen nach Aufklärung der Opfer-Angehörigen wird man nun endlich gerecht. Parallel hat sich ein NSU-Watch NRW gegründet.

Den Piraten ist die umfängliche Aufklärung aller bekannten und möglicherweise noch unaufgeklärten NSU-Taten in Nordrhein Westfalen, die im Bundes-Untersuchungsausschuss nicht hinlänglich beleuchtet werden konnten, ebenso wichtig, wie die Rolle der V-Leute und ein mögliches nordrhein-westfälischen Unterstützernetzwerk des Mord-Trios.