
Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Ralph Sondermann
Mit 95,2 Prozent wurde NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten mit einem hervorragenden Ergebnis erneut zur SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Mit ihrer Rede begeisterte sie die Delegierten. . Die SPD feierte gestern ein großes Fest – es könnte die letzte Party gewesen sein. Politisch ist Kraft schon jetzt gescheitert. In der Bundespartei hat sie seit der Großen-Koalition an Einfluss verloren. Mit ihrem Konzept, dass der Bund und die anderen Länder ihre Politik finanzieren, konnte sie sich nicht durchsetzen. NRW ist heillos überschuldet. Immer mehr Städte geraten in schwere Haushaltsnotlagen. Es gibt keine Wirtschaftspolitik und keine Idee,wie das Ruhrgebiet, dessen Krise ganz NRW belastet, sich wirtschaftlich erneuern soll. Nach den Oberbürgermeisterwahlen im kommenden Jahr, wenn in Städten wie Köln oder Bochum gewählt wird, wird die Land sparen müssen. Weil das in den vergangenen Jahren nicht geschehen ist, wird dies nun um so heftiger geschehen müssen, um bis 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, wie es die Schuldenbremse vorsieht. Wenn das Land mit dem Sparen beginnt, wenn die Bürger die Einschnitte zu spüren bekommen, wird das einzige politische Kapital von Kraft, ihre Fähigkeit zur glaubwürdigen Simulation einer Landesmutter in der Tradition von Johannes Rau, nicht mehr tragen.






