Eine Initiative sammelt mit Unterstützung des Dortmunder Straßenmagazins bodo auf Facebook Geld für Gutachter. Sie sollen im Envio-Prozess dafür sorgen, dass die Angeklagten Envio-Chefs nicht ungeschoren davonkommen.

Update: Mittlerweile ist auch die Homepage der Inititaive freigeschaltet. Auf der Seitest der Spendenufruf zu lesen, sowie die Erstspender. Unter ihnen befinden sich neben Unternemern und Künstlern Politiker aller Pateien aus Dortmund und Nordrhein-Westfalen:

Die Erstsender, die mit ihrem Geld die Finanzierung von Gutachten der Envio-Arbeiter finanzieren sind: Thomas Bahr Fraktionsvorsitzender BV Innenstadt-Nord (CDU), Torsten Behrendt Fraktionsgeschäftsführer (DIE LINKE.Dortmund), Marco Bülow MdB (SPD), KG Deutsche Gasrußwerke GmbH & Co, Ulla Jelpke MdB, Innenpolitische Sprecherin (DIE LINKE), Kreisverband Dortmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Friedrich Laker Pfarrer der Dortmunder Kulturkirche Paulus, Martin Kaysh Steiger auf Zeche bei Geierabend, Mario Krüger Sprecher der Ratsfraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Utz Kowalewski Sprecher der Ratsfraktion (DIE LINKE.Dortmund), Ulrike Märkel Ratsfrau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Reiter Vorsitzende des DGB Dortmund, Rüdiger Sagel MdL (DIE LINKE), Daniela Schneckenburger MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Reiner Priggen Fraktionsvorsitzender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag)

Update Ende

Am 9. Mai beginnt vor dem Landgericht Dortmund der Envio-Prozess. Das Unternehmen soll über Jahre hinweg illegal PCB-haltige Transformatoren entsorgt  und dabei Mitarbeiter und Umwelt vergiftet haben. Auflagen der Behörden wurden häufig ignoriert, oft wurde Material verarbeitet, für das es, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, keine Genehmigung gab. Bei den ehemaligen Ebvio.-Mitarbeitern wurden zum Teil PCB Konzentrationen festgestellt, die um das 25.000fach über dem  Normalwert lagen. Den drei Angeklagten, zu denen auch der ehemalige Chef des mittlerweile insolventen Unternehmens, Dirk Neupert, gehört, wirft die Staatsanwaltschaft neben diverser Umweltvergehen auch Körperverletzung in über 50 Fällen vor.

Vor Gericht, das ist klar, wird es auf die Gutachter  ankommen. Das Problem der Arbeiter: Sie haben nicht  das Geld, um mit den

Wie offen sind die Piraten für Rechtsradikale? Wie braun ist die Partei? Ein E-Mail-Interview mit Kai Schmalenbach. Schmalenbach ist stellvertretender Vorsitzender der Piraten in NRW und Landtagskandidat. 

Ruhrbarone: Frank Schirrmacher schreibt in der FAZ, das die Piraten in der Fragen des  Opfer eines  Shitstorms der etablierten Parteien seien. Teilst Du die Ansicht?

Kai Schmalenbach: Zunächst war für mich kein Shitstorm erkennbar, es gab diverse Versuche uns irgendwie klein zu reden, aber nichts wirklich Zielgerichtetes. Die Gründe für das fehlgeschlagene Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen sind aber möglicherweise schlecht vom Bundesvorstand kommuniziert worden, die späteren Aussagen der Berliner Semken und Delius waren unüberlegt und unangebracht.

Danach hat sich eine ganz bestimmte Gruppe von Politikern geradezu begierig auf uns gestürzt, gerade Politiker der Grünen, also aus einer Partei, die in ihrer Gründungszeit vor ähnliche Probleme gestellt wurde. Ab dem Zeitpunkt würde ich Herrn Schirrmacher uneingeschränkt zustimmen.

Wir sind angetreten, um einen neuen Politikstil über Parteigrenzen hinweg zu etablieren. Volker Beck und anderen fällt aufgrund der bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen als Antwort offensichtlich nur Wahlkampf-0.1 ein. Das ist schade.

Den Piraten als Partei Rechtsextremismus vorzuwerfen, ist gerade angesichts des Engagements ihrer Mitglieder gegen rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft lächerlich und absurd. Wir treten aktiv bei Anti-Nazidemos auf, haben Arbeitskreise, Plakate

Ruhrbarone-Leser Nansy hat uns ein Bild und einen kleinen Text zukommen lassen:

„Die Jugendorganisation der Grünen hat sich gegen den Verbotswahn der grünen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens positioniert: „Die Drogenbeauftragte zeigt einmal mehr, dass ihr politischer Horizont an der „Alles verbieten“ Mauer endet…“ Der entsprechende Text findet sich auf der Homepage der Grünen Jugend (Dank an Christian für den Link).

Und das Bildschirmoto veröffentlichen wir natürlich sehr gerne…