Die Grünen im RVR wollen sich auf einer Veranstaltung mit den „Rahmenbedingungen für freie Kulturschaffende im Ruhrgebiet“ beschäftigen. Das Urheberrecht lassen sie sich von Dieter Gorny erklären. „Freie Kulturschaffende“ sind nicht eingeladen.

Dieter Gorny gehörte schon immer zu den Kreativsten im Land. Ob Popkomm, Viva oder ECCE – immer fand er kreative Wege an das Geld anderer Leute zu kommen. Klar, dass sich die Grünen im RVR von einem solchen Großmeister das Urheberrecht erklären lassen. Auf der Tagesordnung der Veranstaltung  „Rahmenbedingungen für freie Kulturschaffende im Ruhrgebiet“ firmiert Gorny als Geschäftsführer der Steuergeldverbrenner vom European Center for Creative Economy (ECCE). In dieser Funktion ist Gorny allerdings kaum mit dem Thema Urheberrecht beschäftigt. Anders ist das bei seiner Hauptbeschäftigung: Als Vorsitzender des Bundesverband Musikindustrie e. V. ist Gorny ein schlichter Lobbyist der Musikindustrie. In dieser Funktion fordert Gorny dann auch gerne mal die „Three Strikes“ Regelung, nach der bei Verstössen gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden soll.

Interessant auch, dass die Grünen im RVR zwar über „freie Kultutschaffende“ diskutieren wollen, allerdings wohl keinen Bedarf sehen, auch nur einen aus dieser Gruppe zum Gespräch einzuladen: Der Grünen Landtagsabgeordnete Oliver Keymes moderiert die Veranstaltung, Essens blasser Kulturdezernent Andreas Bomheuer wird über den Nachlass der Kulturhauptstadt referieren und

3 Wochen wurde verhandelt, 16 Stunden dauerte das abschließende Beichtstuhl-Verfahren und am Ende kamen rund 200 Seiten. Der neue Koalitionsvertrag von Rot und Grün in NRW lässt viele Superlativen zu. Selten wurde so schnell ein 5 Jahres-Programm geschmiedet, selten zuvor wuchs der Umfang des Koalitionsvertrags um fast das Doppelte. Doch genauso umfangreich sind die Kuriositäten, die die Erstellung des Kraft-Paktes begleiteten. Die Ruhrbarone decken 10 Kuriositäten auf. 

1. FDP: Ferndiagnose aus Berlin ging nach hinten los
Twitter gehört ja mittlerweile zum guten Stil jedes modern wirkenden Politikers. Und so wurde flux vor der Wahl auch noch ein Twitter-Account für Hannelore Kraft eingeführt. Peter Altmaier ist ja ohnehin ständig online. Und auch während der Koalitionsverhandlungen zwitschernden vor allem die Grünen über Randerscheinungen. Solange es bei Petitessen bleibt, muss man sich keine Sorgen machen. Dumm nur, wenn man via Twitter den politischen Schlagabtausch führt – und daneben liegt. Einmal mehr hat die FDP in Fettnäpfchen getreten, diesmal der künftige Generalsekretär der Kleinstpartei, Marco Buschmann. Über Twitter kommentierte er fleißig: „SPD demütigt die Grünen. Erneuerbare Energien müssen abgegeben werden.“ Tja, eine echte Exklusivgeschichte, die der Markt-Liberale Buschmann da auftischte. Denn genau das Gegenteil war der Fall – und Buschmanns Chef Lindner düpierte seinen Generalsekretär – unbewusst – in dem er genau das Gegenteil feststellte. Die süffisante Twitter-Antwort einer Grünen: „Wohl noch nicht ganz in NRW angekommen, was? Vielleicht erstmal auf Stand bringen lassen?“ Aua!

Christopher Lauer, Berliner Abgeordneter der Piraten, hat in einem Tagesspiegel-Gastkommentar vom 30.5.12 Dinge klargestellt. Grund genug, aus der Perspektive des Schriftstellers darauf einzugehen und dieselben Dinge klarerzustellen. Von unserem Gastautor Oliver Bottini

Gestern haben SPD und Grüne in Düsseldorf den Koalitionsvertrag vorgestellt. In den kommenden Jahren wird sich für das Ruhrgebiet kaum etwas ändern.

Zu verteilen, das machte Hannelore Kraft gestern bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages deutlich, wird es nicht viel geben, denn das Land muss sparen. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden – ein Erfolg für die Grünen, denen einen solide Haushaltführung mehr am Herzen lag als den Sozialdemokraten. Die klammen Städte sollen  entlastet werden  Das Geld, dass das Land hierfür in die Hand nehmen kann, wird allerdings nur die größte Not Lindern. Deer Spardruck wird nicht von den Kommunen genommen. WArum auch? Wer , wie die Ruhrgebietskommunen, Konzerne shoppt, hat offenbar noch genug Sparmöglichkeiten. Ohnenhin können sich die Grünen freuen: Das Umweltministerium bleibt das Schlüsslressort bei der Energiewende,  auch wenn die die „Chefinnensache“ geworden ist und die SPD ein Energieministerium bekommt. Um die Erneuerbaren wird sich auch in Zukunft Umweltminister Remnmel kümmern. Die radikalen Rauchverbote werden kommen. NRW wird Volkserzieherland.