NRW-Grünen Chef beschimpft italienische Wähler

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Da wollte jemand lustig sein: NRW-Grünen Chef Sven Lehmann twitterte nach der Italien-Wahl den launigen Spruch: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Betrüger selber“. Die Kälber, das sind für Lehmann die italienischen Wähler, die Berlusconi gewählt haben. Nun gibt es über Berlusconi nichts Gutes zu sagen: Der Mann ist ein Betrüger und mit dem Begriff „Clown“ noch nett beschrieben. Aber anstatt die Dummheit der Wähler als Grund anzuführen, wäre es vielleicht nicht falsch, sich zu fragen, wie verzweifelt Menschen sind wenn, sie solche Gestalten wie Berlusconi wählen. Daniel Cohn-Bendit, Grüner Abgeordneter im Europaparlament, kritisierte schon die Clown-Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als verbalen Ausraster. Kann man machen, muss man nicht. Aber die Beschimpfung von ein paar Millionen Wählern als Kälber geht  als Satire in Ordnung, nur Lehmann ist nicht  Vorsitzender von „Die Partei“ sondern der Grünen, die eher dafür bekannt sind, kleinste Abweichungen vom Pfade der Korrektheit zu streng zu geißeln. Update: In einer früheren Version stand, das Lehmann den Tweet gelöscht hätte. Hat er aber nicht.

Kreativquartiere – Aus dem geheimen Tagebuch von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin

Garrelt Duin Foto: SPD Niedersachsen Lizenz: CC
Garrelt Duin Foto: SPD Niedersachsen Lizenz: CC

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) besuchte vor einer Woche gemeinsam mit der Leitung des unverzichtbaren European Center for Creative Economy (ECCE) die Kreativquartiere des Ruhrgebiets. Duin stammt aus Leer in Niedersachsen und kam erst  im Sommer nach Nordrhein-Westfalen. Diesem Blog liegt ein Auszug aus dem Tagebuch des Ministers vor, in dem er seine Reise in das Herz der Fördermittel-Finsternis beschreibt.

Freitag, 22. März

Das Wetter schlägt mir aufs Gemüt. Grau und kalt, es nimmt kein Ende. Zum Frühstück ein Kaffee und ein Wurstbrot, dann kam schon mein Fahrer. Auf dem Programm standen „Kreativquartiere“. Im Ministerium konnte mir niemand genau sagen, was das ist. Mein Referent meinte, das sei aber auch egal. Im Ruhrgebiet würden  sie sich immer irgendwas einfallen lassen was wichtig klingt, aber im Kern wollen sie immer nur Geld.  So vorgewarnt ließ ich meine Kreditkarten  im Büro und steckte nur einen 20er ein.

Erste Station war Dortmund. Wir fuhren zu ECCE.  „Das ist aber mal nett, sie laden mich zu einem Italiener zum Frühstück ein,“ dachte ich. War natürlich nichts. ECCE ist irgendein Kreativdingsbumsding – zum Glück zahl ich nichts dafür, die schnorren sich bei Ute durch.  Dort traf ich Dieter Gorny. Gorny – hatte der nicht mal was mit VIVA zu tun? Heike Makatsch fand ich damals  niedlich – aber die war natürlich nicht da.

Dann kam der U-Turm. Ja, das mit dem „U“ oben ist ganz nett, aber warum sieht es von innen aus wie die Schalterhalle der Sparkasse in Leer? Hab ich natürlich nicht gefragt sondern „Oh“ und „Ah“ gesagt.

Dann kam einer von der Stadt Dortmund und erzählte was von Stadterneuerung, wie sehr hier alles boomt weil das mit der Kreativwirtschaft so toll ist. Klar, Geld brauchen sie auch und zwar viel und noch lange. Ich entspannte mich und verkniff mir die Frage, warum sie denn Geld vom Land brauchen, wenn sie so erfolgreich sind. Geld für

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Nun verlässt auch Roger Handt den WDR-Hörfunk – Wehmütige Erinnerungen an ‚WDR 1‘

Woran merkt man, dass man selbst offenkundig nun doch langsam schon alt wird? Man trauert vermehrt Dingen aus der Vergangenheit hinterher. So erging es mir (Jahrgang 1971) nun auch einmal mehr, als ich gestern vom nahenden Ende der Karriere des altgedienten WDR- Radiomoderators Roger Handt erfuhr.

Handt, der zuletzt noch immer die Oldiesendung ‚Yesterday‘ auf WDR2 moderierte (seine letzte Sendung folgt Ostern 2013), ist mir überwiegend noch als Moderator des ‚alten‘ WDR1 in Erinnerung, dem Vorgängersender (bis 1995) des heutigen Jugendsenders ‚Eins live‘.

Und gerade an diese ‚gute alte Zeit‘ mit WDR1 musste ich durch diese Meldung nun seit gestern wieder häufiger zurückdenken.

Roger Handt gehört(e) zu einer Generation von Radiomoderatoren, welche noch einen ganz eigenen Stil und ihren persönlichen Musikgeschmack in das Programm mit einbringen durften. In einer Zeit bevor es so unzählig viele ‚glattgeschliffene‘, profillose Moderatoren gab, da konnte man im damaligen Jugendradio noch Sendungen mit starkem eigenen Profil entdecken. Das war die Zeit bis 1995, als eine Programmreform plötzlich den alten Sender ‚WDR1‘ zu ‚Eins Live‘ mutieren ließ, ein Sender der mich damals sofort nach seinem Start einfach nur langweilte.

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Duisburg: NPD empfiehlt Bücherverbrennung

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Nachdem NPD-Flugblätter in Büchern  der  Bezirksbibliothek Rheinhausen gefunden wurden, plant die Leitung der Duisburger Stadtbücherei nun nach einem Bericht der Rheinischen Post alle 600.000 Bücher des Bestandes nach Nazi-Propaganda durchsuchen zu lassen. Die NPD-NRW empfiehlt auf ihrem Facebook-Account ein anderes Vorgehen, ganz in der Nazi-Tradition: Die Verbrennung aller Bücher.  Das zeigt ein weiteres Mal, dass die Beschreibung der Nazis von Carl Zuckmayer nichts an ihrer Aktualität verloren hat: „Die Unterwelt hatte ihre Pforten aufgetan und ihre niedrigsten, scheußlichsten, unreinsten Geister losgelassen.“ Von denen sind heute nicht wenige Mitglieder der NPD:

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NRW-Enquetekommission ‚Neue Finanzinvestoren‘ legt Abschlussbericht vor

landtag_frontRichtige Einsichten. Aber viele Handlungsvorschläge bleiben vage meint unser Gastautor Knut Unger vom Mieterverein Witten.

Am 26. Februar wurde der lange erwartete Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtages „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren“ der Presse vorgestellt. Die im Konsens der meisten Fraktionen formulierten Handlungsempfehlungen bleiben größtenteils vage. Von einem ausgeabeiteten Handlungskonzept zur Beendigung der Finanzialisierung der Wohnungswirtschaft kann ebenso wenig die Rede sein, wie von einem Programm für die Bewältigung der Folgen. Denn dazu hätte die Kommission offen mehr Finanzmittel für die Wohnungspolitik fordern müssen.
Jetzt ist es Aufgabe der Landesregierung, aus den vagen Anregungen der Kommission Gesetzentwürfe zu machen, die aber ebenfalls kein Geld kosten dürfen.

Die bereits veröffentlichte Zusammenfassung der untersuchten Fallbeispiele lässt erahnen, welcher Anstrengungen es bedurft hat, den komplexen Geschäftsmodellen der „Wohnungs-Heuschrecken“ wenigstens ansatzweise auf die Spur zu kommen. Dabei hat sich laut Abschlussbericht gezeigt, dass „es nicht das eine Geschäftsmodell gibt, sondern eine Vielzahl unterschiedlich ausgeprägter Geschäftsmodelle und -strategien, die in Abhängigkeit von der Investoren- und Finanzierungsstruktur, der jeweiligen Unternehmenskonstruktion, den gehaltenen Wohnungsunternehmen bzw. -beständen und den äußeren Rahmenbedingungen erheblich differieren können.“

Trotz aller Differenziertheit der Erscheinungsformen gibt es aber zentrale Entwicklungslinien, die von dem Bericht zutreffend benannt werden. Zum Beispiel: „Grundvoraussetzung für das Auftreten von derartigen Finanzierungs- und Investitionsplattformen wie beispielsweise Private Equity-Fonds ist anlagesuchendes Kapital. Dessen

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Live-Ticker zur Bundestagsdebatte zum umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger via Twitter @PottblogLive

Das Bild "Reichstag mit Giebel" stammt von RudolfSimon, steht unter CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.
Urheber: RudolfSimon
Lizenz: CC-BY-SA
Quelle: Wikimedia Commons
Ab 9 Uhr steht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags unter anderem das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Dabei geht es (verkürzt dargestellt) darum, dass die Presseverleger Geld von Suchmaschinen bzw. Anbietern im Internet haben wollen, wenn auf deren Seiten, die zu den Verlagen verlinken, Textauszüge der jeweils verlinkten Seiten zu lesen sind.

Das ehemals als anscheinend vor allem gegen Google gerichtete Gesetz wurde zwar in letzter Sekunde noch an einer Stelle deutlich entschärft, trifft jedoch noch immer auf deutliche Kritik bei den Gegnern des Gesetzentwurfes.

So wird beispielsweise kritisiert, dass zwar jetzt kurze Textauszüge (die so genannten „Snippets“) erlaubt sein sollen, aber die Länge dieser Snippets wird nicht gesetzlich festgelegt, so dass das LSR – so es in Kraft treten würde – sicherlich für rechtliche Auseinandersetzungen führen könnte.

Wer nicht vor Ort im Bundestag sein kann oder aber der TV-Übertragung (z.B. auf Phoenix) nicht beiwohnen kann – es gibt einen Live-Ticker zur Bundestags-Debatte zum #LSR – über den Twitter-Account @PottblogLive.

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Frühstück

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