RVR-Parlament: Gutachter fordern Eingreifen des Landes

Haus der Ruhrgebiets
Haus der Ruhrgebiets

Wegen eines schlampigen Wahlgesetztes des Landes wird das Ruhrparlament statt wie bisher 71 138 Sitze haben. Die theoretisch zu besetzenden 163 Sitze können nicht besetzt werden, weil die Listen der Parteien dafür nicht lang genug sind. Ein im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR)  erstelltes Gutachten fordert nun  das Land auf einzugreifen.

Weil die rechte Splitterpartei UBP im Kreistag Recklinghausen genug Stimmen bekam, um einen Sitz im Ruhrparlament zu erhalten, wird dieses  nun massiv vergrössert werden müssen. Durch den Einzug der UBP reichen nun 10.490 statt gut 17.000 Stimmen für einen Platz im Parlament. Um die Verhältnisse zu wahren, müssen nun die anderen Parteien Ausgleichsmandate erhalten.  das würde zu einem Ruhrparlament von 163 statt wie bislang 71 Sitzen führen. Da die Listen der Parteien aber nicht lang genug sind, werden es 138 Abgeordnete sein, die über die Geschicke des Ruhrgebiets mitentscheiden werden.

Die neue Sitzverteilung führt auch dazu, dass es die rot-grüne Mehrheit im Ruhrparlament nicht mehr gibt. Nicht weil die Wähler sie nicht mehr wollen, sondern weil die Liste der SPD nicht ausreicht, um alle Sitze in dem aufgeblähten Parlament zu besetzen.

Für die  vom  RVR als Gutachter bestellten Bonner Juristen Christian-Dietrich Bracher und Imke Schneider der Kanzlei Redeker ist klar: Das Ergebnis spiegelt nicht den Wählerwillen wieder. Das muss es aber, damit die Wahlrechtsgleichheit gewährleistet ist. Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, nachdem die Zusammensetzung eines Parlamentes das Wahlergebnis wiederspiegeln muss, sehen sie als verletzt an:

Weiterlesen

CSD in Dortmund: Queer im Revier

CSD-Dortmund-2012

 

SLADO e.V. startet nun die 18. Dortmunder CSD –Woche Queer im Revier unter dem Motto:“ Für Respekt und Vielfalt“. Abschluss wird das Stadtfest am 23. August auf dem Reinoldikirchplatz sein. 

Weiterlesen

„Selbst Pillepallesender kosten ein Schweinegeld!“

Audiomacher Holger Klein (Foto: Alexander Klink)
Audiomacher Holger Klein (Foto: Alexander Klink)

Holger Klein, Medienmacher. So könnte man verkürzt sagen. Audio-Medienmacher. Sei es im öffentlich-rechtlichen Radio, oder mit seinen Podcast-Produktionen, das gesprochene Wort ist das Metier des 44jährigen Wahlberliners.

Im zweiten großen Sommerinterview zur Zukunft des Journalismus sprach Sebastian Bartoschek mit Klein darüber, was Podcasting ist, was Radio ist – und was das eine mit dem anderen nicht zu tun hat. Außerdem erklärte, wieso es in Zukunft keine Journalisten geben wird.

Sebastian Bartoschek (SB): Hallo nach Berlin.

Holger Klein (HK): N’abend.

SB: Holger oder Holgi, wie Du ja im Internet primär genannt wirst: ich darf bei Holgi bleiben?

HK: Bitte.

SB: Holgi, stell Dich doch mal für diejenigen Menschen da draußen vor, die Dich noch nicht kennen.

HK: Ich bin Holger Klein, bin fast 45 Jahre alt, gebürtiger Kölner, lebe seit etwas über 17 Jahren in Berlin, mache seit über 20 Jahren „was mit Medien“, davon seit über 15 Jahren Hörfunk und seit knapp 3 Jahren produzier ich selber Podcasts, nehme seit 6 Jahren an einem Podcast teil, namens NSFW.

Weiterlesen
Werbung


Not und Elend in Nordrhein-Westfalen

NRW-Ministerpäsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekommt von der britische Generalkonsulin Susan Speller ein kleines Lebensmittelpaket überreicht. Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Wilfried Meyer
NRW-Ministerpäsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekommt von der britische Generalkonsulin Susan Speller ein kleines Lebensmittelpaket überreicht. Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Wilfried Meyer

Es ist eine der peinlichsten PR-Nummern seitdem die Grünen 2012 mit dem Slogan „Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen“ auf einem Plakat mit Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) in den Wahlkampf zogen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, Gästen im Regelfall nur noch Leitungswasser anzubieten. Kaffee und Kekse gehören der Vergangenheit an. Ausnahmen müssen dem

Weiterlesen

NRW: Linken-Landesvorstand träumt vom Marsch auf Jerusalem

aust

Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstands der NRW-Linken, träumt von einem Marsch der Palästinenser auf Jerusalem. In einem mittlerweile gelöschten Gastbeitrag auf dem Blog Scharf-Links hat Aust seine Visionen veröffentlicht – in dem er die  von Jürgen Todenhöfer übernahm:

MEINE 6 WICHTIGSTEN PUNKTE ZU GAZA

  1. Das Existenzrecht Israels beinhaltet nicht das Recht, die Existenz der Palästinenser zu vernichten.

     

  2. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, aber nicht auf Bombardierungs-Orgien. Unverhältnismäßige und maßlose Angriffe sind keine Verteidigung, sondern Kriegsverbrechen.

Weiterlesen

Frühstück für Dortmund

RN_PaywallWAZ: Lambert Lensing-Wolff soll offenbar Zeitungsgeschäft steuern…Horizont

Schulen: Diese Schulen hat die Stadt während der Sommerferien saniert…Der Westen

Micro-Festival: Friedensplatz wird zur Bühne für Theater und Weltmusik…Ruhr Nachrichten

Deaf Forever: Neues Dortmunder Heavy-Metal-Magazin gegründet…Ruhr Nachrichten

Lichterfest: Wenn der Himmel über Dortmund in allen Farben glitzert…Der Westen

Trottel: Gestohlenes Handy schickt Fotos von mutmaßlichem Dieb…Ruhr Nachrichten

BVB: Dortmund sorgt für Zuschauerrekord bei Stuttgarter Kickers…General Anzeiger

BVB: Fans ärgern sich über Zustand der Stadion-WCs…Der Westen

Werbung


„Ich wünsche mir, dass wir im Dialog bleiben!“

E.On-Sprecherin Franziska Krasnici.
E.On-Sprecherin Franziska Krasnici.

Knapp 5 Jahre ist es inzwischen her, dass das OVG in Münster den Bebauungsplan für das neue E.On-Kraftwerk in Datteln kassierte. Nachdem sich anfänglich die Kraftwerkskritiker auf der Siegerstraße wähnten, den Abriss des Meilers im Kreis Recklinghausen nahen sahen, scheint sich das Blatt in den letzten Monaten zu Gunsten des Energiekonzerns zu drehen.

Inzwischen hat die Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan erstellt und verabschiedet, die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf hat einem sogenannten Zielabweichungsverfahren vor wenigen Wochen ‚grünes‘ Licht gewährt. Und auch wenn in Zukunft noch weitere juristische Auseinandersetzungen um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zu erwarten sind, u.a. durch die benachbarte Stadt Waltrop, die im Frühjahr einen Ratsbeschluss herbeiführte, gegen das Zielabweichungsverfahren der Landesregierung zu klagen, mehrten sie unter den Beobachtern zuletzt die Stimmen derjenigen, die am Ende doch noch mit einer Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks rechnen.

Kurz vor dem Jahrestag des OVG-Urteils am 03. September hatte ich jetzt für die Ruhrbarone die Gelegenheit mich mit E.On-Sprecherin Franziska Krasnici, die u.a. auch das Projekt in Datteln betreut, über ihre aktuellen Einschätzungen auszutauschen.

Weiterlesen

Der Ruhrpilot

gruenen-nrw-2012-frauen-haushaltNRW: Zu arm für Kaffee, Saft und Kekse…Welt

NRW: Premier schenkt gasten alleen nog kraanwater…Volkskrant

NRW: Sprudel-Wasser für die Landesregierung…Bild

NRW: Nur noch Wasser für Gäste der Staatskanzlei…RP Online

NRW: Minister wünscht sich über ein Fünftel des Solis…Der Westen

Ruhrgebiet: Die Krise bei RWE verschärft sich weiter…RP Online

Ruhrgebiet: Ruhrtriennale-Chef Heiner Goebbels will Kunst bieten ohne Grenze…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet: Warum Eon, RWE und Co viele Kraftwerke in NRW stilllegen…Der Westen

Ruhrgebiet: Lambert Lensing-Wolff soll offenbar Zeitungsgeschäft steuern…Horizont 

Ruhrgebiet: Zeltstadt, Container, Groß-Asyl – Ruhrgebiet bereitet sich auf Flüchtlingsstrom vor…Der Westen

Bochum:  „Wir verstehen kein Wort“…Welt

Bochum: Zwei Aufführungen zum Triennale-Auftakt…Der Westen

Bochum: Über Giftspritzen in der Politik…Zeit

Bochum: Grüne und Piraten gründen in BV Mitte gemeinsame Fraktion…Pottblog

Dortmund: Am Sonntag Aktionen in zwei Nordstadt-Museen…Nordstadtblogger

Duisburg: Dramatisch ist das Wort der Stunde…RP Online

Duisburg: OB Link würde Projekt „Totlast“ wieder absagen…Der Westen

Essen: Karstadt-Übernahme durch Benko ist perfekt…WiWo

Essen: Essens grüne Sperrzone…Der Westen

Essen: Essen gewinnt wieder Neubürger trotz negativer Geburtenrate…Der Westen

Umland: Wladimir Kaminers böse Videospiel-Welt…RP Online