Die fiesen Tricks der Linken

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts – Foto: bundesverfassungsgericht.de

Als Preis für ihr Ja zur Wahl des CDU-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht verlangt die Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht – und ihre Erhebung zur Partei der Mitte. Richtig, dass die Union Gespräche mit ihr ablehnt. Weniger konsequent ist sie bei einer Kandidatin der SPD.

Die Karlsruher Richter sind Hüter der Verfassung. Deshalb haben dort Abgesandte von Parteien, die die grundgesetzliche Ordnung infrage stellen oder extreme Positionen vertreten, nichts zu suchen. Sie dürfen auch kein Einfluss auf ihre Wahl bekommen. Weder die AfD noch die Linke, die in der Nachfolge der SED steht und seit ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl unverblümt eine sozialistische Ordnung anstrebt. Für Verhandlungen mit ihr über die drei vom Bundestag an diesem Freitag zu besetzenden Richterposten gibt es schon deswegen keinen Spielraum.

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Der Ruhrpilot

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der NRW-Polizei (Symbolbild) Foto: Roland W. Waniek


NRW:
Durchsuchungen in mehreren Städten wegen Terrorverdacht…WAZ
NRW: „Eine Digitalsteuer würde uns nur schaden“…NW
NRW: Land kürzt bei Förderprogrammen(€)…RP

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Wann ist es vorher zu spät? Israel und das Völkerrecht

Shahab-3 by Satyar Emami, Fars News Agency cc 4.0

Ist es völkerrechtlich angemessen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bauen? Die einzusetzen er bereit sein könnte, hätte er sie? Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags referiert Meinungen, die andere haben, schränkt aber ein, „dass sich die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts ändern kann, wenn neue relevante Fakten auftauchen“. Das sind sie bereits, nur tauchen sie in dem Gutachten nicht auf. Michael Wolffsohn ebenso wenig.

Ein Gutachten ist kein Urteil, das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) stützt sich auf eine „völkerrechtliche community“, auf „Völkerrechtskommentatoren und academic scholars“, auf Einschätzungen politischer Akteure und Dutzende in- und ausländische Presseberichte. Der Versuch einer Gesamtschau auf die öffentliche Diskussion mit zwei Einschränkungen, deren eine: In der Bundesrepublik werde die Debatte „‘weitestgehend instrumentalisiert‘“, es gehe mehr um „‘spezifische Befindlichkeiten in Deutschland‘“ als um völkerrechtliche Grundlagen. Die andere: „Bei der rechtlichen Bewertung von Sachverhalten gibt es aufgrund von Interpretationsspielräumen oftmals keine eindeutigen Antworten“, dies gelte auch hier. Klingt anders als das, was etwa die Tagesschau daraus gemacht hat, sie titelte:

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Der Ruhrpilot

„Die Kassierer“-Sänger Wolfgang Wendland auf Bochum Total 2024 (Foto: Roland W. Waniek)


Bochum:
Für immer Punk…taz
NRW: Finanzminister spricht sich gegen Digitalsteuer aus…Horizont
NRW: Wie Hendrik Wüst die Rahmede-Untersuchung wahrscheinlich beendet hat(€)…KStA

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Die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft

Sucharit Bhakdi Foto: Sachwerte Vermögenswerte mit Kompetenz Lizenz: CC BY 3.0

Der „Weltgesundheitsrat“ („World Council for Health“) hat dem als Gegner der Coronaimpfung bekannt gewordenen Mikrobiologen Sucharit Bhakdi soeben „den Preis für Mut, Wahrheit, Wissenschaft und Weisheit“ verliehen, wörtlich „Best of Mankind Award For Courage, Truth, Science and Wisdom“.  Von unserem Gastautor Ludger Weß.

Impfgegner feiern die Auszeichnung, während andere zu Recht einordnen, dass dieser ominöse Rat mit dem hochtrabenden Namen ein zweifelhafter Verein ist, der sich als Alternative zur WHO sieht und „Gesundheitsfreiheit“ fördert. Er kritisiert unter anderem die Corona-Maßnahmen und Impfungen und verbreitet absurde Informationen über

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Drohnen statt Lastenräder

UAV Leleka-100 Foto: VoidWanderer Lizenz: CC BY-SA 4.0

Kreativwirtschaft, Lastenräder, Callcenter, Tourismus: Seit Jahrzehnten jagen die Wirtschaftsförderer des Ruhrgebiets eine Sau nach der nächsten durch das mit fünf Millionen Einwohnern recht große Dorf. Mal sollten Scheichs und ihr Anhang Millionen bei Krankenhausbesuchen ausgeben, dann der Ruhrtalradweg 3.000 neue Jobs schaffen oder Werber,

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