Wenn die Bestandsdatenauskunft durchkommt, ist wieder ein großer Schritt zur perfekten Überwachung der Bürger gemacht. Telefon- und Internetprovider wären dann verpflichtet, Vertragsdaten ihrer Kunden ohne Prüfung an Sicherheitsbehörden weiterzugeben:
„Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten im Internet und per Telefon, um Passwörter von E-Mail-Accounts, PIN-/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz.“
Gegen diese Pläne der Bundesregierung, die vom Bundesrat unterstütz werden, finden am Wochenende bundesweite Proteste statt. In NRW rufen die Piraten zu Demonstrationen auf:
Samstag, 13. April um 14.00 Uhr in Münster am Hauptbahnhof
Sonntag, 14. April, 14.00 Uhr, Düsseldorf, Hauptbahnhof
Dortmunds SPD-Chef Franz-Josef Drabig fordert die Stadt auf, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen einen neuen Straßenstrich zu nutzen. Die vier der von der Prostituierten Dani K. im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gemachten Vorschläge lehnt Drabig ab.
Franz-Josef Drabig, der Chef der Dortmunder SPD, ist mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht einverstanden: „Es kann nicht sein, dass eine Stadt gegen ihren Willen gezwungen wird einen Straßenstrich einzuführen.“ Die Stadt, so seine Forderung, soll alle denkbaren rechtlichen schritte prüfen. Da eine Berufung gegen das Urteil nicht möglich ist – nur gegen diesen Beschluss kann die Stadt noch Beschwerde einlegen.
Bleibt es bei der Entscheidung des Gerichts, soll die Stadt sich in einem geordneten Verfahren mit Bürgerbeteiligung auf die Suche nach einem Standort machen: „Mit der Brechstange geht nichts, wir müssen die Menschen mitnehmen.“
Die vier von Dani K. gemachten Standorte lehnt Drabig alle ab: „An keinem dieser Standorte ist ein Straßenstrich den Bewohnern oder den ansässigen Unternehmen zuzumuten.“
Michael Rubinstein, der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Duisburgs, ist Vorsitzender der neu gegründeten Wählergemeinschaft Duisburgerschaft.
Platz drei, 11,58 Prozent – das Ergebnis von Michael Rubinstein beim ersten Wahlgang der OB-Wahl in Duisburg Mitte Juni vergangenen Jahres war für einen Quereinsteiger, der keine Partei hinter sich hatte, mehr als respektabel. „Das Wahlergebnis damals“, sagt Rubinstein, im Hauptberuf Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Duisburgs, „war nicht so, dass den etablierten Parteien viel Vertrauen entgegengebracht wurde.“
Zwar setzte sich in der Stichwahl zwei Wochen später der SPD-Kandidat Sören Link durch, die über 71 Prozent mit denen Link sich gegen seinen CDU-Kontrahenten durchsetzen konnte sahen jedoch schon damals vor allem auf dem Papier gut aus: Nur ein gutes Viertel der Duisburger war überhaupt zu Wahl gegangen.
„Der versprochene Neuanfang ist schon zu Ende“, sagt Rubinstein bei der Vorstellung der Wählergemeinschaft Duisburgerschaft Ende März und er liegt damit nicht falsch: SPD, Grüne und die Linke, deren stellvertretender Vorsitzender der bekannte Antisemit Hermann Dierkes ist, sind vor allem mit der Verteilung von Posten für politische Freunde und Steuererhöhungen beschäftigt. Von der versprochenen Aufbruchstimmung nach der Zeit unter OB Adolf Sauerland (CDU), der nach der Love Parade mit ihren 21 Toten die Stadt durch Untätigkeit, Würdelosigkeit und Ignoranz gegenüber den Opfern lähmte, einer neuen Offenheit und Diskussionen mit den Bürgern der darbenden und von Krise zu Krise taumelnden Stadt, ist nichts zu spüren.
Grund genug für die Duisburgerschaft, sich zu gründen und an der Kommunalwahl im kommenden Jahr teilnehmen zu wollen. Die Wählerinitiative setzt sich auch Mitgliedern verschiedener Initiativen aus dem bürgerlichen Spektrum zusammen und Michael Rubinstein ist ihr Vorsitzender: „Wir wollen das
Wo wird Dortmund seinen Straßenstrich einrichten? Die Prostituierte Dani K. hat im Verfahren gegen die Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vier Standorte vorgeschlagen.
Ende März entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen , dass das stadtweite Verbot von Straßenprostitution in Dortmund nicht rechtens ist. Ein Erfolg für die Prostituierte Dani K.. In dem Verfahren hat K. auch vier Vorschläge für Strich-Standorte gemacht, die diesem Blog vorliegen. Dani K. und ihr Anwalt sind der Ansicht, dass diese Standorte geeignete Alternativen zum geschlossenen Straßenstrich an der Ravensberger Straße in der Dortmunder Nordstadt sind:
Ob es einer dieser Orte, von denen zwei, INDU-Park und Autobahnkreuz Dortmund, bereits im Prozess genannt wurden, einmal ein Straßenstrich-Standort wird, ist nach Auskunft eines Sprechers der Stadt Dortmund allerdings noch offen. Die Stadt habe noch nicht einmal die schriftliche Urteilsbegründung, müsse erst einmal entscheiden ob sie Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts einlegt und dann schauen, wie sie mit der Frage umgeht.
A night of music feat. Joey Cape, Jon Snodgrass, Brian Wahlstrom, Paul Rucker, Carl Raether!
Scorpios – A tribute to Tony Sly
Joey Cape´s Bad Loud
Armchair Martian – first Europe tour in 20 years!
Am Donnerstag, den 11. April 2013 (ab 19 Uhr) feiert das FZW nicht nur die fünfte Ausgabe „Bierschinken eats FZW“, sondern auch 13 Jahre des namensgebenden Onlinemagazins. Auch diesmal mit exklusiven Line-Up voller kleiner und großer Highlights, schön abwechslungsreich dargeboten auf zwei Bühnen.
Aus Schweden reist THE BABOON SHOW an! Der Ruf als furioseste Liveband des Kontinents eilt ihnen voraus, auch bei uns werden sie ihren eingängigen Mix aus Garage, Punkrock und Powerpop auspacken und den Club zum Kochen bringen. Vorher demonstriert uns allerdings erst mal RADIO HAVANNA, wie deutschsprachiger Punkrock zu klingen hat: Ungestüm, melodisch und engagiert – nicht umsonst bezeichnet man sie als die „deutschen Anti-Flag“. Aus Chicago und Burlington kommen THE STATIC AGE über den großen Teich, ihre pulsierenden Melodien greifen tief in den New-Wave-Topf und könnten mitreißender nicht sein. Mit im Tour-Tross haben sie FEATURING YOURSELF aus Norddeutschland, treibender Wave-Punk voll ausgereiftem Songwriting. Ebenfalls nicht fehlen dürfen
Ein Fahrzeug der Spedition ‚Richter Deutschland‘ in Waltrop.
Das Thema ist für die Bürger des 30.000-Einwohner-Städtchens nördlich von Dortmund nicht neu. Eine örtliche Spedition verwendet das umstrittene Symbol einer ‚Schwarzen Sonne‘ als Logo auf ihren Lastkraftwagen. Seit einigen Jahren schon wird hier immer wieder, zuletzt regelmäßig alle paar Monate, in der Öffentlichkeit heftig und kontrovers darüber diskutiert.
Es gab im Laufe der Zeit bereits diverse Bürgerbeschwerden und Anfragen zu und über die Symbole auf den LKWs der Spedition ‚Richter Deutschland‘, auch als ‚Schwarze Sonne‘ bezeichnet. Geändert hat sich nicht wirklich etwas. Der Waltroper Stadtjurist Stefan Schlarb berichtet aber nun, auf Anfrage der Ruhrbarone, von einer neuen Eskalationsstufe der Streitigkeiten.
Der Ärger begann vor gut zwei Jahren, als große Lastkraftwagen des örtlichen Spediteurs gut sichtbar und regelmäßig in unmittelbarer Nähe des neuen Gewerbegebiets ‚Leveringhäuser Feld‘, gut sichtbar für täglich tausende Autofahrer auf dem Weg in Richtung Dortmund, platziert wurden. Bereits damals beschwerten sich Bürger über die ihrer Meinung nach rechtsextreme Symbolik auf den Seitenteilen der abgestellten Wagen. In der Konsequenz wurde dort ein komplettes LKW-Parkverbot auf dem betroffenen Seitenstreifen erlassen. Einzige Konsequenz damals: Die LKW wanderten einige hundert Meter weiter, in die Nähe einer Tankstelle. Im Stadtbild blieben sie erhalten. Der Spediteur hatte damals erklärt das Symbol nicht aufgrund irgendeiner politischen Aussage, sondern aufgrund seiner Optik gewählt zu haben. Eine ‚Schwarze Sonne‘ gefalle ihm einfach gut.
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