Polizei ermittelt gegen Dortmunder NPD-Ratsmitglied wegen Landfriedensbruch

Gegen Matthias Wächter, den Chef der NPD-Gruppe im Dortmunder Stadtrat ermittelt die Polizei wegen Landfriedensbruch.

Samstag, 14.40 Uhr, noch gut eine halbe Stunde bis zum Beginn des Derby Schalke 04 gegen Borussia Dortmund. Eine Gruppe von BvB-Anhängern randaliert, greift Anhänger von Schalke 04 an und begeht Sachbeschädigungen. Mitten drin soll sich der Vorsitzende der NPD-Gruppe im Dortmund Stadtrat, Matthias Wächter, befunden haben. Die Polizei ermittelt gegen Wächter wegen des Verdachtes des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung  und bestätigte diesem Blog einen Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland. Gegenüber den Ruhr Nachrichten bestätigte Wächter, am Samstag von der Polizei festgenommen worden zu sein.

Sollte Wächter überführt und verurteilt werden, wären beide NPD-Mitglieder im Dortmunder Rat vorbestraft.

Abenteuer Steag – Wenn Städte Unternehmer spielen

Steag-Kraftwerk Walsum Foto: Steag

Anfang 2011 haben die Stadtwerke von sechs Ruhrgebietskommunen die Mehrheit am Energieversorger Steag übernommen. Ein wirtschaftliches Abenteuer, das ihnen teuer zu stehen kommen könnte.

Anfang Dezember 2010. Im Ruhrgebiet fiel der erste Schnee eines langen und kalten Winters, als die Vertreter der Stadtwerke Bochum, Duisburg, Dinslaken, Essen, Oberhausen und Dortmund sich in einem Hintergrundgespräch  zum damals kurz bevorstehenden Kauf der Mehrheit des Energieversorgers Steag äußerten: Die Kredite seien so niedrig, dass die Rendite der Steag höher sei als die Zinskosten. Und auch sonst sei der Kauf der Steag ein weitgehend risikoloses Geschäft. Man plane ja nicht weit in die Zukunft, die Energiemärkte seien im Umbruch aber die kommenden 20 Jahre könne man überschauen.

Continue Reading

B474n noch nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projekt ‚NewPark‘ in Datteln unter Druck

Es gibt Themen, die begleiten einen durch das halbe Leben. Schon zu meinen Grundschulzeiten, in den späten 1970er-Jahren, musste ich als Schüler die geplante B474n, die angedachte Verlängerung vom Ende der A45 in Dortmund-Mengede, über Datteln bis hinein ins Münsterland, in eine Landkarte einzeichnen.

Auch jetzt, über 30 Jahre später, gibt es die Trasse in der Realität aber noch immer nicht.

Inzwischen soll sie nicht nur als dringend benötigte Ortsumgehung für Waltrop dienen, sondern eigentlich auch als große Zuliefererstraße für das im Bau befindliche Kraftwerk ‚Datteln 4‘ und den in Datteln ebenfalls seit langem geplanten ‚NewPark‘, einem riesigen neuen Industriegebiet.

Das Problem: Die Planungen wurden in den vergangenen Jahren bereits x-mal geändert, der Zeitplan immer wieder verschoben, juristische Entscheidungen standen und stehen aus.

Bereits im Jahr 2008 gab es an meinem Wohnort Waltrop eine Bürgerbefragung, in der sich damals knapp 80% der teilnehmenden Bürger, für den Bau der Straße aussprachen. Passiert ist auch seither wenig bis nichts.

Mit Interesse nahm ich daher in der Vorwoche den Bericht eines Bekannten zur Kenntnis, der an einem geplanten Schnittpunkt der zukünftigen Straßentrasse der B474n mit einer bestehenden Hauptverkehrsstraße in Waltrop-Oberwiese, eine 10 bis 15 Personen große ‚Kommission‘ mit Klemmbrettern und Aktenordnern stehen sah, welche sich dort vor Ort wohl irgendwie um die baldige Realisierung der B474n zu kümmern schien.

Heute Morgen war dann in der Lokalzeitung die überraschende Auflösung des kleinen Rätsels zu lesen, welche mich völlig überraschte. Man stellte offenbar in der Vorwoche irgendwann fest:

‚Die B 474n steht noch gar nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015‘

Ein Hammer!

Continue Reading

Was macht Peter Scholl-Latour bei Jürgen Elsässer?

Peter Scholl-Latour / Foto: Bernd Andres Lizenz: CC

Der in Bochum geborene Journalist und Nahost-Experte Peter Scholl-Latour wird als Referent auf der „Compact-Konferenz“ Ende November in Berlin referieren. Die „deutsch-russisch-französische Souveränitätskonferenz“ wird vom namensgebenden Compact-Magazin mit veranstaltet. Chef von „Compact“ ist der nationalistische Querfrontler und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Dieser geriet zuletzt mit einem Text in die Kritik, in dem er den Grund für die 4:4-Blamage der deutschen Elf auf das „Vermischen“ verschiedener „Völker“ zurückführt. Scholl-Latour wird den Angaben zufolge „über den neuen Kalten Krieg mit Russland, die heißen Kriege im Nahen Osten und die Rolle Deutschlands“ sprechen. Auch Elsässer selbst wird referieren.

Jürgen Elsässers hat eine durchwachsene politische Biographie. Er fing einmal ganz links an und wanderte dann immer weiter nach rechts. Der Publizist Henryk M. Broder drückt es so aus: „Ist er ein nationaler Bolschewik, oder ein linker Nationalsozialist?“ Elsässer gilt als „Erfinder“ der „antideutschen“ Bewegung.  So schrieb er unter anderem für die Konkret, die Jungle World und die Zeitschrift Bahamas, die als radikalste antideutsche Publikation gilt.

Beifall von Apfel

Mit der Zeit wandte sich Elsässer mehr und mehr dem völkischen Antiimperialismus zu. Eine strikt antiwestliche Haltung, sowie eine völkische Rhetorik wurden fortan sein Markenzeichen. Immer wieder wettert er gegen „Heuschrecken“, ist inzwischen auch Autor für den rechts-esoterischen Kopp-Verlag. Auch relativierte er das Massaker von

Continue Reading
Werbung
Werbung


Reminder: Was erwartet ihr von Europa?

Am 30. Oktober findet in Berlin die Konferenz „Europa nach der Krise“ statt. Wenn wir  den mir etwas zu optimistischen Titel beiseite lassen, die Krise Europas ist meiner Meinung nach noch lange nicht vorbei, erscheint uns das Anliegen der Konferenz doch interessant zu sein: Bürger sollen aktiven und ehemaligen Politikern wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Schulz, Peer Steinbrück oder auch Ursula von der Leyen ihre Ideen zu Europa weitergeben. 100 dieser Ideen, und dabei kann es ja auch im Vorschläge gegen die Zensur des Internets gehen,  die besonders von der Leyen interessieren dürften, bekommen die Politiker auf der Konferenz als Buch überreicht. Wohl auch eine kleine Verneigung gegenüber dem SPD-Kanzlerkandidaten, der ja noch ein wenig mit den digitalen Medien fremdelt.

Wer mitmacht, entscheidet auch mit, welche Vorschläge zu den Top 100 gehören, die weitergeleitet werden. Wir sind Medienpartner der Diskussionsplattform und würden uns freuen, wenn ihr mitmacht. Veranstaltet wird das Ganze vom Nicolas Berggruen Institute und Schirmherr ist der ehemalige Kanzler und engagierte Raucher Helmut Schmidt.

Der Ruhrpilot

NRW: Jedes sechste Elternpaar findet keinen Kita-Platz…RP Online

NRW II: Für  Christian Lindner ist die SPD ist eine „Gefahr für Deutschland“…Spiegel

Debatte: Waren wir alle blind?…Publikative

Ruhrgebiet: Helden des Ruhrgebietes auf Zollverein…Der Westen

Bochum: Wenn der Verriss diktiert wird…Der Westen

Bochum II: Bauwillige kehren Stadt den Rücken…Der Westen

Dortmund: Leise Kritik an Polizei nach heftiger Revierderby-Randale…Der Westen

Dortmund II: Hamlet rockt die Kantine im Schauspielhaus…Ruhr Nachrichten

Essen: Polizei verbot „Spontandemo“ der NPD zum Bahnhof Borbeck…Der Westen

Essen II: „Kray ist bunt“ ist das Motto bei Protest gegen NPD-Landeszentrale…Der Westen

Update: Jetzt online: Digitales Quartett

Heute wird via Google-Hangouts die neunte Ausgabe von Thomas Knüwers Show „Digitales Quartett“ gesendet. Ihr könnt Euch um 21.45 Uhr hier einklinken und live dabei sein oder Euch auch alles später ansehen. Neben Thomas Knüwer und  Nora Aboustei, die in   New Yorker das StartUp Collabora gegründet hat, werde ich auch dabei sein. Ein Thema: Wahlkampf und Internet. Wird bestimmt nett, ich würde  mich freuen, wenn ihr vorbeischaut.

Werbung
Werbung


TV-Tipp: Wenn Lebensträume wahr werden

Liebe Menschen mit geregelten Arbeitsverhältnissen,

stehen Sie am Montag morgen wie gewohnt auf, beziehungsweise, sollten sie um 8 auf der Arbeit sein, tun sie mal etwas Verrücktes uns schwänzen sie ihren Vormittagsdienst, sagen wir mal bis 12 Uhr.

Liebe Menschen ohne geregeltes Arbeitsverhältnis,

Stehen sie am Montagmorgen einfach mal früh auf …
denn es kommt ein guter Film für alle, die ihn heute oder gestern auf EINSFESTIVAL verpasst haben ( die Zeiten waren da aber auch nicht humaner, man tröste sich.)
Es gibt nicht viele gute Filme aus diesem Land, aber Dokus, das kann man hier gut.
Und diese ist besonders gut. Also gucken! Aufnehmen. Nun kann man nur noch hoffen, ihr bekommt Einsfestival (ansonsten DVD kaufen)!

Montag, Mo 22.10., 09.00 Uhr EinsFestival

Von unserer Gastautorin Anne Winterhagen

Datteln IV – ein Schrecken ohne Ende?

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' Foto: Robin Patzwaldt

Das leidige Thema ‚Datteln 4‘ begleitet uns bei den Ruhrbaronen schon seit Jahren. Zunächst las ich hier regelmäßig die Berichte von Stefan Laurin zu dem Thema, um dann in einigen Gastbeiträgen, so wie einige andere OV Mitglieder aus Waltrop auch, selber meine (ablehnende) Haltung zu dem Projekt hier zum Ausdruck zu bringen.

Inzwischen ist es in der Öffentlichkeit weitestgehend ruhig um das Thema geworden, auch bei den Ruhrbaronen. Alles schien zuletzt gesagt, neue Entwicklungen gab es, nach der Demonstration unter dem Motto ‚Heimleuchten‘ im März 2012, als ca. 600 Demonstranten gegen ‚Datteln 4‘ auf die Straße gingen, ja auch kaum noch.

Der Bau in Datteln ruhte inzwischen, das Thema auch…

Völlig zu Unrecht, denn die Angelegenheit ist ja noch immer ungeklärt!

Und in den letzten Wochen konnte man dann auch wieder vermehrt beobachten, dass das Thema eben doch keine rein juristische Entscheidung ist, wie einen einige Politiker nach der Landtagswahl vom Mai 2010 immer wieder glauben machen wollten, sondern der politische Sektor natürlich sehr wohl auf die Geschehnisse Einfluss nehmen kann und natürlich tatsächlich auch nimmt.

Beim RVR wurden zuletzt

Continue Reading