Dortmund: Polizei geht gegen Nazis in die nächste Instanz

bockwurst_nazisGestern hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Nazi-Demo in Dortmund am 1. Mai erlaubt. Die Dortmunder Polizei unterlag mit ihrem Verbot vor Gericht.

Heute hat die Dortmunder Polizei dann beschlossen, in gegen die Nazis in die nächste Instanz zu gehen, um das Verbot doch noch durchzusetzen:

Geplante Versammlung der Partei „Die Rechte“ – Polizeipräsident Norbert Wesseler legt Beschwerde beim OVG Münster ein

Wie bereits berichtet, hat am gestrigen Donnerstag das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund nicht bestätigt.

Nach sorgfältiger Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat Polizeipräsident Norbert Wesseler entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen.

„Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager“

Michael Vassiliadis
Michael Vassiliadis

Der Vorsitzender der Industriegwerkschaft Chemie, Bergbau und Energie, Michael Vassiliadis, hat gestern mit einem offenen Brief auf das „Schwarzbuch Kohlepolitik“ von Greenpeace reagiert, in dem die Umweltschutzorganisation die Verbindungen von Energiwirtschaft und Politik  scharf angriff. Vassiliadis Antwort fällt deutlich aus. Wir dokumentieren seinen offenen Brief an Greenpeace:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Greenpeace Deutschland hat im Internet am 11.4.2013 unter der Überschrift „Der Kohle-Filz“ ein
„Schwarzbuch Kohlepolitik“ mit 45 Portraits von Politikern und auch Gewerkschaftsvertretern
veröffentlicht, um „Verflechtungen von Politik und Kohleindustrie“ aufzuzeigen.

Diese Publikation enthält eine ganze Reihe von persönlichen Vorwürfen, verunglimpfender Unterstellungen und Zerrbildern.

– Im Vorwort wird als Begründung für die Nutzung der Kohle das Wirken von „Seilschaften“ angeführt, das Schwarzbuch untersuche daher, welche der Protagonisten „aus wahltaktischen
Gründen für die Stein- und Braunkohlenindustrie in die Bresche springt und wer von der Industrie für deren eigene Zwecke instrumentalisiert wird.“

– In der Einleitung findet sich dann der Vorwurf, „viele deutsche Politiker nutzen ihre Verbindungen und Posten in Aufsichtsräten und Beratungsgremien, um den Kohlekonzernen hohe Gewinne zu sichern und nicht selten das eigene Einkommen aufzubessern.“
Eine sachlich-inhaltliche Argumentation zur Kohlenutzung findet dagegen überhaupt nicht statt.

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Für den Frieden im Fußball: Scheißt die Bayern zu!

Das Maß ist voll. Wir müssen den Fußball vor den Bayern retten. Das Schöne an dieser Sportart, als ich sie noch gelernt habe, war, dass man vorher nicht wissen konnte, wie ein Spiel ausgeht. Um das weiter sicher zu stellen, sind ein paar konkrete Maßnahmen erforderlich.

1. Zu Beginn einer Saison werden alle Titel im vorhinein dem FC Bayern München zuerkannt, damit er sich mit Selbstlob beschäftigt und uns in Ruhe Fußball spielen lässt.
2. Die Bayern sind automatisch qualifiziert für die Weltoperettenliga bestehend aus VFL Wolfsburg, Bayer Leverkusen, TSG Hoffenheim, Real Madrid, Manchester City, PSG, Zenith St. Petersburg, ZSKA Moskau, Anschi Machatschkala, Corinthians Sao Paulo, den Lieblingsvereinen der Drogenmafias von Kolumbien und Mexiko, irgendwas aus Shanghai sowie allen Mannschaften unseres Waffenkunden Qatar. Die Milliardenverdienstmöglichkeiten einer solchen Liga wären unendlich, sie würde Rupert Murdoch

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Euromayday Ruhr: „Kommt nach vorn“

euromayday2013Am Samstag, den 4. Mai  findet der Euromayday nach einem Ausflug nach Bochum im vergangenen Jahr wieder in Dortmund statt. Diesmal ist der Termin wegen der angekündigten Nazi-Demo nicht der eigentlich geplante 1. Mai, sondern der 4. Mai. Am 1. Mai soll der geplante Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindert, am 4. Mai dann hoffentlich der Erfolg gefeiert werden. Nun ist der Aufruf raus.

 

 

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Frühstück

Image: Rainer Knäpper, License: artlibre
Image: Rainer Knäpper, License: artlibre

Statistik: Selbstmord-Rate in Dortmund steigt gegen den Trend an…Ruhr Nachrichten

Nazis: Rechtsextreme dürfen zum 1. Mai demonstrieren…Welt

Prozess: Neonazi erscheint im Terror-Shirt vor Gericht…Der Westen

Premiere: „Anna Nicole“ – eine Oper für die Augen…Ruhr Nachrichten

BVB: Lewandowski hat angeblich zwei Verträge unterschrieben…RP Online

BVB II: Klopp warnt vor zuviel Euphorie…Süddeutsche

BVB III: Götze bedankt sich bei Fans…Tagesspiegel

 

Der Ruhrpilot

Raubkopierertreff: Essens Rathaus Foto: Tuxyso Lizenz: GNU/CC
Raubkopierertreff: Essens Rathaus Foto: Tuxyso Lizenz: GNU/CC

NRW: Bürger wünschen sich Kommunen, die mehr sparen…Welt

NRW II: Schulministerin weist Schlamperei-Vorwürfe zurück…Welt

Ruhrgebiet: Opel will alle Bochumer Werke schließen…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet II: Opel lehnt erneute Abstimmung über Tarifvertrag in Bochum ab…Der Westen

Bochum: 19-jährige Mariama verbrühte sich aus Angst vor Abschiebung…Der Westen

Bochum II: Steven Sloane dirigiert amerikanische Erstaufführung von Anna Nicole…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Gericht erlaubt Neonazi-Demo am 1. Mai…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Anwohner im Dellviertel fühlen sich verschaukelt…Der Westen

Duisburg II: Seit zwei Jahren nur Ärger mit den Stadtwerken…Der Westen

Essen: Etappensieg für „Kulturgut“…Der Westen

Essen II: Mit „Frohnatur“ öffnet erster Freiluft-Club zum Tanz in den Mai…Der Westen

 

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Urlaubsansprüche und Vorlieben beim Reisen verschiedener Nationen

In den Urlaub zieht es die unterschiedlichen Nationen regelmäßig, schließlich benötigt jeder mal eine kleine Auszeit vom Alltagsstress. Große Unterschiede gibt es hier beim Urlaubsanspruch und auch Faktoren wie Reiseziel, Zeitpunkt sowie die Wahl der Verkehrsmittel zur Anreise sind verschieden.

Das Reiseportal Expedia hat eine Umfrage zu den Vorlieben verschiedener Länder durchgeführt, um deren Unterschiede beim Urlaub zu verdeutlichen.

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Gericht erlaubt Nazi Demo

Nazi-Demo im Saarlandstraßenquartier im Dezember 2010
Nazi-Demo im Saarlandstraßenquartier im Dezember 2010

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist  dem Antrag der Nazis gefolgt und hat das Verbot der von der Partei Die Rechte für die 1. Mai Demonstration durch die Polizei nicht bestätigt.

Die Polizei Dortmund teilt darauf hin mit, das Polizeipräsident Norbert Wesseler die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis nimmt und  nach sorgfältiger Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts entscheiden wird, ob das Einlegen von Rechtsmitteln gegen den Beschluss zweckmäßig ist. Wesseler: „Nichts desto trotz setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Großeinsatz am Maifeiertag fort.“